Deutsche Sturmgewehre im mexikanischen Kriegsgebiet?

Staatsanwaltschaft durchsucht Firmenzentrale des Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Verdacht auf illegale Exporte von G-36-Gewehren in gesperrte Bundesstaaten

Nach einem Verdacht der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch womöglich über Jahre hinweg illegal Waffen in mexikanische Unruheprovinzen geliefert und so zur Eskalation des dort tobenden Drogenkrieges und sozialer Unruhen beigetragen. Rund zwei Jahre nach einer Strafanzeige aus der Friedensbewegung haben am Dienstagmorgen rund zwei Dutzend Beamte der Staatsanwaltschaft die Zentrale des Unternehmens mit Sitz in Oberndorf am Neckar durchsucht. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte gegenüber Nachrichtenagenturen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Heckler & Koch wird vorgeworfen, seit dem Sommer 2006 Sturmgewehre des Typs G36 auch in die mexikanischen Krisenprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert zu haben. Diese Bundesstaaten waren von einer ursprünglichen Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle offenbar aber ausgenommen. In westlichen Bundesstaat Jalisco und im nördlichen Bundesstaat Chihuahua tobt ein erbitterter Drogenkrieg, in den auch die Armee verwickelt ist. In den Bundesstaaten Guerrero und Chiapas werden den mexikanischen Streitkräften schwere Menschenrechtsverstöße im Konflikt mit sozialen und indigenen Bewegungen vorgeworfen.

Jürgen Grässlin, der Initiator der Strafanzeige, spricht von einer „erdrückenden Indizienlage“. Nach Berichten eines Insiders habe Heckler & Koch Schmiergelder an führende Militärs des Ziellandes bezahlt, um bestehende Verbote auszuhebeln. Genannt wird ein General der mexikanischen Rüstungsimportbehörde DCAM.

Heckler & Koch-Chef Peter Beyerle hatte die Vorwürfe bereits im August als „absurd“ zurückgewiesen. Sein Unternehmen könne gar nicht an die gesperrten Staaten liefern, sondern müsse die Waffen bei der Zentralbehörde in Mexiko-Stadt abliefern. Die Geschäftspartner in dem lateinamerikanischen Land würden dann eine so genannte Endverbleibserklärung unterzeichnen. Wenn ein Fehler vorliege, dann sei dieser bei den Mexikanern zu suchen. Von einer persönlichen Präsenz seiner Mitarbeiter in den Unruheprovinzen wisse er nichts.

Doch gerade dieser Punkt kann für Beyerle kritisch werden. Nach Angaben von Grässlin, der auch die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) als Bundessprecher vertritt, haben Mitarbeiter von Heckler & Koch zumindest im mexikanischen Bundesstaat Jalisco Polizisten im November 2008 über mehrere Tage hinweg im Gebrauch des deutschen Sturmgewehrs eingewiesen. Dies belege ein vorliegendes Dankesschreiben der Polizeibehörde an den Konzern. Der Anwalt der Anklage, Holger Rothbauer, hofft nach der Razzia vom Dienstag deswegen auf weitere Beweise wie Reisekosten- und Hotelabrechnungen. Beyerle tritt im Januar 2011 zurück, was allerdings, wie er mitteilen ließ, mit seiner „persönlichen Lebensplanung“ zusammen hänge. Grässlin sieht dies hingegen als Erfolg der Friedensbewegung und hält die Begründung für „lächerlich“.

In Mexiko tobt seit Jahren ein Drogenkrieg, der nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bislang gut 30.000 Menschen das Leben gekostet hat. Im Süden des Landes kommt es immer wieder zu blutigen sozialen Unruhen.

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