Energiepolitischer Irrsinn

Bundesregierung verabschiedet ihr Energiekonzept

Die Bundesregierung hat am heutigen Vormittag ihr Energiekonzept verabschiedet. Noch vor knapp zwei Wochen hatte Staatssekretär Jochen Homann vom Bundeswirtschaftsministerium auf dem "Alternativen Energiegipfel" der Klima-Allianz den versammelten Vertretern von Umweltverbänden, Windmüllern, Solarfreunden und Energiewissenschaftlern versichert, das Konzept sei bisher nur ein Entwurf und müsse noch zwischen den Ressorts diskutiert werden. Aber an einer breiten öffentlichen Diskussion ist die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich nicht interessiert. Wieso sollte auch ein Komplex, in dem es um die Investition mehrerer hundert Milliarden Euro und energiewirtschaftliche Festlegungen für 30 bis 40 Jahre geht, einer breiteren Öffentlichkeit vorgelegt werden?

Der Bundesverband Windenergie hat gleich nach Bekanntgabe des Beschlusses lauten Protest angemeldet. "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern", meinte BWE-Präsident Hermann Albers. "Es bremst den Ausbau der Windenergie in Deutschland ab und gefährdet kommunale Wertschöpfung gerade in strukturschwachen Regionen."

Albers verweist auf die rund 100.000 Arbeitsplätze, die es inzwischen in der deutschen Windkraftindustrie gibt. Ein erheblicher Teil der hiesigen Produktion geht mittlerweile in den Export, aber dafür ist der heimische Markt als Schaufenster durchaus wichtig. Mit den Beschlüssen der Bundesregierung fehle es hierzulande künftig an Sicherheit für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Werden die möglichen neuen Jobs mitgerechnet, so stünden laut Albers bis 2020 sogar 150.000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Der BWE kritisert erneut die Grundannahmen des Gutachtens, auf das sich die Bundesregierung mit der geplanten Verlängerung der AKW-Laufzeiten stützt, die Bestandteil des Energiekonzepts sind. Darin wird davon ausgegangen, dass mit dem Ausbau der Windenergie an Land bei 36.400 Megawatt (MW) Schluss ist. Dieses Niveau wird, wenn die gegenwärtigen Wachstumsraten fortgeschrieben werden, schon in fünf Jahren erreicht sein. "Mit diesen Annahmen gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur fünf Jahren", betonte Albers. "So verschleudert die Bundesregierung das Potenzial der gesamten Windenergie als Klimaschützer Nummer 1. Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefordert, diesen energiepolitischen Irrweg zu stoppen."