"Entscheidung gegen die Energiewende"

CCS-Gesetz verabschiedet. Bürgerinitiativen protestieren und sprechen von Bankrotterklärung

Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag gestern das sogenannte CCS-Gesetz verabschiedet. Mit diesem soll die Abscheidung und Einlagerung des Treibhausgases CO2 geregelt werden. Die Technik ist bisher so gut wie gar nicht erprobt. Das Gesetz soll letztlich entgegen den Verlautbarungen, es handele sich um ein Klimaschutzvorhaben, vor allem den Rahmen für ihre Entwicklung liefern. Nicht zuletzt ist die Verabschiedung des Gesetzes Voraussetzung dafür, dass die Interessenten RWE und Vattenfall (siehe auch Merkel steht zu Vattenfall) Fördergelder in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus Brüssel abrufen können. Die EU-Kommission stellt verschiedenen Projekten EU-weit insgesamt rund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Auffällig ist, dass vor allem die beiden Konzerne, die im wesentlichen die deutsche Braunkohle verstromen, Interesse an CCS haben. Das dürfte daran liegen, dass Steinkohle mittelfristig ohnehin so teuer werden wird, dass sich mit ihr nicht mehr rentabel neue Kraftwerke betreiben lassen. (Dank an Foren-user bit4me für den Link.) Schon gar nicht, wenn auch noch eine teure Technologie hinzukommt, die den elektrischen Wirkungsgrad um rund zehn Prozentpunkte drückt, wie in der Branche bisher geschätzt wird. Wenn überhaupt, lohnt sich das Ganze also nur mit der billigen Braunkohle, und so ist es denn wohl auch zu erklären, dass das Gesetz auch von der rot-roten Landesregierung Brandenburgs mitgetragen wird. Die Linkspartei ist zwar für ein Auslaufen der Tagebaue, hat aber in der ihr eigenen Konsequenz den ausgewiesenen Braunkohlefan Ralf Christoffers zum Potsdamer Wirtschaftsminister gemacht.

Was steht nun in dem neuen Gesetz? Nach Angaben von Oliver Krischer, Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Energie- und Ressourceneffizienz, wird die künftige maximale Menge, die bundesweit eingelagert werden darf, nicht wie von der Bundesregierung gefordert auf acht, sondern auf vier Millionen Tonnen jährlich begrenzt. Das wäre nur wenig mehr als ein Prozent der jährlichen Emissionen des Kraftwerksektors, womit klar ist, dass es nicht um Klimaschutz geht.

Die Haftung für die Lagerstätten soll schon nach 40 Jahren vom Betreiber auf die öffentliche Hand übergehen, aber derlei Umgang mit den Risiken kennt man ja bereits von der Atomindustrie, die ihre Anlagen auch nicht wirklich versichern muss.

Die Bundesländer wurden ansonsten mit einer Klausel beruhigt, deren eifrigster Gegner übrigens Christoffers war, die ihnen das Verbot von Lagerstätten ermöglichen soll. Für Pipelines gilt das jedoch nicht, und auch ein generelles Verbot von Lagerstätten auf dem Territorium eines Bundeslandes scheint nicht möglich zu sein. Kirscher verweist auf eine [http://oliver-krischer.eu/nc/detail/nachricht/gutachten-bestaetigt-laenderklausel-im-ccs-gesetz-ist-so-nicht-haltbar.html?cHash=4c77dc66964a4c69c0a9bf37a3c1ba23&sword_list[0]=l%C3%A4nderklausel Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages] wonach ein flächendeckendes Verbot wahrscheinlich nicht möglich sei.

In den potenziell betroffenen Regionen gibt es, wie hier mehrfach berichtet, schon seit einigen Jahren vehementen Widerstand gegen etwaige CO2-Deponien im Untergrund. Entsprechend hagelte es nach der Einigung im Vermittlungsausschuss Protest.

Bürgerinitiativen aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sprechen in einer gemeinsamen Pressemitteilung von einer Bankrotterklärung und verweisen darauf, dass der Klimaschutz als Zweckbestimmung aus dem Gesetz gestrichen wurde: "Eine Entscheidung für diesen Gesetzentwurf wäre ein Anschlag auf die Trinkwasserversorgung der Bundesrepublik Deutschland und eine Entscheidung gegen die Energiewende."

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