Ein Mindestlohn, von dem man leben kann?

Wie beim Bürgergeld verbergen sich auch beim Mindestlohn die unterschiedlichsten Konzepte. Nur wenige wären für die Beschäftigten eine Verbesserung

Der Mindestlohn ist in Deutschland beliebt. Das zeigte sich auf einer Bürgerkonvent genannten Wahlkampfauftaktveranstaltung der SPD in Berlin. Zu den 11 dort aufgestellten Forderungen gehörte die „Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns“ an erster Stelle. Über die Höhe schweigt man sich bei den Sozialdemokraten allerdings aus.

Dabei sorgt die Bundesregierung dafür, dass die SPD auch beim Thema Mindestlohn das Alleinstellungsmerkmal verliert. Nachdem die Union schon länger die Zustimmung zu einem Mindestlohn signalisierte, wird seit der Niedersachsenwahl auch von einem Kurswechsel der FDP gesprochen. Da hat die FDP noch mit ihren „Vier Gründen gegen den Mindestlohn“ ihr Klientel zufriedengestellt, wie das Wahlergebnis zeigt.

Seitdem ist sich die Presse uneinig, ob die FDP in Sachen Mindestlohn eine Kehrtwende vollzog oder sich doch treu geblieben ist. Die Wahrheit steckt im Detail. Längst werden mit dem Begriff Mindestlohn ähnlich wie beim Bürgergeld völlig unterschiedliche Konzepte verstanden. Nur wenige bringen den Lohnabhängigen Verbesserungen.

Flächendeckend, aber nicht einheitlich

Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche dezentral festgelegt werden. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer hatten im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Während auch die von einer SPD-CDU-Koalition regierten Bundesländer Saarland und Mecklenburg-Vorpommern für diese Variante des Mindestlohns stimmten, enthielt sich das von der gleichen Parteienkonstellation regierte Berlin im Bundesrat, weil die CDU ihr Veto einlegte.

Nur auf den ersten Blick ist erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP, die in den letzten Jahren immer wieder gegen die angebliche Macht der Gewerkschaften wetterte, die Wichtigkeit der Tarifautonomie betonte und mit dem Argument einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnte. So haben die Gewerkschaften vor zwei Jahrzehnten auch nicht argumentiert und die Tarifautonomie gegen einheitliche gesetzliche Regelungen ins Feld geführt. Der Unterschied liegt in der Veränderung des Kräfteverhältnisses, die durch die ökonomische Entwicklung, aber auch durch eine wirtschaftsliberale Politik bewirkt wurde.

Vor 20 Jahren konnten Gewerkschaften in Tarifverhandlungen und -kämpfen noch Löhne durchsetzen, von denen die Beschäftigten leben konnten. Das ist seit mehreren Jahren in vielen Branchen nicht mehr der Fall, wie die zunehmende Zahl der Lohnabhängigen zeigt, deren Lohn ihre Reproduktionskosten nicht mehr deckt und die mit Hartz IV aufstocken müssen. Arm trotz Arbeit ist ein vielzitierter Spruch. Erst durch diese Veränderung dieses Kräfteverhältnisses wurden die meisten DGB-Gewerkschaften zu Befürwortern einen staatlichen Mindestlohns.

Wenn die FDP nun mit dem Verweis auf die Tarifautonomie gegen einen flächendeckenden Mindestlohn eintritt, unterstützt sie die Position des Unternehmerlagers, das eben in diesen Tarifauseinandersetzungen oft am längeren Hebel sitzt. Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung warnte bereits im letzten Jahr vor einem Mindestlohn, von dem nicht leben kann.

Vernichtet Mindestlohn Arbeitsplätze?

Wie schon die FDP vor der Niedersachsenwahl warnen jetzt auch wirtschaftsnahe Institute vor einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit, wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet einen flächendeckenden Mindestlohn als Weg in eine erhöhte Erwerbslosigkeit. Der INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr brachte Frankreich als warnendes Beispiel in die Diskussion:

„In Frankreich entspricht der Mindestlohn 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns - dort steigt die Jugendarbeitslosigkeit und ist mit aktuell 25 Prozent dreimal so hoch wie in Deutschland.“

Damit reiht sich das wirtschaftsnahe Institut in die Phalanx der Kräfte ein, die mit dem Verweis auf eine angeblich zu geringe Arbeitsproduktivität in Frankreich eine wirtschaftsliberale Politik durchsetzen wollen. Erst vor kurzen wurde das Lamento eines US-Reifenfabrikanten bekannt, der sich über mangelnde Arbeitsmoral, den Einfluss von kommunistischen Gewerkschaftern und einer angeblich „extremistischen Regierung“ in Frankreich warnte ( "Bis sie enden wie die Griechen").

Der Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff hingegen verweist auf positive Effekte durch die Arbeitszeitverkürzung. Auch die Initiative Mindestlohn versucht an vielen Einzelbeispielen aufzuzeigen, dass ein Mindestlohn der Wirtschaft nicht schade. Mit Blick auf die EU-Freizügigkeit wird der Mindestlohn sogar als Standortfaktor in Deutschland beworben.

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