Die Partei der AKW-Fans

Rechter Shooting Star will Atomkraftwerke länger laufen lassen und Energiewende ausbremsen

Fans der Atomkraft haben endlich wieder eine Partei, die ihre Interessen vertritt. Die AfD will nicht nur an den Grenzen auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen, Abtreibungen kriminalisieren, Schülern wieder Disziplin beibringen, das mehrgliedrige Schulsystem erhalten, die traditionelle Familie zum Leitbild für alle machen und Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Sie will auch die deutschen AKW retten.

Für Baden-Württemberg fordert das Landtagswahlprogramm der dortigen Deutschtümler, dass der aktuell im Ländle vorhandene Energiemix für zehn Jahre festgeschrieben werden soll. Das käme für die beiden in Baden-Württemberg noch laufenden Reaktoren Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 einer Laufzeitverlängerung um jeweils mindestens vier und sieben Jahre gleich. Und würde natürlich einen Ausbaustopp für Sonne, Wind & Co. sowie einen diesbezüglichen technologischen Fadenriss bedeuten.

Man brauche eine Denkpause. Das ist angesichts des Alters der existierenden Reaktorflotte ein interessantes Argument. Die Reaktoren wären am Ende dieser Bedenkzeit 37 und 41 Jahre gelaufen, was sie nicht gerade sicherer macht. Sie hätten außerdem zusammen 440 zusätzliche abgebrannte Brennelemente produziert und das Zwischenlager am Standort Neckarwestheim wäre noch etwas voller.

Denn ein Endlager wird es natürlich auch in zehn Jahren noch nicht geben. Derzeit wird 2050 als Zeitpunkt für die Inbetriebnahme gehandelt. So lange wird der hochradioaktive Müll weiter an Standorten gelagert, die eigentlich nie dafür vorgesehen waren. Da macht es sicherlich viel Sinn, noch mehr als ohnehin vorgesehen zu produzieren. Die AfD nennt derlei eine "Energiepolitik, die Verantwortung für die künftigen Generationen ernst nimmt".

Doch Einwände dagegen sind natürlich alles hysterische Sicherheitsbedenken, um das arme Volk in die Irre zu führen. Genauso wie die Klimawissenschaften. "In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien", lernen wir aus dem AfD-Programm. Der Klimawandel sei "zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert" worden.

Insgesamt interessant, aber nicht unerwartet, wie gut Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit zusammenpassen. Derlei kann man des öfteren bei neoliberalen und rechten bis rechtsradikalen Parteien beobachten, derzeit zum Beispiel bei Donald Trump, dem bisher erfolgreichsten Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentenwahl in den USA.

Was aber bei der AfD doch ein wenig erstaunt, ist, dass bei allem Geschimpfe über die Verschwendung von Steuermitteln - das sicherlich nicht aus der Luft gegriffen ist - über den einen besonderen Mega- und Dauerskandal im Ländle rein gar nichts in ihrer Wahlplattform steht. Über das mit einem illegalen und brutalem Polizeieinsatz durchgesetzte Milliardengrab im Herzen der Landeshauptstadt, über die Bahnhofsbaustelle "Stuttgart 21", findet sich kein einziges Wörtchen in dem 64seitigen Heft.

Auch ist zwar viel von direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung die Rede, gleichzeitig wird aber die Beschleunigung der Verfahren bei großen Bauvorhaben gefordert: "Länger als drei Jahre sollte eine Infrastrukturmaßnahme von Beginn der ersten Bürgeranhörung bis zur Realisierung nicht dauern." Das kann ja wohl nur auf Kosten der Einspruchsmöglichkeiten der Bürger und der Einschränkung ihres Anspruchs auf Akteineinsicht und Information gehen.

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