Die Stunde der gespaltenen Zunge oder: "Aber der Staat speichert doch nichts"

Twister (Bettina Hammer)
Außer Kontrolle

Die Kritik an den US-amerikanischen und britischen Abhörsystemen wird schärfer. Warum eigentlich? Viele der Kritiker wollen doch ähnliche Zustände in Deutschland.

Edward Snowden ist für die einen ein Verräter, für die anderen ein Held, für die nächsten einfach nur ein Whistleblower unter vielen. Gleichgültig, wie man zu ihm steht bzw. wie man ihn einstuft, gibt es jedoch Dinge, für die man ihm dankbar sein kann. Als Beispiel seien hier jene Medienvertreter genannt, die im Zuge ihrer Kritik an Herrn Snowden eklatante Wissenslücken offenbaren, die teilweise unfreiwillig komisch anmuten.

Informanten und die Macht der Presse

So schreibt in der "Welt" Jaques Schuster, dass Edward Snowden schon allein darum kein Held sei, weil Helden nicht in autoritäre Regime abhauen. Freigeister und Demokraten, so schreibt Herr Schuster, würden sich nicht in autoritäre Regime wie China, Ecuador oder Russland flüchten. Herr Schuster schreibt allerdings nicht, in welche Staaten sich Freigeister und Demokraten denn flüchten bzw. wie sie vorgehen sollten. Dafür schreibt er, dass jene, die meinen, etwas aufdecken zu müssen, sich an die New York Times oder Washington Post wenden. Dies, so Herr Schuster weiter, hätten ja Bob Woodward und Carl Bernstein vorgemacht.

Diese These lässt aufhorchen. Herr Woodward und Herr Bernstein waren nämlich keineswegs jene, die sich an die betreffenden Zeitungen wandten, sie waren vielmehr jene, die dort beschäftigt waren und die dank Informanten wie "Deep Throat" dann dafür sorgten, dass es zur "Watergate-Affäre" kam. Herr Snowden wäre insofern höchstens mit "Deep Throat" zu vergleichen, jenem Informanten, der später als Mitarbeiter des FBI sich herausstellte, was durchaus Parallelen zu Herrn Snowden zulässt.

Abgesehen von diesem Fauxpas zeugt die Ansicht, dass wahre Freigeister und Demokraten sich an die Presse wenden, auch von einem unbedingten Glauben an die Unabhängigkeit der "4. Gewalt im Staate", von der Ansicht, dass die Presse per se solcherlei Themen aufgreift und recherchiert, als sei nicht gerade auch bei einer Veröffentlichung, wie sie durch Herrn Snowden geschah, zu befürchten, dass unter anderem die untersuchten Daten Aufschluss darüber gäben, wer durch Herrn Snowden kontaktiert wird, so dass eine Veröffentlichung noch hätte verhindert werden können.

Auch die Unterteilung in "autoritäre Regime" und jene Staaten, die dieses Attribut nicht erhalten, lässt Fragen offen. Bedenkt man, dass Herrn Snowden in seinem Heimatland, den USA, Unterbringungsmethoden wie bei Bradley Manning, Hochverratsanklagen und dergleichen mehr bevorstehen würden, so stellt sich die Frage, wieso er nicht dort Asyl suchen sollte, wo die Chance, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird, am größten ist. Es liegt nahe, gerade bei den "Feinden" der USA bzw. eben nicht bei Alliierten oder befreundeten Staaten anzuklopfen und insofern darauf zu hoffen, dass die verfemten Staaten ihm größtmögliche Sicherheit vor den USA bieten.

Freunde spioniert man nicht aus

"Freunde spioniert man nicht aus", heißt es seitens der Bundeskanzlerin, die sich somit in die lange Reihe derer eingliedert, die nun mit an Mangas erinnernden Kulleraugen bittere Krokodiltränen vergießen und quasi die Kragenechsen der Empörung geben. "So geht das aber nicht!", lautet der Tenor derjenigen, die sich angesichts der Abhörprogramme Prism und Tempora gebärden als wären sie bisher der Meinung gewesen, die großen weißen Kugeln in Bad Aibling seien pilzartige Dekoobjekte oder ein Teil des Weltkulturerbes gewesen und der neue Abhörstützpunkt in Griesheim bei Darmstadt mit seinen Radomen eine "Unser Dorf soll schöner werden"-Aktion. Echelon ist, schaut man sich die Reaktionen der diversen Politiker an, offensichtlich genauso vergessen wie auch die Bestrebungen innerhalb Deutschlands selbst, die Bevölkerung auszuspionieren.

Die Begründungen für solcherlei Maßnahmen sind die gleichen wie in den USA – Terrorismusbekämpfung, Stärkung der nationalen Sicherheit, Kampf gegen Kinderpornographie und Cyberterrorismus. Und auch die Verlagerung der Zuständigkeiten ähnelt sich - die privaten Anbieter werden entweder an der langen Leine gelassen, was ihre Datenspeicherung angeht oder gar staatlich dazu verpflichtet, so dass Dienste, Strafverfolgungsbehörden und Co. dann einerseits auf diese Daten Zugriff nehmen können, andererseits aber stets betonen können, sie selbst würden ja gar nichts speichern, insofern sei alles ganz harmlos. Eine Strategie, die auch bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gerne angewandt wird, die in regelmäßigen Abständen wieder und wieder gefordert wird, unter anderem auch von Politikern, die jetzt plötzlich für Privatheit innerhalb des Netzes eintreten.

Die vom Staat tolerierte Datensammelwut der Privaten kommt denen gelegen, die diese Daten zwar haben möchten, jedoch ein Alibi benötigen, um sich medial als unschuldig präsentieren zu können. Und Argumente wie: "Wir dachten, es ginge nur um Terrorbekämpfung, aber das geht zu weit" verschleiern, dass es gerade auch Deutschland war, das die EU-Richtlinie zur VDS unter der Ägide von Brigitte Zypries (die ironischerweise nun im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Herrn Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig sein soll) vorantrieb und sogar noch auf "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" ausdehnte, ohne dass es hierfür entsprechende Vorgaben seitens der EU gab. Erst diese Datenberge ermöglichen es aber, dass Programme wie Prism so erfolgreich sein können, denn sie verlagern die Datenspeicherung auf die Privaten und schaffen dann lediglich Zugriffsmöglichkeiten und Schnittstellen, ohne dass diejenigen, die die Daten abgreifen möchten, sich selbst die Hände schmutzig machen müssen.

Es ist nicht einmal ein Sturm im Wasserglas, der derzeit stattfindet, es ist eine konzertierte Aktion des Heuchelns, die suggeriert, dass der Gedanke an eine möglichst umfassende Beobachtung und Analyse von Daten erschreckt. Dabei sind es gerade auch jene Politiker, die nun Betroffenheit und Empörung heucheln, die sonst davon reden, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben darf, dass die Sicherheit vor der Freiheit geht oder die Sicherheit das oberste Grundrecht darstellt. Der Druck, der sich derzeit gegen die Abhörprogramme aufbaut, muss daher auch gegen ähnliche Bestrebungen in den eigenen Ländern gerichtet werden – zumal z.B. die VDS ja auch ihrerseits nicht vor den Grenzen halt macht, sondern letztendlich sich auch gegen jene richtet, die in irgendeiner Form mit EU-Einwohnern auf elektronischem Wege kommunizieren.