Droht Griechenland eine Militärdiktatur?

Offiziersvereinigung droht, "keine Verletzung der Verfassung zu dulden, die nicht der Verteidigung unserer nationalen Hoheitsrechte dient"

"In letzter Zeit registriere ich sehr gefährliche Aktivitäten der außer Dienst stehenden Offiziere", sagte kurz vor dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament der neue Verteidigungsminister Panos Beglitis. Er zitierte aus dem Schriftverkehr der Offiziersvereinigungen an im Dienst stehende Militärs.

"Wir müssen bereit sein, diese Regierung abzuwehren"

, fordern die pensionierten Offiziere von ihren aktiven Kameraden.

Beglitis beschuldigte die konservative Nea Dimokratia offen und sagte: "Wir müssen die Nabelschnur zwischen den Militärvereinigungen und der Nea Dimokratia zerschneiden." Bereits zehn Tage zuvor meinte Vizepremier Thodoros Pangalos: "Wir erleben Tage wie 1965." Er spielte ebenso wie der rechtspopulistische Parteiführer Georgios Karatzaferis auf eine Regierungskrise unter dem damaligen Premier Georgios Papandreou, dem Großvater des amtierenden Premiers an.

Auf diese politische Krise folgten 1967 der Obristenputsch und eine siebenjährige Diktatur. "Unser Volk hat das Gefühl ausverkauft zu werden", konterte für die Offiziersvereinigung ANEAED deren amtierender Vorsitzender, Oberstleutnant ad Christos Christidis, in einer offiziellen Stellungnahme am Mittwoch. Dem Minister warf er vor, er sei Teil eines Systems, das das Land seit 1974 schrittweise in den Ruin geführt habe. Christidis verwies darauf, dass eine andere und nicht seine Vereinigung die ministeriell kritisierten Worte zu verantworten habe, trotzdem "haben die nur das Selbstverständliche gesagt".

Der ANEAD-Pressesprecher, Marineoffizier ad Vasilis Dimitropoulos, gab zu Protokoll: "Es ist sicher, dass das aktive Militär und seine außer Dienst stehenden Mitglieder sich gegen jede populistische Ausnutzung seiner Solidarität zum griechischen Volk wehren wird, das seinen Kampf für die Wiederherstellung der nationalen Ehre und das Recht der Jugend, ihre Träume zu verwirklichen, führt.

Wir werden keine Verletzung der Verfassung dulden, die nicht der Verteidigung unserer nationalen Hoheitsrechte dient.

"

Da die Verfassungsmäßigkeit einiger Umstrukturierungsmaßnahmen in Griechenland auch von Autoren des Gesetzeswerks wie Professor Giorgos Kassimatis stark angezweifelt wird und weil das Land im Gegenzug zu Kreditzahlungen Hoheitsrechte abtritt, klingen diese Worte wie offene Drohungen.

Noch geht es im Kern jedoch um einen Rechtsstreit zwischen Militär und Regierung. Die Uniformierten möchten eine Gewerkschaft gründen, was ihnen versagt wird.

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