Die preisgekrönte EU und die neue Asyldebatte

Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie

Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert:

"Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen."

Auch in Deutschland hat fast zeitgleich mit der Preisverleihung eine neue "Asyldebatte" begonnen, die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, darunter Bundesinnenminister Friedrich, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische Staatsbürgern, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie sprachen von einem "massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern", der gestoppt werden müsse.

Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich jetzt zahlreiche Flüchtlings- und Antirassismusorganisationen sowie die Flüchtlingsräte zahlreicher Bundesländer gegen diese Neuauflage einer "Asyldebatte" ausgesprochen. Sie verweisen auf 2012:0472:FIN:EN:PDF: EU-Berichte, die von einer massiven Diskriminierung der Romaminderheit in ihren Heimatländern ausgehen.

Auch Studien aus Serbien bestätigen diesen Befund. Zudem wurde auf Maßnahmen verwiesen, mit denen Serbien und Mazedonien selber versuchen, einen sogenannten Missbrauch der Visaerleichterungen zu verhindern. In der Praxis bedeutet das zusätzliche Grenzkontrollen und weitere Restriktionen für die schon diskriminierte Romaminderheit.

Die Drohung mit der Rücknahme der Visaerleichterungen könnte zudem den Druck auf diese Menschen noch mehr verstärken. Rechte Gruppierungen in den Ländern, die schon in der Vergangenheit häufig gegen Roma nicht nur verbal mobilisierten, könnten hier einen neuen Anlass für ihre rassistische Gewalt finden. Es ist schon erstaunlich, dass die EU mit ihrer Drohung, die Visaerleichterungen zurück zu nehmen, diese Minderheiten nicht etwa unterstützt, sondern den Druck auf sie noch mehr erhöht.

Mit welchen Gefahren eine Neuauflage der "Asyldebatte" auch innenpolitisch verbunden sein kann, zeigt sich in Wolgast. Nachdem dort Flüchtlinge in eigene Wohnungen einzogen und damit ihre abgelegenen Heime verlassen konnten, begannen rechte Kreise unterstützt von einem Teil der Bevölkerung gegen die Menschen zu hetzen und drohten indirekt sogar mit Gewalt wie vor 20 Jahren in Rostock.

Ein antirassistisches Bündnis kritisiert jetzt, dass die Verantwortlichen der Stadt die rechten Kritiker damit beruhigen wollen, in dem sie den niedrigen Lebensstandard der Flüchtlinge in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen. "Die Perspektive der Flüchtlinge wird in den meisten Fällen vernachlässigt", monieren die Antirassisten in einer Stellungnahme zu den Reaktionen auf ihren offenen Brief.

Anders als vor 20 Jahren haben die in Deutschland lebenden Flüchtlinge mittlerweile ihre Selbstorganisation erheblich verbessert, was ihr mehrwöchiger Marsch von Würzburg nach Berlin "We Will Rise" zeigte, mit dem sie im September gegen ihre Heimunterbringung und die Residenzpflicht protestierten, die sie verpflichten soll, die ihnen von den Ausländerämtern zugewiesenen Landkreise nicht ohne Genehmigung zu verlassen.

Nachdem die Polizei lange Zeit kooperativ war, hat sich ihr Verhalten am 15. Oktober geändert. Zahlreiche Flüchtlinge wurden festgenommen und das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg umstellt, nachdem sie die Botschaft von Nigeria wegen deren logistischer Unterstützung bei den Abschiebungen kurzzeitig besetzt hatten.

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