Die nächste Schwierigkeit für den Fukushima-Betreiber Tepco

Die Betreiber von AKW müssen gesetzlich eine Haftpflichtversicherung abschließen, die Versicherungsgesellschaften wollen aufgrund der möglichen Risiken für Fukushima 1 keinen Vertrag mehr abschließen

Neue Schwierigkeiten eröffnen sich für den Konzern Tepco, der das havarierte Atomkraftwerk Fukushima betreibt. Die Regierung hatte den Konzern bereits vor der ersten Pleite gerettet, indem ein staatlicher Fonds in Höhe von 26 Milliarden US-Dollar eingerichtet wurde, um die vom Unglück Betroffenen zu entschädigen. Erst einmal sind das staatliche Kredite für den hoch verschuldeten Konzern Tepco. Damit sind natürlich die Unkosten für die Sicherung der Reaktoren und die Entsorgung und Endlagerung noch keineswegs abgedeckt. Fraglich ist, ob mit dem Staatsfonds nur die Pleite herausgeschoben wurde.

Nach dem vagen Plan, den Tepco vorgelegt hat, ist der Konzern noch Jahrzehnte mit dem AKW Fukushima beschäftigt. Optimistisch geht man davon aus, dass die Reaktoren nächstes Jahr stabilisiert und bis 2015 unter Schutzhüllen eingepackt werden können. Mit der Entfernung der geschmolzenen Brennstäbe in 3 oder 4 Reaktoren soll 2021 begonnen werden. Man orientiert sich an dem Unfall in Three Miles Island, da war aber nur ein Reaktor betroffen gewesen, jetzt sind es vier und ebenso viele Abklingbecken.

Zu all den Unsicherheiten kommt nun auch noch das Problem der Versicherung hinzu. Vor dem Unfall hat man sich in Japan - wie anderswo - kaum Gedanken über die Folgen einer schweren Havarie gemacht, die den Betreiber, den Staat und die Menschen in der Umgebung für Jahrzehnte betreffen kann. So hat man auch keinen Gedanken daran verschwendet, ob und unter welchen Bedingungen ein havariertes AKW, von dem auch weiterhin auf noch nicht absehbare Zeit Gefahren ausgehen, gegen Schadensersatzansprüche versichert ist. Wie die Zeitung Asahi berichtet, endet die private Haftpflichtversicherung für Fukushima 1 im Januar 2012. Nach Auskunft eines hohen Versicherungsmitarbeiters werde es Tepco schwerfallen, einen neuen Vertrag abzuschließen, da gemeinhin Reaktoren versichert werden, die normal funktionieren und nicht fortwährend Radioaktivität abgeben. Wenn Tepco keinen Versicherer finden sollte, würde der Konzern in erhebliche Schwierigkeiten geraten, denn bislang müssen die Reaktoren versichert sein, sonst würde ihr Betrieb illegal werden, weil sie dann gegen nicht durch Naturkatastrophen verursachte Schäden nicht versichert sind.

Nach dem japanischen Atomentschädigungsgesetz springt die Regierung für Schadensersatzleistungen von Betroffenen ein, wenn ein AKW von Naturkatastrophen beschädigt wird, wie dies bei dem Erdbeben und Tsunami vom 11. März der Fall ist. In anderen Fällen müssen sich die Betreiber pro AKW für 1,6 Milliarden US-Dollar versichern. Auch wenn dies angesichts der auch künftig möglichen Schäden nur eine geringe Versicherungssumme ist, scheinen die Versicherungsgesellschaften wenig Lust zu verspüren, das Risiko einzugehen. Auch ausländische Rückversicherer wollen hier nach Auskunft der Zeitung nicht einspringen. Tepco müsste also die gesetzlich erforderte Versicherungssumme bereit halten, was vermutlich bedeuten würde, dass der Konzern die Strompreise anheben müsste, wenn die Regierung kein Fukushima-Gesetz durchsetzt, das eine andere Regelung für havarierte, aber noch nicht entsorgte AKW vorsieht.

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