Die Rückkehr Spaniens in den Irak

Nach dem Abzug aus dem Irak kehrt die Guardia Civil nun als Polizei in den Irak zurück

Die Informationen, wonach Mitglieder der paramilitärischen spanischen Guardia Civil im Irak eine neue Mission vorbereiten, haben sich bestätigt. Kaum ein spanisches Medium hatte es Mitte April gemeldet, dass sich Beamte der Guardia Civil im Irak aufhalten, um eine Mission vorzubereiten. Dies hatte der Staatssekretär für Sicherheit bei einer Befragung im Parlament zugegeben. Antonio Camacho erklärte dabei, es seien noch keine Entscheidungen gefallen.

Gemeldet hat nun die große Zeitung El País, die der sozialistischen Regierung nahe steht, dass die Guardia Civil in den Irak zurückkehrt. Die Zeitung bezieht sich auf den US-Vizepräsidenten Joseph Biden, der sich zum Besuch in Spanien aufhielt und dabei eine Fallschirmjägereinheit in der Nähe von Madrid besuchte. Begleitet wurde er dabei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der Verteidigungsministerin und der Militärführung. Biden bedankte sich im Namen von Barack Obama für die Teilnahme Spaniens an den Einsätzen in Afghanistan, Libanon, Bosnien-Herzegowina oder Somalia. Er dankte Spanien auch für die "Verpflichtung an einem Ausbildungsprogramm zum Grenzschutz, geführt von der Guardia Civil, im Irak teilzunehmen." Der Einsatz soll im Rahmen der Nato erfolgen, die sich "Nato Training Mission Iraq (NMT Iraq)".

Damit ist der Schmusekurs von Zapatero in Richtung USA aber noch nicht beendet. Denn 500 Fallschirmjäger der besuchten Einheit werden zudem die spanischen Truppen im Irak verstärken. Biden nannte sie "Krieger", die im Juli nach Afghanistan entsandt werden, um dort die USA zu entlasten. Er machte keinen Hehl daraus, dass es sich um einen Kriegseinsatz handele: "Niemand sollte sich irren, denn wir wissen, dass diese Mission Opfer von ihnen und ihren Familien verlangt."

Mit der erneuten Entsendung der Guardia Civil bricht Zapatero eines der wenigen Wahlversprechen, das er einst gleich nach seinem unerwarteten Wahlsieg eingehalten hatte: den Abzug spanischer Truppen aus dem Irak. Schon zuvor waren Beamte der Guardia Civil im Irak im Einsatz und wurden dort auch gezielt angegriffen.

Inzwischen hat eine simple Neudefinition dazu geführt, dass aus dem Militäreinsatz, der in Spanien wie in keinem anderen Land abgelehnt wurde, nun ein Polizeieinsatz wird. Denn unter den Sozialisten (PSOE) wurden die Guardia Civil aus dem Verteidigungsministerium herausgelöst und untersteht nun einer "gemeinsamen Polizeiführung" im Innenministerium. Nebenbei wurde damit auch die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter ausgehöhlt, denn die Zivilgarden unterhalten auch einen eigenen Geheimdienst.

Dass ausgerechnet die Guardia Civil im Irak Grenzschützer ausbilden soll, lässt wenig Gutes vermuten. Die Guardia Civil ist für ihr mörderisches Verhalten während des Putschs und im Bürgerkrieg nach 1936 bekannt. Später war sie federführend am "Schmutzigen Krieg" unter den Sozialisten in den 1980er Jahren beteiligt, wofür der General Galindo sogar zu 75 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er daran beteiligt war, zwei baskische Jugendliche zu Tode zu foltern. Doch diese Mörder sind gleicher, erhielten schnell Freigang und sind inzwischen alle längst in Freiheit. Doch es handelt sich dabei nicht nur um eine dunkle Geschichte der Zivilgarden. Jedes Jahr wird die Guardia Civil von Menschenrechtsorganisationen wegen Folter in Spanien kritisiert. Anerkannt wurde das höchstrichterlich in Spanien gerade im Fall von baskischen Journalisten. In diesem Zusammenhang wurde auch klar, dass es die Zivilgarden waren, die hinter der illegalen Schließung von deren Zeitung standen.