Ein Bürgerforum und viele Fragen

Außer Kontrolle

Der Bundespräsident will den Dialog zwischen dem Volk und seinen Vertretern beleben. Unterstützung erhält er dabei durch die Bertelsmann Stiftung sowie der Heinz Nixdorf Stiftung.

"Bürgerforum" - das klingt zunächst einmal durchaus nach einer möglichst offenen und transparenten Möglichkeit, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wie auch das Portel "Direkt zur Kanzlerin" hat das Bürgerforum, das als "neue und innovative Form der Bürgerbeteiligung, die Online- und Präsenzveranstaltungen miteiander verbindet" sich zum Ziel gesetzt, die Politikverdrossenheit zu schmälern.

Doch wer sich die "Spielregeln" des Bürgerforum anschaut, der bemerkt schnell, das das von der Heinz Nixdorf Stiftung, der Bertelsmann Stiftung sowie dem Bundespräsidenten initiierte Portal schon bei der Auswahl derjenigen, die an dieser neuen und innovativen (nui) Form der Bürgerbeteilung mitmachen dürfen, eher gering gehalten ist. 10.000 Personen in insgesamt 25 Städten und Landkreisen sollen hier involviert werden.

Und Los!

Wer sich wundert, warum z.B. der Landkreis Hannover nicht bei den partizipierenden Landkreisen auftaucht, ebenso wenig wie Berlin oder Hamburg, der findet in den "Spielregeln" des Rätsels Lösung. So wurde das Gesamtkonzept von Anfang an auf 25 Städte und Landkreise ausgelegt. Da sich mehr Regionen meldeten, wurde letztendlich das Los entscheidend für die Teilnahme.

Eingeladen dazu wurden alle Kreise, kreisfreien Städte und nicht kreisfreien Städte mit mehr als 80.000 Einwohnern. [...] Die Auswahl sollte eine möglichst gleichmäßige geografische Verteilung der 25 Foren auf dem Bundesgebiet sicherstellen. Dafür wurden zunächst Gruppen aus Interessenten der einzelnen Regionen Deutschlands gebildet. Bei Regionen mit einer größeren Anzahl von interessierten Städten und Landkreisen entschied das Los über die Mitwirkung am BürgerForum 2011.

Ruf mich (nicht) an

Innerhalb der nunmehr ausgewählten 25 Städte und Landkreise werden nun die 400 Teilnehmer bestimmt. Anders als in den Spiegelregeln gelistet, sind folgende Aspekte jedoch nicht für eine Teilnahme ausreichend:

Grundsätzlich kann jeder an einem BürgerForum teilnehmen, der mindestens 18 Jahre alt ist, über einen Internetzugang verfügt und in einem der 25 Städte und Kreise in Deutschland wohnt, die ein BürgerForum ausrichten.

Dies verschleiert, dass die aktive Teilnahme nämlich erst dann möglich ist, wenn man per Zufallsprinzip per Telefon über die Möglichkeit zur Teilnahme informiert bzw. darum gebeten wurde. Die erforderlichen Daten werden durch die Kooperationspartner zur Verfügung gestellt.

Um das ehrgeizige Projekt BürgerForum 2011 umzusetzen, braucht es starke Partner. Zu den wichtigsten gehören die Firma DEMOS, die die Internetplattform des BürgerForums betreibt und die Online-Moderation organisiert; die Firma IKU, die den Ablauf der Präsenzveranstaltungen plant und für die Moderation der Veranstaltungen vor Ort verantwortlich ist; die Firma schmitz-komm.de Medien GmbH, die die Informationsmaterialien zum BürgerForum gestaltet; das Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES), welches die Zufallsauswahl der 10.000 Teilnehmer übernimmt; und schließlich die buw Unternehmensgruppe, die auf Grundlage der Zufallsauswahl eine große Zahl von Menschen in den 25 Orten des BürgerForums 2011 telefonisch anspricht und zur Teilnahme einläd

