EU-Türkei: Demokratie und Menschenrechte nur "kosmetisches Beiwerk"

Die EU-Beitrittsverhandlungen sind für den Herbst anberaumt; die Fraktion, die für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt, wird stärker.

"Der Zug Richtung EU nimmt Fahrt auf", kommentierte der türkische Außenminister die aktuelle Terminierung der EU-Beitrittsverhandlungen für kommenden Herbst. Im Oktober sollen die Gespräche aufgenommen werden. Damit können beide Seiten leben. Die EU war wegen der Polizeirepression nach den jüngsten Protesten in der Türkei von verschiedenen Seiten gedrängt werden, die Gespräche zu verschieben. Denn ein sofortiger Verhandlungsbeginn hätte so ausgesehen, als würde die türkische Regierung für ihr Verhalten belohnt.

Doch in dieser Frage haben sich unterschiedliche Interessen vermengt. Konservative Unionspolitiker, die die islamische Türkei nicht in der EU haben wollen, entdeckten plötzlich ihr Herz für türkische Protestierer, denen sie in Deutschland ebenfalls mit Polizeigewalt begegnen würden. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hingegen, sah auch in den verschobenen Verhandlungsbeginn einen Sieg für Erdogan und einen schlechten Tag für die türkische Protestbewegung:

"Der ‚Kompromiss' der EU-Außenminister entfaltet keinerlei Druck auf die Regierung Erdogan, der die schreckliche Menschenrechtslage in der Türkei verbessern könnte. Besonders scharf zu kritisieren ist, dass nicht einmal die Frage der Freilassung von tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste in Haft sitzen, als Bedingung für die Erweiterung der Beitrittsverhandlungen gesetzt wurde."

Dabei stellt sich die Frage, ob es nicht naiv ist, zu glauben, dass die EU ein Hort der Demokratie ist, in der keine friedlichen Demonstranten inhaftiert werden. Manche der Gefangenen in der Türkei könnten in Isolationshaft verbringen und damit in den Genuss eines Exportartikels aus dem EU-Raum vor allem aus Deutschland kommen. Realistischer scheint die Einschätzung des Leiters des Istanbuler Büros der Rosa Luxemburg-Stiftung Murat Cakir, der treffend formuliert, um welche Interessen es hierbei geht:

"In Deutschland streiten die neoliberalen Eliten über das 'Wie' ihrer Einflussnahme auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Immerhin geht es um langfristige, strategische und wirtschaftliche Interessen; im Besonderen um die Sicherung der Energieversorgung Europas. Aus guter Erfahrung wissen wir, dass der in diesem Zusammenhang auf 'Demokratie' und 'Menschenrechte' genommene Bezug nur kosmetisches Beiwerk ist."

Eine solch nüchterne Betrachtungsweise verhindert, die Gespräche zwischen der Türkei und den EU mit allzu vielen moralischen Ansprüchen zu belasten. In Deutschland wird darüber gestritten, ob eine privilegierte Partnerschaft oder eine EU-Mitgliedschaft der Türkei den eigentlichen strategischen und wirtschaftlichen Interessen besser gerecht werden. Dass auch Bundesaußenminister Westerwelle der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche im Herbst zugestimmt hat, weist daraufhin, dass die Fraktion, die für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt, stärker wird. Das Thema Menschenrechte ist dabei genau so zweitrangig wie der Islam.

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