Die US-Wahl und der tiefe Staat

CIA - Central Intelligence Agency

(Bild: dpa, Carolyn Kaster)

FBI-Informant war CIA-Mann

Der skurrile Wahlkampf um das Weiße Haus von 2016 beschäftigt Justiz, Medien und Comedians auf vielfacher Ebene. In diesem als bislang schmutzigstem Wahlkampf geltenden Drama fiel nunmehr eine weitere Personalie auf.

Nach bis vor Kurzem geltendem Informationsstand soll das FBI auf eine mögliche Verwicklung Russlands in den Skandal mit Hillary Clintons E-Mails durch die Geschwätzigkeit von Trumps Wahlkampfhelfer George Papadopoulos gekommen sein. Papadopoulos prahlte in feuchtfröhlicher Runde mit australischen Diplomaten damit, dass das Trump-Lager Clinton mit russischem Schmutz am Zeug flicken wolle. Papadopoulos‘ Kolportage soll das FBI auf die Spur einer mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl gebracht haben - sowie zur Ermittlung einer möglichen Konspiration der Russen mit Trump.

Nun aber scheint es, dass das FBI bereits vorher über die Trump-Kampagne von einem gut vernetzten Professor informiert war. Zwar bemühte man sich in Washington darum, den Namen des Professors aus der Öffentlichkeit zu halten, doch Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald sah sich diesem Codex jedoch nicht verpflichtet. Bei dem geheimen FBI-Informanten handelt es sich um einen ehemaligen CIA-Mann, der bereits bei Reagans infamen Wahlkamp von 1980 durch geheimdienstliche Kolportagen mitmischte.

Obwohl sich in den letzten Tagen jeder in Washington zusammenreimen konnte, um wen es ging, tat man sich mit der Namensnennung schwer, denn der Mann ist eng mit dem Bush-Clan verbunden, der auf Trump bekanntlich schlecht zu sprechen ist. Es handelt sich um den emeritierten Cambridge-Professor Stefan Halper, der bereits unter Nixon und Ford im Weißen Haus gedient hatte. Der heute 71 jährige Politikwissenschaftler Halper hatte einst für General Alexander Haig (täuschte sowjetische U-Boot in schwedischen Hoheitsgewässern vor), Donald Rumsfeld (verkaufte dem Irak Giftgas und log die USA in den Irakkrieg) und Richard Cheney (vertuschte bereits unter Ford mit Rumsfeld das Horror-Geheimprogramm MKUltra) gearbeitet.

In Reagans Wahlkampf gegen Amtsinhaber Jimmy Carter von 1980 ließ der tiefe Staat seine Muskeln so stark wie wohl nie zuvor oder danach spielen. Die Demokraten waren bei der CIA und erst recht bei den Ex-CIA-Leuten verhasst, da Präsident Carter nach den infolge Watergate eingerichteten Untersuchungsausschüssen Mitte der 1970er Jahre die CIA extrem beschnitt. Carters CIA-Direktor Stansfield Turner hatte einen Großteil des Personals aus dem stark angeschlagenen Geheimdienst geworfen. Der Mann, der vor Turner die CIA zwischen 1976 und 1977 geleitet hatte, kandidierte nun als Vizepräsident und nutzte den populären Schauspieler Ronald Reagan als Frontrunner: George H. W. Bush.

Reagans Wahlkampfleiter war der Ex-Geheimdienstler William Casey, den der neue Präsident dann mit dem Amt des CIA-Chefs belohnen sollte. Der Stratege interessierte sich im Wahlkampf vor allem für geheime Informationen über Carters damals größtes außenpolitisches Problem, nämlich das Drama um die US-Geiseln, die im Iran festgehalten wurden. Eine erfolgreiche Lösung des Konflikts hätte Carter als starken Mann dastehen lassen. Für eine gewaltsame Befreiungsaktion hatte Carter Spezialeinheiten in den Iran geschickt, die jedoch durch einen Unfall beim Lufttransport selbst zu weiteren Geiseln wurden. Als sogenannte Oktober-Überraschung für den US-Wahlkampf hoffte Carter, die Geiseln auf dem Verhandlungsweg frei zu bekomen.

