EU verlängert die künstliche Verteuerung von Energiesparbirnen um ein weiteres Jahr

Die auf Druck von Konzernen wie Osram verlängerten Strafzölle betreffen chinesische Energiesparbirnen, die 2/3 der in der EU verkauften darstellen.

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die Zölle auf Energiesparbirnen aus China noch ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit werden seit 2001 auf die Importe von Energiesparbirnen bis zu 66 Prozent aufgeschlagen, weil diese angeblich günstiger als zu ihrem Herstellungspreis angeboten werden.

Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson stellte die Entscheidung allerdings in einem anderen Licht als Kompromiss dar, nämlich dass in einem Jahr der Anti-Dumping-Strafzoll aufgehoben werden soll. Allerdings hat Mandelson damit nur eine Empfehlung an die Mitgliedsländer ausgesprochen. In einem Monat müssen diese die Empfehlung für die Verlängerung bzw. Befristung bestätigen. Weil die EU, so der Kommissar, effiziente Energienutzung und –einsparung zu einem Hauptziel ihrer Politik gemacht habe und nur 25 Prozent der benötigten Energiesparbirnen für den Markt selbst herstellen kann, liege es im Interesse der Gemeinschaft, "keine bedeutenden zusätzlichen Kosten auf den Preis importierter Produkte aufzuschlagen".

Mandelson rechtfertigte den Kompromiss, einerseits auf Energiesparmaßnehmen zu setzen und andererseits eben diese künstlich zu verteuern, durch die "Komplexität", auf einem globalisierten Markt und gegen breite Interessen der EU Strafzölle im Zuge von Antidumping-Maßnahmen zu verhängen.

Hinter der Verlängerung steht vor allem der deutsche Konzern Osram, der finanzielle Einbußen befürchtet, da Energiesparbirnen bei Wegfall der Strafzölle um über die Hälfte billiger werden könnten. Mandelson will nur eine Schonfrist für die europäischen Konzerne einräumen, um diesen noch Zeit zu geben, ihre Produktion auf die Konkurrenz aus China einzurichten. Allerdings hatte auch der niederländische Konzern Philipps, der Birnen in China herstellen lässt, eine Abschaffung der Strafzölle gefordert. Zwei Drittel der in der EU verkauften Energiesparbirnen stammen aus China, in der EU werden nur 20 Prozent der verkauften Energiesparbirnen hergestellt.