Energiekonzerne setzen mit ihren Lakaien Regierung unter Druck

In einem Appell solidarisieren sich einige Manager und abgehalfterte Politiker mit dem Wunsch der Energiekonzerne, weiter auf Kohle und Atomenergie zu setzen

Nun ist Bundeskanzlerin Merkel wirklich einmal gefordert. Die Atomlobby macht massiven Druck, nun wurden auch noch Manager und gescheiterte Politiker von den Energiekonzernen bemüht – man darf sich fragen, zu welchen Gefälligkeiten -, um für alte Atomenergie und Kohle zu werben, die vor allem den großen Konzernen Gewinne bringen, während man sich vor dem Schritt in die Zukunft, Klimaerwärmung hin oder her, verschließt.

Oliver Bierhoff mag ja etwas von Fußball verstehen, aber warum tritt er nun für Kohle und Atomenergie, also für die Fortführung der alten Atommeiler, ein? Welche energiepolitischen Kenntnisse hat Bierhoff? Auch Alt-CDU-Bierdeckel-Steuer-CDU-Mann Friedrich Merz ist bislang nicht durch energiepolitische Kenntnisse aufgefallen. Ähnliches ließe sich für Josef Ackermann (Deutsche Bank), Rüdiger Grube (Deutsche Bahn) oder Werner Wenning (Bayer) sagen. Wolfgang Clement oder Otto Schily, die schon mit allem Narzissmus deutlich gemacht haben, dass ihre Einkommensverbesserungen Vorrang vor allem anderen haben und in ihrem Amt für ihren künftigen Geldsegen gesorgt haben, kann man als willfährige Lakaien schon einmal ganz übersehen.

Sie alle aber haben aber den "energiepolitischen Appell" unterschrieben, der die Bundesregierung auffordert, gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien für Profite der Energiekonzerne zu sorgen, was dann so klingt, als würden sich die Herren um das gemeine Volk kümmern: "Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land." Dass es dabei vornehmlich um die Gewinne der Konzerne geht, die auch ihren Beitrag für das Land möglichst klein halten wollen, wird so eher schlecht als recht verschleiert. Zumal die Energiekonzerne auch einmal Farbe bekennen könnten, wie es denn um die Kosten für die Sanierung von Asse und die Endlagerum des Atommülls bestellt ist. Billig wird da nichts, das soll dann schön die Allgemeinheit zahlen, die ansonsten möglichst mit Erhöhungen der Energiekosten beglückt wird.

Zwar reagierte Merkel über ihren neuen Sprecher demonstrativ gelassen, aber sie ist schon mal bei der geplanten Brennelementesteuer eingeknickt, bei der von der Atomlobby gewünschten Verlängerung der AKW-Laufzeiten sowieso. Nachdem sie sich hier lange bedeckt gehalten hat, haben sich nun koalitionsintern und auch sonst die Lager gut gegeneinander aufstellen können. Jetzt kommt Merkel, die sich gerne wegduckt, ohne Entscheidung nicht mehr davon – und die wird so oder so weh tun. Gibt sie der Atomlobby nach, was zu erwarten ist, dürfte sie beim Großteil der Bevölkerung noch weiter an Restvertrauen verlieren und mitsamt FDP zur Klientelpolitikerin werden, stellt sie sich gegen die mächtige Lobby, wird sie parteiintern Schwierigkeiten bekommen.

Das Nebenthema Atompolitik hat sich, gerade weil Merkel auf eine energiepolitische Wende setzen wollte, als Bumerang erwiesen. Wenn die Energiekonzerne mit ihren Lakaien derart offensiv und öffentlich die Regierung herausfordern, hat diese aber eigentlich kaum mehr die Möglichkeit, den Forderungen nachzugeben, weil sie dann vollends als Handlanger dastehen würde - bei der Popularität der schwarz-gelben Regierung wäre dies dann wohl einer der letzten Sargnägel. Ob sich die Atomlobby einen Gefallen mit dem Appell gemacht hat, darf bezweifelt werden.