Die provozierten Nazis

Die Feierlichkeiten zum polnischen Tag der Unabhängigkeit wurden wie im Jahr zuvor von Ausschreitungen rechradikaler Demonstranten überschattet

Eine Mitschuld an der Gewalt haben auch die polnischen Nationalkonservativen, die in ihrem Hass gegen die Regierung Tusk die polnischen Rechten zu ihren kurzfristigen Koalitionären gemacht haben.

Es hätte schlimmer kommen können. Jedenfalls wenn man sich die Ereignisse vom vergangenen Jahr anschaut. Damals kam es am 11. November, dem Tag der polnischen Unabhängigkeit, in Warschau zu schweren Ausschreitungen. Sowohl polnische Rechte, die mit einem "Unabhängigkeitsmarsch" den Feiertag seit Jahren auf ihre Art und Weise feiern, als auch linke Gegendemonstranten lieferten sich mit der Polizei zum Teil schwere Auseinandersetzungen.

Da unter den damals 210 Verhafteten 92 deutsche Mitglieder der Antifa waren, folgte eine tagelange Hetze konservativer Medien und Politiker gegen die Verantwortlichen der Gegendemonstration, der Organisation Verständigung 11. November. Auch liberale Medien, die dem von den rechtsradikalen Organisationen Nationalradikales Lager ( ONR) und der Allpolnischen Jugend ins Leben gerufenen Unabhängigkeitsmarsch kritisch gegenüberstehen, kritisierten die Unterstützung der deutschen Antifa.

Nicht überraschend, dass ähnliche Szenen auch in diesem Jahr erwartet wurden. Polnische Medien, je nach politischer Couleur, warnten schon Wochen vor dem 11. November vor "deutschen Anarchisten" und polnischen Neo-Nazis, die am Unabhängigkeitstag die Straßen der polnischen Hauptstadt unsicher machen würden. Und da beide Seiten Demonstrationen für den Tag angemeldet haben, die ONR und Allpolnische Jugend den diesjährigen Unabhängigkeitsmarsch unter dem martialischen Motto "Erlangen wir Polen zurück" stellten, waren die Befürchtungen nicht unbegründet.

Regelrecht hilflos wirkte dagegen der Deeskalationsversuch des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski. Unter dem Motto "Gemeinsam für die Unbhängigkeit" lud das Staatsoberhaupt zu einem eigenen Unabhängigkeitsmarsch ein. Ein Vorhaben, das von konservativen PiS-nahen Medien und Portalen wie der Gazeta Polska Codziennie und Wpolityce.pl monatelang lächerlich gemacht wurde. Sowohl Präsident Komorowski, die Regierung Tusk als auch ihre Wähler, die von den Konservativen abschätzig genannten "Lemminge", sprechen die Nationalkonservativen jede Art von Polentum und Patriotismus ab.

Eine ausgrenzende Rhetorik, die in der politischen Szene Polens zu einer unheiligen Allianz geführt hat. Ganz getreu nach dem Motto "Dein Feind ist auch mein Feind" marschierten vergangenes Jahr Konservative und Rechte gemeinsam beim Unabhängigkeitsmarsch. Das rechtsradikale Gedankengut der Organisatoren des Marsches störte die Nationalkonservativen dabei wenig. Selbst als rechte Randalierer die Übertragungswagen zwei polnischer Fernsehstationen in Brand steckten, verteidigten sie die Tat als eine "Antwort des Volkes auf die von den Medien verbreiteten Lügen".

Nicht viel anders fällt auch in diesem Jahr die Reaktion nationalkonservativer und PiS-naher Kreise auf den Marsch aus. Obwohl die polnische Polizei im ganzen Land die zum Unabhängigkeitstag nach Warschau reisenden Demonstranten kontrollierte, egal welcher politischer Richtung sie auch angehörten, konnten Ausschreitungen nicht verhindert werden. Doch im Vergleich zum Vorjahr zeigten sich allein die Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches gewalttätig. 176 Verhaftete und 22 verletzte Polizisten sind das traurige Fazit des Unabhängigkeitsmarsches. Und auch Vertreter der Medien wurden wieder tätlich angegriffen. Einem Team des öffentlich-rechtlichen Senders TVP wurde das Equipment zerstört.

Wie im vergangenen Jahr, gibt es aber auch diesmal in nationalkonservativen Medien kaum Kritik an dem Marsch. Vielmehr übernehmen sowohl Politiker der PiS von Jaroslaw Kaczynski als auch konservative Publizisten die Argumentation der Organisatoren des Marsches, die Provokateure der Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich machen. Als Beweis dienen verwackelte Videoaufnahmen, die in allen einschlägigen Portalen veröffentlicht werden.

Zu beobachten sind im konservativen Lager aber auch erste Abgrenzungsversuche von der ONR und der Allpolnischen Jugend. Dies ist nicht nur den negativen Schlagzeilen des Unabhängigkeitsmarsches geschuldet, sondern auch einem neuen Selbstbewusstein. "Wir können einen besseren und größeren 11. November organisieren – unter dem Mantel der PiS", verkündete am Montag der bekannte konservative Journalist und Kaczynski-Biograf Piotr Zaremba und verwies auf die im September von der PiS organisierte Demonstration "Polen erwache", an der 50.000 Menschen teilnahmen.

Selbstbewusst und die Nationalkonservativen nicht fürchtend geben sich aber auch die polnischen Rechtsradikalen. "Wir sind dabei, die Republik zu stürzen. Wir errichten eine Kraft, vor der sich Linke und Schwule fürchten", rief am Ende des Unabhängigkeitsmarsches der Vorsitzende der Allpolnischen Jugend, Robert Winnicki, und kündigte so die Gründung einer neuen, rechten Gesellschaftsbewegung an. Und dass dies nicht nur leere Worte sind, zeigten sie an dem Tag auch in Breslau. Am Sonntagabend überfielen Neo-Nazis die alternative Siedlung "Wagenburg". Eine Person wurde dabei schwer verletzt.