Die Klimapolitik von US-Präsident Bush: Viel zu wenig, viel zu spät

Nach der Vorstellung von Bush sollen die CO2-Emissionen durch frewillige Vereinbarungen und Technikförderung ab 2025 nicht mehr steigen.

US-Präsident Bush bleibt sich auch am Ende seiner Amtszeit treu in seiner Klimapolitik. In seiner Rede hat er zwar erstmals verkündet, dass die USA den weiteren Anstieg der Treibhausgasemissionen beenden wollen, allerdings erst ab 2025, also in weiter Ferne. Bush, der sich lobte, weil die Emissionen trotz Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren nicht mehr ganz so schnell gestiegen sind, bekräftigte auch wieder seine Ablehnung des Kioto-Abkommen, das das Wachstum der Wirtschaft geschädigt hätte (das haben inzwischen allerdings andere Marktkräfte besorgt).

Die Lösung von Bush für den angeblich angestrebten Schutz von Umwelt und Klima, ohne die Wirtschaft zu beeinträchtigen, ist die alte Formel: Wirtschaftswachstum durch neue Technologien, die die Probleme der alten kompensieren sollen, ohne etwas Grundsätzliches in der Wirtschaft oder dem Lebensstil ändern zu müssen. Das ist, wenn man so will, das konservative kapitalistische Credo. Bush weist alle Bestrebungen von Bundesstaaten und im Kongress zurück, aufgrund von Gesetzen verbindliche Verpflichtungen zur Emissionsreduktion etwa bei Fahrzeugen oder Kraftwerken durchzudrücken.

Neben freiwilligen Verpflichtungen und steuerlichen Anreizen sollen neue Techniken vor allem durch Förderung von Forschung und Wissenschaft entstehen. In den USA sind an die 100 neue Kohlekraftwerke geplant. Man müsse mehr im Bereich der Emissionen machen, die von Kraftwerken ausgehen, betonte Bush. Näheres sagte er jedoch nicht. Neue Technik würde wohl hier wohl in erster Linie bedeuten, Möglichkeiten zu finden, die CO2-Emissionen abzufangen und zu lagern. Vorpreschen will Bush auf keinen Fall, in Verpflichtung sieht er die USA auch nicht. Wenn man sich in Sachen Klimapolitik verbindlich bewegen sollte, dann müssten alle Staaten mitmachen.

Letztendlich versucht Bush seine Hinhaltetechnik in die Ideologie des amerikanaischen Führungsanspruchs einzubetten. Seine "Strategie" setze auf "den Erfindungsreichtum und das Unternehmertum der amerikanischen Menschen", die eine unerschöpfliche Ressource seien. Wenn in Washington weiterhin eine "vorsichtige und ausgewogene Politik" in seinem Stil betrieben werde, dann, so verspricht Bush, werden "amerikanische Innovatoren und Unternehmer als erste eine neue Generation von Technologien realisieren, die unsere Umwelt verbessert, unsere Wirtschaft stärkt und weiterhin die Welt erstaunen lässt".

Kritiker sagen zur Initiative von Bush zu Recht, das alles komme zu spät und sei viel zu wenig. Auch dass Begrenzungen der Emissionen freiwillig erreicht werden können, wird kaum von jemandem ernsthaft geglaubt werden. Da Klimapolitik im Wahlkampf eine nicht unbedeutende Rolle spielt, ist auch der republikanische Präsidentschaftskandidat nicht in Übereinstimmung mit Bush, sondern setzt auf verbindliche Begrenzungen. McCain hatte schon 2003 zusammen mit Senator Joseph Lieberman einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gemacht.