"Einmaliger Kraftakt" auf fremden Schultern

Regierung plant Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014

Es soll keine Steuererhöhungen geben, die Renten bleiben unangetastet, die Bildungsausgaben auch, ansonsten so viel Streichungen wie nie. Das Konsolidierungspaket für den Bundeshaushalt, auf das sich die Regierungskoalition nun geeinigt hat, fällt ambitioniert aus. Die Streichliste von rund 80 Milliarden Euro 2014 ist laut Kanzlerin ein "einmaliger Kraftakt" und auch die Medien bemühen sich allenthalben um historische Superlative.

Das Paket ist gut verpackt: mit einer frohen Botschaft an die Bürger - weder Einkommenssteuer noch Mehrwertsteuer, auch nicht die reduzierten Sätze, werden erhöht – und einer Beteiligung der Wirtschaft, die, bis auf den letzten Punkt, keine schmerzlichen Konflikte heraufbeschwört. Genannt werden der Abbau von Subventionen, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte - wie diese aussehen wird, bleibt allerdings noch unklar.

Etwas vage auch die Ankündigung zur Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik. Hier gehe es laut Kanzlerin vor allem darum, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen und um eine effiziente Vermittlung. Dazu nennt sie die Zahlen von 2,2 Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Arbeitslosengeld II, wovon 700.000 alleinerziehende Mütter sind und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind.

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