Ende der privaten Gefängnisse in den USA

Justizministerium erkennt, dass staatliche Einrichtungen besser für die Gefangenen sind

Es kommt einem Paukenschlag gleich, was die Washington Post berichtet: Das US-Justizministerium wird bald damit aufhören, Gefangene in Gefängnissen von Privatbetreibern unterzubringen. Der Grund: Sowohl was die Sicherheit als auch die Resozialisierung angeht, sollen die privaten Gefängnisse gegenüber den von staatlicher Seite betriebenen Einrichtungen schlechter abschneiden.

Das geht zumindest aus einem Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums hervor.
In einem Schreiben des Justizministeriums an den Direktor des Bundesamts für Gefängnisse heißt es, dass zwar private Gefängnisse eine wichtige Rolle in "schwierigen Zeiten" gespielt hätten, aber mit der Zeit habe sich gezeigt, dass sie mit der Qualität staatlicher Einrichtungen kaum zu vergleichen seien.

Das Urteil über die privat geführten Gefängnisse fällt sehr deutlich aus. Sie würden demnach nicht die Programme und Mittel zur Verfügung stellen, die für eine Resozialisierung der Gefangenen notwendig sind. Die Angebote, die die staatlichen Einrichtungen den Gefangenen ermöglichten, wie etwa Bildungs- und Arbeitsprogramme, hätten sich als schwer übertragbar auf die privaten Gefängnisse erwiesen. Doch gerade diese Möglichkeiten, die den Gefangenen in staatlichen Gefängnissen zur Verfügung stehen, seien elementar, wenn es darum gehe, erneuter Straffälligkeit vorzubeugen und die öffentliche Sicherheit zu verbessern.

Das Justizministerium hat sich daher entschlossen, nach und nach die Anzahl der privat genutzten Gefängnisse zurückzufahren. Die mit den privaten Gefängnisbetreibern bestehenden Verträge sollten demnach zum Ende ihrer Laufzeit nicht mehr verlängert oder aber soweit reduziert werden, wie es mit den bestehenden Gesetzen zu vereinbaren ist.

Aus der Mitteilung geht weiter hervor, dass das Bundesamt für Gefängnisse bereits mit entsprechenden Schritten begonnen habe. Demnach wurde ein Vertrag, der es erlaubt hätte, 1.200 Personen in einem privaten Gefängnis unterzubringen, nicht mehr verlängert. Zum 1. Mai 2017 soll die Anzahl der Inhaftierten in privaten Einrichtungen unter 14.200 Gefangene fallen. Dies würde gegenüber dem Jahr 2013 einen Rückgang von über 50 Prozent bedeuten.

Das Memo gibt auch Einblick in eine Entwicklung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft und Politik, die viele Probleme erkennen lässt. So erklärt die stellvertretende Generalstaatsanwältin der USA, Sally Yates, dass zwischen 1980 und 2013 die Anzahl der Gefangenen in amerikanischen Gefängnissen um beinahe 800 (!) Prozent angestiegen sei. Eine Zahl, an der sich so mancher Soziologe austoben könnte.

Die Probleme, die das US-Gefangenensystem generell mit sich bringt, aber vor allem auch die Schwierigkeiten, die private Gefängnisse erzeugen, sind schon lange bekannt und Gegenstand vieler Auseinandersetzungen.

Der Bericht des Generalinspekteurs verweist auch auf den schweren Gefangenenaufstand in einer privaten Einrichtung im US-Bundesstaat Mississippi im Mai 2012. Damals hatten sich 250 Gefangene gegen schlechte Nahrung und schlechte medizinische Versorgung aufgelehnt. Bei dem Aufstand wurden 20 Gefangene verletzt, ein Wärter starb.

Die Washington Post hebt einen Bericht der Internet-Publikation Mother Jones hervor. Mother Jones hatte einen Reporter undercover als Gefängniswärter in ein privates Gefängnis im US-Bundesstaat Louisiana eingeschleust, um aus erster Hand etwas über die Zustände in dem Gefängnis zu erfahren. Herausgekommen ist ein starkes Stück Journalismus , das eine weitreichende Wirkung entfaltete.

Auch wenn die Gesamtzahl der Gefangenen in privaten Gefängnissen laut Washington Post im Vergleich zur Zahl der Gefangenen in staatlichen Einrichtungen gering ist, hat es die Ankündigung in sich. Sie könnte auch auf eine Richtungsänderung der US-Politik im Hinblick auf den Umgang mit dem "Gefangenenproblem" deuten.

David Fathi, Direktor der Bürgerrechtsorganisation American Civilian Liberties Union (ACLU), zeigt sich jedenfalls erfreut über die Entscheidung des Justizministeriums:

"Das ist eine große Sache. Die Entscheidung hat eine historische Bedeutung, sie ist wegweisend. Die Letzten 35 Jahre hat sich die Nutzung privater Gefängnisse in diesem Land immer weiter nach oben entwickelt. Das hier ist nun eine überraschende Wende dieser Entwicklung - eine Wende, von der wir hoffen, das andere Veränderungen auf sie folgen werden."

Nachtrag: Welche Dimension die Wende haben wird, ist noch unklar. Die Bundesstaaten der USA verfügen da noch über eigene Spielräume.

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