Deutsche Waffen zurück an den Absender

Kriegsgegner starten eine Rückruf-Aktion

Bei Autos und Spielzeug liest man immer wieder, dass einige Produkte wegen möglicher gesundheitsschädlicher Fehler bei der Konstruktion zurückgerufen werden. Nun konnte man in der Wochenendausgabe der Taz einen Rückruf der besonderen Art lesen. Dort heißt es:

Auf Anordnung der Bundesregierung müssen die Firmen Heckler & Koch GmbH, Carl Walther GmbH sowie SIG Sauer GmbH & Co ab sofort Faust- und Handfeuerwaffen zurückrufen .

Explizit richtete sich der Rückruf an Empfängerländer wie Mexiko, Kolumbien und Saudi-Arabien. In der Anzeige heißt es:

In unabhängigen Prüfungen wurde festgestellt, dass es bei sachgemäßer Bedienung dieser Waffen zu tödlichen Zwischenfällen kommen kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Millionen Menschen weltweit durch diese Waffen den Tod gefunden haben. Die Anzahl der Verletzten dürfte diese Zahlen noch weit übersteigen.

Damit wird deutlich gemacht, dass die Herstellung und der Vertrieb der Waffen und nicht eventuelle Herstellungsfehler das Problem sind. Daher sollten die Waffen direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Scharnhorststraße in Berlin zurückgeschickt werden. Ob bei dieser Adresse einige zurückgeschickte Waffen ankamen, konnte nicht Erfahrung gebracht werden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Waffenhändler auf eine Taz-Anzeige reagieren, zumal die auswärtigen Waffenkunden sie nicht lesen können.

Stephan Möhrle vom Rüstungsinformationsbüro erklärte gegenüber Telepolis, man habe bisher in diesen Ländern keine Anzeigen geschaltet, weil einerseits die Kontakte fehlen und es in Diktaturen wie Saudi Arabien keine Medien gäbe, die eine solche Anzeige schalten würden.

Streit um deutsche Waffen nach Mexiko

In Mexiko könnte man sich allerdings solche Anzeigen in Zukunft noch vorstellen, weil es dort sowohl Medien als auch Initiativen gibt, die sich gegen den deutschen Waffenhandel wenden. Das Land war in den letzten Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil nachgewiesen werden konnte, dass Waffen aus Deutschland auch in mexikanische Konfliktgebiete gelangt sind, in die sie nach den deutschen Ausfuhrbestimmungen nicht geliefert werden durften.

Selbst bei der Ermordung von 43 Studierenden in Mexiko, die Ende September 2014 nach einer Demonstration von Polizei und Mafia verschleppt worden waren, kann eine Beteiligung deutscher Waffen nicht ausgeschlossen werden. Nun ist es allerdings eine merkwürdige Vorstellung, dass der Export von Waffen aus Deutschland in einige Gebiete Mexikos erlaubt sein soll und in andere nicht. Dass hier so einfach aus dem globalen Norden die Souveränität Mexikos in Frage gestellt wird, scheint dabei niemand aufgefallen zu sein.

Würde es wohl akzeptiert, wenn Mexiko bestimmte Produkte nach Deutschland exportiert, dabei aber ausschließt, dass sie nach Bayern oder Hamburg geliefert werden? Dabei wäre es doch eine viel einfachere Forderung, die Waffenlieferungen überhaupt zu unterbinden. Damit wären die Rüstungsfirmen und ihre Standorte im Fokus der Auseinandersetzung. Bei der Diskussion um bestimmte Gebiete in Mexiko, die von deutschen Waffen verschont bleiben sollen, hingegen werden die mexikanischen Behörden ins Visier genommen. Die Debatte verschiebt sich insgesamt von dem Profitinteresse der Waffenhändler zu den staatlichen Strukturen in Mexiko.

Es ist eine Stärke des Aufrufs zum Waffenrückruf, dass der Fokus wieder auf die hiesigen Firmen und die Ministerien gelegt wird. Juristische Folgen erwartet Stephan Möhrle wegen des Aufrufs nicht. Schließlich sei sehr klar gewesen, dass es sich um eine Satire handelt und außerdem hat die antimilitaristische "Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner" sehr schnell mit einer Erklärung deutlich gemacht, woher der Aufruf zum Rückruf kommt, auch wenn dort, um die Form zu wahren, noch von einem Erkenntnisprozess der Bundesregierung die Rede ist.

Allerdings ist zu fragen, ob das öffentliche Interesse nicht größer gewesen wäre, wenn der Aufruf nicht so schnell als Satire erkennbar gewesen wäre und die Bundesregierung erst ausführlich hätte erklären müssen, dass sie mit dieser Aktion nichts zu tun hat. Ein gutes Beispiel bot das Zentrum für politische Schönheit, als es die Aufnahme von Kindern aus Syrien meldete, und die Bundesregierung in der wenig komfortablen Lage war, die von vielen Seiten begrüßte Aktion dementieren zu müssen.