EU beruft sich auf "nuklearen Notstand"

Für den Import von Lebensmitteln aus Japan wurden die Grenzwerte erhöht, foodwatch und das Umweltinstitut kritisieren Informationspolitik der Bundesregierung

Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München. haben nun auch wie schon Telepolis auf den seltsamen Sachverhalt hingewiesen, dass die EU mittels einer Eilverfügung die Grenzwerte für Einfuhren von Lebensmittel aus Japan über die bislang geltenden Obergrenzen erhöht hat.

Galt bislang ein Höchstwert von 600 Becquerel/Kilogramm (Bq/kg) für die kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und Cäsium 137 so wurde mit der nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1987 erlassenen EU-Verordnung 3954/1987 in der Eilverfügung die Höchstgrenzen auf 400 Bq/Kg für Säuglingsnahrung, auf 1000 für Milchprodukte und auf 1250 für alle anderen Nahrungsmittel. So genannte Lebensmittel von geringerer Bedeutung wie Knoblauch, Zimt oder Fischöl können bis zu 20fach erhöhten Werten eingeführt werden.

Warum sich die EU, zumal noch gar keine höher belasteten Lebensmittel aus Japan eingeführt wurden, auf die EU-Verordnung beruft, die einen "nuklearen Notstand" zugrunde legt, ist seltsam. Für die Anhebung bestünde keinerlei Notwendigkeit, einen nuklearen Notstand gebe es auch nicht. Das Umweltinstitut und foodwatch kritisieren die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, dass sie für diese Anhebung keine Begründung gegeben hat: "Die Ministerin redet nur von verstärkten Kontrollen und verschweigt, dass gleichzeitig die Sicherheitsstandards für japanische Lebensmittel gesenkt wurden. Frau Aigner enthält der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor – so gewinnt sie sicher nicht das Vertrauen der Bürger", so Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch.

Die Organisationen kritisieren die Anhebung und sprechen sich für einen Importstopp aus, obgleich auch sie der Meinung sind, dass es bislang keinen Anlass zur Sorge über importierte Güter aus Japan gebe.

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