Energieintensive Betriebe werden immer stärker gepampert

Befreiungen, Ausnahmen, Subventionen, Geschenke - die Kosten trägt die Allgemeinheit

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In letzter Zeit wurde gerne die EEG-Umlage als Grund dafür angeführt den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung auszubremsen. Eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag wirft nun ein Schlaglicht auf die Kosten der immer stärkeren Subventionierung besonders energieintensiver Betriebe im Land.

Zahlen liegen im Moment bis 2010 vor, doch die Kosten der Subventionierung des Energieverbrauchs werden immer stärker steigen, da in den letzten eineinhalb Jahren neue Befreiungen hinzugekommen sind. Seit Anfang 2012 haben noch mehr Betriebe die Möglichkeit, die "Besondere Ausgleichsregelung" zu nutzen. Bis Ende 2011 reichten dazu schon mehr als 250 Industriebetriebe als besonders große Stromverbraucher Anträge auf "Entlastung" von der EEG-Umlage ein.

Insgesamt kommt eine Studie der Climate Policy Initiative Berlin vom Juni 2011 zum Ergebnis, dass im Jahr 2010 7 Mrd. Euro Energiesubventionen für die priviligierten, besonders großen Energieverbraucher gewährt wurden. Einige der Posten werden auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage für das Jahr 2010 genannt:

  • Befreiung aus der EEG-Umlage lag anstatt geplanter 1,2 Mrd. bei 1,5 Mrd. Euro
  • Befreiung aus der Stromnetzentgeltverordnung 180 Mio. Euro
  • Spitzenausgleich bei der Ökosteuer nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) 173 Mio. Euro
  • Spitzenausgleich bei der Ökosteuer nach § 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) 1.766 Mio. Euro

Außerdem wurden großen Emittenten kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt, die diese nicht selbst brauchten, sondern an der EEX-Börse verkaufen konnten. Der Erlös zugunsten der Industriebetriebe lag dann je nach Börsenpreis bei einem Durchschnittspreis von 17 Euro pro Zertifikat bei 1,1 Mrd. Euro, bei einem Preis von 10 Euro wurden ihnen 660 Mio. Euro geschenkt.

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