EU verhängt symbolisches Waffenembargo gegen Venezuela

Nicolás Maduro. Bild: Prensa Presidencial‏

Brüssel greift in Machtkampf zwischen Regierung und Opposition ein. Rüstungsimporte können wohl kompensiert werden. Politischer Schaden noch nicht absehbar

Die Europäische Union hat am gestrigen Montag erstmals Strafmaßnahmen gegen die linksgerichtete Führung in Venezuela beschlossen. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten verabschiedeten bei einem Treffen in Brüssel einstimmig ein Waffenembargo gegenüber dem hochverschuldeten Land, das vor dem Staatsbankbrott steht. Zudem wurden Einreiseverboten in die EU und Vermögenssperren für Regierungsvertreter sowie Funktionäre des südamerikanischen Landes vorbereitet.

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Die EU wirft Präsident Nicolás Maduro vor, demokratische Prinzipien verletzt und Demonstranten unterdrückt zu haben. Vorausgegangen waren der gestrigen Entscheidung lange Diskussionen in den Fachgremien des Europarates. Vor allem die konservative Regierung von Spanien hatte auf einen schärferen Kurs gegen die Regierung Maduro gedrängt. Griechenland und Portugal hielten bis zuletzt dagegen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Sie verwiesen intern unter anderem auf die Verstrickung von Teilen der Opposition in politische Gewalt.

Unterbunden wird mit den EU-Sanktionen die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung für Polizei und Armee. Der Maßnahmenkatalog bietet auch die Möglichkeit, Funktionäre aus Regierung und Verwaltung die Einreise zu verweigern oder anderweitig zu sanktionieren. Zunächst, so hieß es aus Brüssel, soll eine entsprechende Liste aber leer bleiben.

Mit den Strafmaßnahmen greift die EU erstmals – wenn auch noch zurückhaltend – in den innervenezolanischen Machtkampf zwischen der chavistischen Regierung und der Opposition ein. Die Regierungsgegner sind in dem fragilen Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) zusammengeschlossen, dessen Mitglieder von Sozialdemokraten bis hin zu rechtsgerichteten, populistischen Kräften reichen.

Die MUD-Allianz wirft der Regierung Maduro vor, massiv in den demokratischen Entscheidungsprozess einzugreifen und Wahlen manipuliert zu haben. Zumindest die Vorwürfe von Wahlfälschung konnten bislang aber weder in Bezug auf die Wahl einer umstrittenen verfassunggebenden Versammlung noch in Bezug auf die Regionalwahlen Mitte Oktober belegt werden; Wahlbeobachter aus der Region haben die Ergebnisse bestätigt.

Die MUD-Parteien und verbündete Kräfte hatten seit April zu massiven Protesten mobilisiert. Bei Gewaltaktionen und Zusammenstößen zwischen staatlichen Kräften und teilweise paramilitärisch organisierten Demonstranten kamen bis zu 130 Menschen ums Leben. Unklar ist vor diesem Hintergrund bislang, wie sich die Maßnahmen der EU auf das Verhältnis Venezuelas zu Brüssel auswirken.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte in den vergangenen Monaten auch im Namen der EU versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, bisher allerdings mit mäßigem Erfolg. Seine Mission dürfte nun noch schwieriger werden, zumal venezolanische Diplomaten den Beschluss vorab bereits als "völkerrechtswidrig" bezeichneten.

Die Sanktionen der EU soll offenbar das Kräfteverhältnis zwischen den bewaffneten Kräften beider Seiten zugunsten der Regierungsgegner beeinflussen. Allerdings unterhält die Maduro-Regierung gute Kontakte zu Russland sowie China und könnte Rüstungsgüter auch von dortigen Anbietern beziehen.

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Im Fall von China stieg der Handelsaustausch zwischen den Jahren 2000 bis 2013 von 350 Millionen auf 19 Milliarden US-Dollar. Zwischen beiden Staaten bestehen 300 verschiedene Abkommen zu 700 strategischen Projekten. Präsident Maduro erhielt 2015 in Peking eine Zusage für Investitionen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar. Beide Länder vertieften die Zusammenarbeit auch im Bereich der Militärindustrie.

Stärker noch gilt das für die venezolanisch-russischen Kontakte: Seit Beginn der Bolivarischen Revolution hat Moskau dem südamerikanischen Land Rüstungskredite in Höhe von rund vier Milliarden US-Dollar genehmigt. Geliefert wurden dafür unter anderem 24 Suchoi-Kampfflugzeuge, Panzer und bis zu 5.000 schultergestützte Kurzstrecken-Boden-Luft-Lenkwaffensysteme des Typs Igla-S, Die Sanktionen aus der EU dürften angesichts dieser Kontakte leicht zu umgehen sein.

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