Die Macht der saudischen Religionspolizei soll begrenzt werden

Die saudische Monarchie will ein bisschen liberaler werden

Die saudische Religionspolizei mit dem Namen "Kommission für die Verbreitung von Tugenhaftigkeit und die Verhinderung von Lastern" (hai'a) ist berüchtigt. Um die Gebote der Scharia durchzusetzen, die in Saudi-Arabien, wo der Islam nicht nur Staatsreligion ist, sondern auch besonders fundamentalistisch, kommt es zu vielen Übergriffen und Belästigungen.

Die Religionspolizisten überwachen den öffentlichen Raum und sorgen dafür, dass die Menschen - vor allem die Frauen - sich nach der wahhabitischen Lehre korrekt kleiden und verhalten. Dazu gehören die staats- und religionstragenden Aufgaben zu verhindern, dass Frauen Autofahren oder auch ohne Begleitung sich auf der Straße bewegen, Männer und Frauen zusammenkommen, wo sie dies nicht sollen, oder Frauen ihren Körper nicht genügend verhüllen. Ikea geriet gerade in die Kritik, weil das Unternehmen den Katalog für Saudi-Arabien von allen Fotos von Frauen säuberte, um sich das Geschäft nicht zu vermasseln. Gerade erst wurde ein Mann zu fünf Jahren Gefängnis und 600 Peitschenhieben verurteilt, weil er auf Facebook angeboten hatte, für Sex zur Verfügung zu stehen.

Seit Jahren wird zwar in der Gottesmonarchie versucht, nicht die Religionspolizei abzuschaffen, aber ihr mehr Regeln aufzuerlegen und das willkürliche, oft aggressive Vorgehen zu verhindern. Nach dem Tod des Hardliners und extrem konservativen Kronprinzen Nayef bin Abdulaziz, der fast vierzig Jahre als Innenminister herrschte, von der Emanzipation der Frauen nichts hielt und größere Reformen der Religionspolizei verhinderte, sind die Rufe nach Reformen lauter geworden. Schon 2009 der König Sheikh Abdul Aziz al-Humain zum Chef der Religionspolizei ernannt, um Reformen durchzuführen, im Januar 2011 wurde er ersetzt durch den Juristen Sheikh Abdul Latif Abdul Aziz Al Sheikh, der den Frauenrechten offener gegenüberstehen soll. Seine Aufgabe ist auch mitzuhelfen, die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen zu erweitern. Viele gut ausgebildete Frauen sind aus religiösen Gründen weiterhin vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. So sollen nun Frauen auch als Rechtsanwältinnen in Gerichten arbeiten dürfen. Auf der Olympiade waren sogar schon saudische Frauen als Sportlerinnen zugelassen worden, schon fast eine Revolution. Telearbeit und "Städte" für Frauen sollen nun die religiösen Hindernisse beiseiteräumen.

Der neue Chef hatte bereits kurz nach Amtsantritt seinen Untergebenen verboten, Menschen zu belästigen, und Strafen angekündigt, sollte dies dennoch geschehen. Und er kritisierte einen Religionspolizisten, der einer Frau befehlen wollte, ein Einkaufszentrum zu verlassen, weil sie ihre Fingernägel lackiert hatte. Dummerweise weigerte sich diese, nahm die Szene auf und stellte sie auf YouTube.

Nun hat er angekündigt, die Rechte der Religionspolizei weiter einzuschränken und ihre Kompetenzen strikter zu regeln. So sollen sie keine Verhaftungen und Verhöre mehr ausführen dürfen. Auch für Durchsuchungen benötigen sie nun eine Genehmigung des jeweiligen Gouverneurs. Zudem sollen sie nicht mehr vor Einkaufszentren stehen und Menschen, d.h. Frauen, den Eintritt verwehren, weil irgendetwas an ihrer Kleidung nicht stimmt, oder auch unverheirateten Paaren.

Es sei sowieso schon alles unter ihm besser geworden, meint Sheikh Abdul Latif Abdul Aziz Al Sheikh. Die Religionspolizisten hätten Schulungen durchlaufen müssen und würden kontrolliert. Die Zahl der Beschwerden sei deutlich zurückgegangen, man habe auch Mitarbeiter wegen Verstößen gegen die Regeln bestraft. Die Beziehung zwischen der Religionspolizei und der Gesellschaft habe sich verbessert, manche würden die Arbeit von ihr auch begrüßen. Viele, vor allem die Frauen, würden es sicher begrüßen, wenn die Religionspolizei nicht reformiert, sondern gleich abgeschafft würde.

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