Dieselskandal: Regierungsamtliches "Blabla"

Daimler macht Rekordgewinn trotz Abgasmogelei, bayerische Landesregierung wird wegen Missachtung von Gerichtsurteilen zu Zwangsgeld verurteilt

Der Abgasskandal scheint der Daimler AG überhaupt nichts anzuhaben. Stolz vermeldet das Unternehmen, dass man gerade das erfolgreichste Geschäftsjahr in der 130jährigen Firmengeschichte abgeschlossen habe. Der Absatz der Fahrzeuge sei um neun Prozent auf 3,3 Millionen gewachsen, das Konzernergebnis um 24 Prozent auf 10,9 Milliarden expandiert.

Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (EBIT) lag sogar bei 14,7 Milliarden Euro. Auch die Produktivität ist gewachsen, was an der nur leichten Zunahme der Beschäftigten um zwei Prozent abzulesen ist.

War da nicht was? Hatte nicht auch der Stuttgarter Konzern an den Abgasbetrügereien der Hersteller von Dieselfahrzeugen teilgenommen? Über drei Millionen Fahrzeuge hatte man im letzten Sommer zurückrufen müssen. Jetzt heißt es: "So konnte das Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars das Ergebnis vor allem infolge der positiven Absatzentwicklung der SUV-Modelle und der neuen E-Klasse deutlich steigern."

Offensichtlich haben weder die erhöhten und illegalen Abgaswerte am Image des Konzerns kratzen können noch die Razzien in der Konzernzentrale wegen des Verdachts der bewussten Softwaremanipulation der Testergebnisse. Knapp 2,4 Millionen der verkauften 3,3 Millionen Fahrzeuge entfielen auf den Bereich Cars.

Offenbar fehlt den Daimler-Kunden trotz der öffentlichen Debatte um hohe Schadstoffbelastungen in den Innenstädten jedes Problembewusstsein. Daran haben sicherlich auch die regierenden Parteien einen Anteil, wenn man selbst im grün-regierten Baden-Württemberg die eigentlich gebotenen Fahrverbote zu vermeiden versucht.

In Bayern musste gar das Münchner Verwaltungsgericht erneut ein Zwangsgeld gegen die Regierung des Freistaats verhängen, da diese noch immer keine konkrete Planung für die Einführung von Fahrverboten auf einigen besonders stark belasteten Münchener Straßen vorgelegt hat.

Das berichten unter anderem die Deutsche Umwelthilfe und die Zeit. Laut Spiegel bezeichnete die Richterin die Missachtung von Gerichtsurteilen durch die Landesregierung als "Unding" und die von dieser vorgelegten Unterlagen bezeichnete die Richterin als allgemeines "Blabla“ und "Larifari".

Ein Antrag auf Erzwingungshaft für die Umweltministerin wurde allerdings abgelehnt, und die vom Ministerium zu zahlende Summe von 4000 Euro ist auch eher als symbolisch anzusehen ( Aktenzeichen AZ M 19 X 17.5464). Wir hatten den Münchener Rechtsstreit bereits Ende November ausführlich geschildert.

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