Neben Casey und Bush arbeiteten auch der ehemalige CIA-Vizedirektor Ray Cline und dessen Schwiegersohn für die Reagan-Kampagne: Stefan Halper, der aus seiner Zeit in Nixons und Fords Weißem Haus über gute Kontakte verfügte. Cline organisierte Geheimgespräche mit Halper, Bush und dem ehemaligen Direktor des Militärgeheimdienstes DIA Sam Wilson. Halper soll damals streng geheime Dokumente über Carters außenpolitische Pläne besorgt haben, die Reagan bei einer TV-Debatte mit Carter entscheidende Vorteile brachten.

Später wurde durchgestochen, dass es einen Deal zwischen dem Reagan-Lager und Teheran gab, mit einer Freilassung unbedingt die Wahl abzuwarten. Die Iraner hielten sich an die Abmachung und ließen die US-Bürger demonstrativ am Tag von Reagans Inauguration ziehen, was dem Hardliner erst recht zu Autorität verhalf.

Als Halpers Rolle 1983 ruchbar wurde, löste dies ein als Debategate bekannt gewordenes Skandälchen aus. Kolportiert haben sollen dies ausgerechnet rechte Hardliner, denen die Bush-Leute nicht rechts genug waren. Die entwendeten Papiere sollen pikanterweise ausgerechnet aus dem Lager der Kennedy-Familie stammen, wo man Carter für dessen geringe Unterstützung bei der gescheiterten Kandidatur von Ted Kennedy abstrafen wollte.

Im Wahlkampf 2016 benötigte auch der Republikaner Trump eine Oktober-Überraschung. Favoritin des tiefen Staats, dem Trump in seiner Wahlkampf-Rhetorik den Kampf angesagt hatte, war diesmal wohl eher die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, die als Außenministerin sogar ihren Diplomaten einen generellen Spionageauftrag erteilt hatte. Ehemalige Geheimdienstler wie die Ex-CIA-Direktoren Michael Morell und Michael Hayden gaben im Wahlkampf die Verschwörungstheorie aus, Trump habe sich mit Putin verbündet.

Über Trumps Kampagne hielt sich auch der inzwischen emeritierte Cambridge-Professor Halper informiert, der langjährige Kontakte zur CIA und zum britischen MI6 pflegte und als Berater des Pentagon hohe Summen kassierte. Halper tauschte sich mit Trumps Wahlkampfhelfer Carter Page und George Papadopoulos aus, die Wahlkampfveranstaltungen in England besuchten. Zwar bestreitet Halper eine Kolportage, doch vieles spricht dafür, dass Halper das Trump-Lager beim FBI anschwärzen wollte.

Trump gelang das Kunststück, sowohl aus den FBI-Ermittlungen gegen ihn als auch aus denen gegen Clinton rhetorisch Kapital zu schlagen, da er sich nichts vorzuwerfen habe, während Clinton unbestreitbar die Sicherheit der Nation durch amateurhafte E-Mail-Nutzung gefährdet hätte. Zwei Wochen vor dem Wahltag gab FBI-Direktor James Comey in einem Schreiben an die Kongressabgeordneten bekannt, dass er im E-Mail-Skandal gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton wegen der E-Mail-Affäre ermittle. Daraufhin verzeichnete Trump, der stets von "Crooked Hillary“ gesprochen hatte, Zuwächse in den Umfragen.

Das amerikanische Volk wählte 2016 zwar mehrheitlich die Intrigantin, bekam jedoch aufgrund des Wahlsystems den TV-Clown. Möglicherweise hatte sich der tiefe Staat selbst ein Bein gestellt. Entgegen seiner Wahlkampf-Rhetorik beschnitt Präsident Trump dann allerdings nicht etwa den Geheimdienst, sondern weitete die Drohnenmorde der CIA aus und machte nun CIA-Direktor Mike Pompeo zum Außenminister.

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Telepolis-Autor Markus Kompa veröffentlichte im Frühjahr 2016 seinen Politthriller „Das Netzwerk“, in dem Hacker, Geheimdienstler, ein rechter Thinktank und ein emeritierter Professor für Politikwissenschaft die Bundestagswahl 2013 manipulieren wollen. Offenbar wurde die Geschichte in den USA Realität.

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