Die Staatsbank HRE braucht weitere Milliarden an Steuergeldern

Zu den 10 Milliarden, die in die Bad Bank von der Regierung vermutlich versenkt werden, könnten weiter 16 Milliarden dazu kommen.

Die Hypo Real Estate, die verstaatlichte Bad Bank der Bundesregierung, erweist sich als immer größeres Loch. Nachdem die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, auf Anraten u.a. von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, beschlossen haben, dass eine Rettung der angeblich "systemischen" Bank HRE alternativenlos sei, um nicht das ganze Bankensystem zusammenbrechen zu lassen, werden immer weitere Milliarden in die verstaatlichte Bank versenkt. Die HRE wurde zum Symbol für die Arbeitsweise der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Schwarz-Rot vertreten wird, nämlich dass Gewinne weitgehend privatisiert, aber Verluste schnell verstaatlicht werden.

Die schwarzrote Regierung, die bislang 100 Milliarden Euro in die "bad bank" an Kapitalhilfen und Garantien gesteckt hat, hält 90 Prozent der Aktien, die aber nichts mehr wert sind. Mit einem Gegenwert für die Aktionen ist also vorerst nicht zu rechnen, auch wenn die Regierung das den Deutschen vor den Wahlen noch weismachen will.

Bislang wurden zwar erst 3 Milliarden Euro an Steuergeldern direkt zur Kapitalhilfe investiert, vor kurzem gab es die ersten Hinweise darauf, dass vermutlich dieses Jahr noch weitere 7 Milliarden notwendig sein werden. Nun berichtet der Tagesspiegel, es gehe aus Unterlagen der Bundesbank hervor, dass die 10 Milliarden bei weitem nicht reichen werden. Die staatliche Bad Bank soll demnach noch mehr riskante Kredite und Wertpapiere halten, als bislang bekannt war. Gesprochen wird von der Bundesbank von „unrealisierten Verluste“ in Höhe von 16,3 Milliarden Euro.

Die müssen zwar nicht fällig werden, aber das Risiko ist hoch, dass nicht alle Schulden zurückgezahlt werden. Falls nicht sowieso noch weitere Schwarze Löcher in der HRE schlummern, müssten, wenn es schlecht geht, dann insgesamt 26 Milliarden vom Steuerzahler übernommen werden, nachdem die Entscheidung einmal zur Rettung gefallen war und Alternativen ausgeschlossen wurden. Harald Schumacher vom Tagesspiegel merkt süffisant an: "Das wären sechs Milliarden Euro mehr als die jährlichen Staatsausgaben für alle deutschen Universitäten zusammen." Ein Sprecher der HRE nannte das Szenarion erwartungsgemäß für "nicht realistisch", gab aber auch nicht bekannt, mit welchen Verlusten der Staat noch rechnen müsse. Genaueres dürfte erst nach der Wahl bekannt werden.