Ein Gipfel, der die Griechenland-Pleite erneut nur verschiebt

Von dem angeblichen Schuldenschnitt von 50 Prozent kann real keine Rede sein, Griechenland bleibt auf zu hohen Schulden sitzen

Es war nach dem gesamten Hick-Hack im Vorfeld nicht zu erwarten, dass eine reale Lösung für die Krise gefunden wird. Dass es so kam, dafür muss man sich vor allem den Dreh- und Angelpunkt des Problems anschauen: Griechenland. Das Ziel ist, so hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, den Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 120% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Dieser willkürlich gesetzte Wert hält man in Europa bei einer funktionierenden Regierung als tragfähig.

Man könnte das also so interpretieren, dass Griechenland ein "failed state" ist. Denn ein Blick auf die Webseiten der europäischen Statistikbehörde reicht, um sich zu versichern, dass Griechenlands massiven Probleme schon bei einer niedrigeren Verschuldung begonnen haben. Denn Ende 2008 hatte das Land zu Beginn der Krise eine Staatsverschuldung von 113% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Dann begann die Verschuldung in der Rezession auf 129% Ende 2009 und 145% Ende 2010 zu explodieren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat immer wieder die ausufernde Staatsverschuldung kritisiert und der IWF setzt die kritische Grenze deutlich sinnvoller bei 90% des BIP an, die Deutschland und sogar Frankreich schnell erreichen und Belgien schon überschritten hat. Man muss davon ausgehen, dass hier politisch behauptet wird, dass 120% noch tragbar seien.

Das hat einen zentralen Grund, denn das abstürzende Italien hatte schon Ende 2010 diese Schwelle erreicht. Um also nicht offiziell zu bestätigen, dass Italien kaum zu retten ist, musste man diese absurde Festlegung machen. Ohnehin befindet sich das Land auch in der Dauerregierungskrise. Inzwischen fragen sich wohl alle, ob man es mit in Rom mit einer funktionierenden Regierung zu tun hat. Man darf gespannt sein, ob die Gerüchte tatsächlich stimmen, dass Silvio Berlusconi zum Jahreswechsel zurücktreten wird. Sein Koalitionspartner Lega Nord hat inzwischen einen entsprechenden Geheimpakt dementiert.

Wie sich die angepeilten 120% Staatsschulden in Griechenland bis 2020 mit einem angeblichen "Haircut" von 50% vertragen, der auf dem Gipfel vereinbart worden sein soll, ist das Geheimnis der Rechenkünstler in Brüssel. Wie Telepolis schon berichtete, kann von einer Halbierung der Schulden keine Rede sein. Nach Angaben von Eurostat hatte Griechenland schon zum Jahresende Staatsschulden in einer Höhe von 330 Milliarden Euro. Also müsste über fast 200 Milliarden Euro gesprochen werden. Tatsächlich wird aber nur die Summe von 100 Milliarden Euro genannt.

Ohnehin verzichten die privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen auch dabei nicht auf 50% ihrer Forderungen. Denn im Januar beginnt ein Anleihetausch. Der temporäre Rettungsfonds EFSF gewährt den teilnehmenden Banken, Fonds und Versicherungen eine Absicherung in einer Höhe von 30 Milliarden Euro. Wenn die Staatschulden trotz allem nicht deutlicher sinken, dann liegt dies auch daran, dass Griechenland vom EFSF über ein zweites Kreditpaket bis 2014 neue Schulden in einer Höhe von 100 Milliarden Euro aufgebürdet wird.

Man muss sich nur die Stimmen von Analysten anschauen, die überwiegend davon ausgehen, dass damit das Land nicht aus dem Schlamassel kommen kann. Warum man es dafür für viele Banken, vor allem im bedrohten Spanien, knüppeldick kommen lässt, ist unerklärlich. Tatsächlich soll die Schuldenuhr Griechenlands im Gegenzug auf einen Stand von Mitte 2009 zurückgestellt werden. Doch die Wirtschaftsdaten des Landes sind nun noch schlechter als damals. Die Sparprogramme haben es in die Depression gedrückt. Schrumpfte die Wirtschaftsleistung 2010 um 4,5%, hat die Rezession 2011 weiter Fahrt aufgenommen. Die griechische Regierung erwartet, dass sie sogar mehr als 5% schrumpfen wird. Warum also die weiterhin hohen Staatsschulden nun beherrschbar sein sollen, wie der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou schwadroniert, bleibt das Rätsel Brüsseler Gipfel-Kämpfer. Er spricht von einer "neuen Ära" und von einem "Neustart für uns".

Etwas mehr Klartext redet nur der Weltbankpräsident Robert Zoellick. Er hat deutlich gemacht, dass man mit den Brüsseler Beschlüssen lediglich "Zeit erkauft" habe, die nun auch genutzt werden müsse. Merkel ist ihrem Kurs treu geblieben, mit dem sie in der Krise längst an die Wand gefahren ist, und erkauft mit neuem Flickwerk weiter teuer Zeit, wie beim letzten Krisengipfel im Juli. Sogar der Grünen-Chef meint nun richtig, dass "nach der Krise vor der Krise sein könnte". Özdemir, dessen Fraktion dem Entschließungsantrag von Merkel gestern zugestimmt hat, kommt jetzt plötzlich zur Einsicht, dass dieser zaghafte Schuldenschnitt für die Hellenen nicht ausreichend ist.

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