Ecuadorianische Regierung prüft Asylbegehren von WikiLeaks-Begründer Assange

Assange steht während der Prüfung unter dem Schutz der Regierung in der Botschaft Ecuadors in London

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, der vor wenigen Tagen vom obersten britischen Gericht zugelassenen Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Das Gericht hatte eine Neuaufnahme des Verfahrens abgelehnt. In Schweden soll Assange wegen der Vergewaltigungsvorwürfe befragt werden, die gegen ihn erhoben werden. Angeklagt wurde er noch nicht. Assange fürchtet allerdings, entweder in Schweden dafür bestraft oder von dort aus in die USA abgeschoben zu werden.

Vor der drohenden Auslieferung ist dem einstigen WikiLeaks-Helden, der sich der Großmacht USA entgegengestellt hatte und dem nichts mehr recht gelingen will, aber eingefallen, dass Ecuador ihm schon vor zwei Jahren einmal Asyl angeboten hatte. Der damalige Vizekanzler und Außenminister Kintto Lucas hatte ihm eine Aufenthaltsgenehmigung "ohne Probleme und Auflagen" angeboten. Allerdings erklärte der ecuadorianische Präsident Correa später, diese sei ohne seine Billigung geschehen. Gestern Nachmittag ging Assange in die Botschaft von Ecuador in London und bat um Asyl auf der Grundlage der UN-Menschenrechtscharta.

Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino bestätigte das Ersuchen des Australiers in einer Pressemitteilung. Assange habe berichtet, die australische Regierung gewähre ihm keine Hilfe oder würde auch nicht "seine fundamentalen Garantien gegenüber jedem beliebigen Land" verteidigen. Nach der Verfassung müsse ihn der Staat vor einer Auslieferung an ein Land schützen, das mit der Todesstrafe für Spionage drohe. Er könne deswegen nicht in sein Heimatland zurückkehren und müsste nach Schweden ausgeliefert werden, wo "mich die höchsten Funktionäre offen angegriffen haben und eine Untersuchung aufgrund von politischen Delikten in den USA eingeleitet haben, ein Land, in dem die Todesstrafe für diese Straftaten noch verhängt wird".

Die Regierung, so das Außenministerium, überprüfe die Anfrage von Assange. Jede Entscheidung werde mit Würdigung der Normen und Prinzipien des internationalen Rechts und der "traditionllen Politik Ecuadors zum Schutz der Menschenrechte" geschehen. Man habe das britische Außenministerium und die britische Botschaft in Quito entsprechend informiert.

Assange im Gespräch mit Correa. Bild: Screenshot vom RT-Video

Solange Ecuador das Asylgesuch von Assange überprüft, wird er in der ecuadorianischen Botschaft unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung bleiben. Das sollte aber nicht so verstanden werden, als ob Ecuador sich in die juristischen Verfahren in Großbritannien und Schweden einmischt, so eine Mitteilung der Botschaft. Die linke Regierung Ecuadors dürfte zwar den Druck der USA fürchten, könnte aber auch die Gelegenheit nutzen, mit einer Asylgewährung für Assange gegen die in Lateinamerika großen Teils unbeliebte USA Politik zu machen und sich den Schutz von Meinungsfreiheit und Menschenrechten auf die Fahnen schreiben.

Zudem hatte Assange, wahrscheinlich schon taktisch vorherschauend, am 17. April im Sender Russia Today im Rahmen seiner Serie The World Tomorrow ein Gespräch mit dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gesendet. Der Präsident steht u.a. wegen seiner Haltung zu den Medien in Kritik und ist wie der venezolanische Präsident ein starker Kritiker der USA.

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