Die Spenden des Hotelbarons

Eine Milliarde Steuererleichterungen - Vorwurf der Klientelpolitik an FDP und CSU

CSU und FDP profitierten beide im letzten Jahr von Parteispenden--Unternehmer-konzentrieren-sich-auf-CDU-und-FDP/1008933.html: Spenden der Substantia AG. Bei der FDP summierten sich die Zuwendungen der Substantia im Laufe des letzten Jahres auf 1,1 Millionen Euro, eine der höchsten Spenden in der Parteigeschichte, wie Welt und Spiegel hervorheben.

Die nicht unbeträchtlichen Spenden an die CSU - laut Parteispenden--Unternehmer-konzentrieren-sich-auf-CDU-und-FDP/1008933.html: Informationen des Unternehmermagazin Impulse 430 000 über die Münchner Clair Immobilien und 390 000 über die Mercator Verwaltung -, werden von den großen Medien (außer der SZ) nicht erwähnt, obwohl sie dem selben Verdacht zugeordnet werden können: Klientelpolitik im Zusammenhang mit den umstrittenen Steuerrabatten für die Hoteliers.

Nicht nur die FDP, auch die CSU machte sich für die neuen Mehrwertsteuerregelungen bei Hotelübernachtungen stark, die viele Buchhalter zerknirschen lassen und die Hoteliers freuen. Der Name hinter der Substantia und den erwähnten kleineren Firmen, Münchner Clair Immobilien und Mercator Verwaltung, ist August Baron von Finck. Die Familie von Finck ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland laut Spiegel 14 Hotels betreibt.

Da fallen jetzt auch dem bloggenden Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack "Tomaten von den Augen". Sein Magazin habe schon im letzten Jahr von den Großspenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs an die FDP berichtet und auch enthüllt, dass August von Finck hinter der eher unbekannten Substantia AG stehe. Dass Fink und Familienunternehmen von der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen profitieren, die "auf Druck von FDP und CSU gerade durchgesetzt" wurden und dem Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro kosten würden, - dieser Zusammenhang sei ihm so erst jetzt aufgegangen.

Hildegard Hamm-Brücher, bis zu ihrem Ausscheiden aus der Partei die "große alte Dame" der Liberalen genannt und seither eine recht gut zielende Kritikerin, ist der grundlegende politische Mechanismus, der die FDP antreibt, schon länger klar. Angesprochen auf den jüngsten Verdacht sagte sie:

"In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."