"Die Burka ist auf französischem Boden nicht willkommen"

Sarkozy wird deutlich, die Ganzkörperschleier-Diskussion wird mit starken Worten fortgesetzt, scheut aber das "Burka-Verbot"

Sarkozy war deutlich: Feierlich verkündete er vor dem französischen Kongress, den er vergangenen Montag für teures Geld zusammenkommen ließ, dass die Burka auf dem Boden der République française nicht willkommen ist. Die Burka sei "kein religiöses Problem", sondern eins der Freiheit; sie widerspreche dem, was man sich in Frankreich unter "der Würde der Frau" vorstelle: "Es ist ein Zeichen der Versklavung".

Damit hatte der Präsident klar Stellung bezogen, in der Diskussion, die kurz zuvor angefacht und schon bald von Regierungsmitgliedern aufgenommen worden war. Dass der Staatschef das Thema in seiner feierlichen "Rede an die Nation" ansprach, zeigt, dass das Thema willkommene Potentiale hat. Die Burka ist ein hervorragendes Symbol, dass den Kampf gegen den radikalen Islam beflaggt, für jedermann kenntlich und unterschiedliche politischen Lager vereinigend - rechts von Sarkozy wächst in Frankreich kein politisches Kraut mehr. Doch ist dem Ankündigungsweltmeister auch klar, dass das Thema "Verbot" beim Ganzkörperschleier riskant ist und Vorsicht geboten ist. So rief Sarkozy als politische Konsequenz seiner starken Worte nur die vergleichsweise harmlose Form der parlamentarischen Untersuchung ein - eine Mission parlementaire. Die parlamentarischen Initiatoren der Burka-Diskussion hatten noch eine Untersuchungskommission gefordert, die ein ganz anderes Gewicht hat.

So geht die Diskussion ohne allzugroßes Risiko weiter und Persönlichkeiten des Parlaments, wie der UMP-Fraktionschef Jean-François Copé, können ihr Profil mit innovativen Vorschlägen schärfen. Copé schlägt Vermittlerinnen vor, "femmes relais" von Bürgermeistern ausgewählte Frauen, die mit Burkaträgerinnen und deren Ehemännern reden, um herauszufinden, weshalb sie die Totalverschleierung wählen. Die eher vorsichtigen Annäherungsmaßnahme untermalt Copé, dem Staatspräsidenten darin sehr ähnlich, mit starken Worten: Die Burka sei eindeutig ein "Zeichen von Extremisten, die damit die Widerstandskraft der Republik testen".

Beiden Politikern ist klar: So leicht sich mit dem Thema Stimmung machen läßt, so schwierig ist es, ein Burkaverbot überhaupt zu erlassen. Nicht nur dass ist schwer wäre, dafür ein verfassungsrechtlich akzeptables Rechtsprinzip zu finden, man würde mit einer derartigen Kleidungsordnung ungewollt genau das replizieren, was man dem politisch-moralischen Gegner vorwirft - und im Prinzip genauso verfahren wie religiös motivierte Hardliner, die auf strikte Befolgung einer islamischen Kleidungsordnung bestehen.

Indessen befördert die Debatte, deren Leitidee vom wahabitischen Saudi-Arabien aus als "eindeutig rassistisch" und "gegen die Ausübung der Religion gerichtet" qualifiziert wird, was von der Tehran Times aufgenommen wurde, in Frankreich auch einige interessante Nuancen zutage. So betonte der Vorsitzende der muslimischen Dachorganisation Conseil français du culte musulman (CFCM), Mohammed Moussaoui, Professor und Imam in Avignon, dass es im Text des Koran keine Stelle gebe, die das Tragen einer Burka oder einer Nikba vorschreibe - im Gegensatz zum Kopftuch, für das es eine religiöse Vorschrift gebe, wie das bereits 2004, anläßlich der Diskussion zum Verbot von Kopftüchern an der Schule, erwähnt worden sei.

Der CFCM werde die französische Gesellschaft nicht darum bitten, die Burka zu akzeptieren, so Moussaoui. Es gehe ihm vielmehr darum, Frauen davon zu überzeugen, sich der Praxis des moderaten Islam anzuschließen und dieses Kleidungsstück, das den Islam in Frankreich stigmatisiert, aufzugeben. Gleichzeitig wehre man sich dagegen, dass die Burka-Diskussion dazu benutzt werde, um die französischen Muslime anzuprangern und dass das Tragen des Kopftuches neu zur Diskussion gestellt werde.

Zugleich präsentiert die Webseite des CFCM derzeit an prominenter Stelle einen Text des Kolonalismuskritikers Frantz Fanon, der dem Zusammenhang zwischen der "Zerstörung der algerischen Gesellschaft" und der "Entschleierung der Frau" folgt: "Ayons les femmes, le reste suivra".