Wer bei grundsätzlichen Anrufen, die wie ein Verkaufsversuch klingen bzw. für ggf. noch unbekannte Projekte werben, schnell auflegt, hat somit ebenso Pech wie jener, der sich aktiv einbringen möchte, jedoch nicht zu den Auserwählten gehört. Denn eine eigene Bewerbung ist nicht möglich, wodurch schon einmal der Ansatz "Die Zufallsauswahl soll für eine Vielfalt der Teilnehmer sorgen und gewährleisten, dass möglichst viele verschiedene Standpunkte, Meinungen und Erfahrungen in das BürgerProgramm einfließen." diskussionswürdig erscheint. Gerade durch die anfängliche Losauswahl sowie die Telefonanrufe (ob es sich auch um Handydaten handelt ist nicht ersichtlich) sind bereits Hürden geschaffen, die so manchem Interessierten den Weg zur Teilnahme versperren. Die Angerufenen erhalten, auch dies ist aus den Spielregeln ersichtlich, nicht etwa direkt die Möglichkeit zur Teilnahme, sondern werden zunächst angerufen und erhalten später dann, sofern sie interessiert sind, eine Email mit einem Link zur Anmeldung - es ist somit also für die Anrufer notwendig, zur entsprechenden Telefonnummer auch noch eine Emailadresse zur Verfügung zu haben. Da auch andere, weitergehende Daten erforderlich sind, entsteht so ein adrettes Profil:

Für die Registrierung als Teilnehmer sind folgende Daten wahrheitsgemäß anzugeben: Vor- und Nachname, vollständige Postanschrift, Telefonnummer, Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsgruppe und E.Mail-Adresse. Weitere Daten wie z. B. ein Portraitfoto oder zusätzliche Kontaktdaten können optional angegeben werden. Falls sie angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Für die Registrierung als Gast sind folgende Daten wahrheitsgemäß anzugeben: Name oder Pseudonym, Postleitzahl oder Region, Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsgruppe und E-Mail-Adresse.

Die Gäste sind in zwei Gruppen aufgeteilt: registrierte Gäste und Gäste, die lediglich mitlesen. Die registrierten Gäste erhalten "ein eigenes Funktions-Set mit bestimmten Lese- und Abstimmungsrechten. " - wobei zu bemerken ist, dass sie sich aktiv einbringen sollen, ohne "das Meinungsbild einseitig zu verzerren".

Hoppla, neue Spielregeln

Da auch die Spielregeln im Forum diskutiert werden sollen, hat man sich im Zuge der nui Bürgerbeteilung etwas ausgedacht, um möglichst schnell reagieren zu können, sollte Kritik entstehen.

Die Initiatoren behalten sich vor, diese Spielregeln jederzeit zu ändern und insbesondere geänderten tatsächlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Maßgeblich sind stets die Spielregeln, die im Zeitpunkt der Nutzung auf den Internet-Seiten der Plattform abzurufen sind.

Dies bedeutet eine Rechtsunsicherheit, da die Spielregeln auch die Regelungen zum Datenschutz sowie zur Nutzung der beigesteuerten Inhalte enthalten. Praktischerweise haben sich die Initiatoren auch schon einmal per Spielregeln eine Haftungsentbindung geschaffen.

Die Initiatoren übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der auf der Online-Plattform selbst oder durch Dritte eingestellten Inhalte.

Neue Elite

Die 400 per Zufallsprinzip und Telefonanruf sowie Emaillink als "Teilnehmer" ausgewählten Partizipierenden erarbeiten "in Veranstaltungen und Online-Phasen jeweils ein BürgerProgramm. Diese Programme benennen zu den sechs vorgegebenen Ausschussthemen zentrale Herausforderungen und machen Vorschläge zu ihrer Lösung. Alle BürgerProgramme werden in regionalen Veranstaltungen verbreitet." Die restlichen 9.600 registrierten Gäste dürfen dann innerhalb der abgestuften Abstimm- und Diskussionsmöglichkeiten (sie erhalten Lese- und Abstimmungs-, jedoch keine Schreibrechte) sich involvieren.

Anschließend debattieren alle Teilnehmer, also rund 10.000 Personen, bundesweit online über die bestbewerteten Vorschläge. Sie wählen zu jedem der sechs Ausschussthemen einen Vorschlag aus, der besonders geeignet ist, die öffentliche Meinung zu bewegen. Der Bundespräsident nimmt die Ergebnisse des BürgerForums entgegen.

Ich habe absichtlich keine Wertung dieses Gesamtprinzips vorgenommen und überlasse sie den Lesern.

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