Erdogan: "Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere Geschichte schauen"

(Bild: Recep Tayyip Erdoğan. Bild: Randam / CC BY-SA 3.0 )

Der türkische Präsident protestiert gegen "agressives Verhalten" der amerikanischen Polizei. Er verlängert den Ausnahmezustand und schafft "Vermögensfrieden" für seine Familie

Erdogans Bodygards prügeln in Washington im Vorfeld des Treffens Erdogan-Trump friedliche Demonstranten nieder, die amerikanische Polizei versucht die Herren in Anzügen zurückzuhalten. Zwei der Bodygards wurden festgenommen, befinden sich jedoch wieder auf freiem Fuß. Nun wurde der amerikanische Botschafter in der Türkei, John Bass, einbestellt. Ihm wurde der Protest der türkischen Regierung wegen des "aggressiven und unprofessionellen" Verhaltens der amerikanischen Sicherheitskräfte bei den Vorfällen in Washington übermittelt.

Die AKP-Regierung wirft der amerikanischen Polizei vor, eine nicht genehmigte und provokative Demonstration nicht gestoppt zu haben. Der Washingtoner Polizeichef Peter Newsham sprach hingegen von brutalen Angriffen der türkischen Sicherheitsleute gegen friedliche Demonstranten. Ein Video zeigt, wie Erdogan den Übergriffen emotionslos zusieht.

Die US-Presse war empört, dass ein ausländischer Gast im Gastland seine Bodygards auf friedlich demonstrierende Menschen loslässt. Darf ein Staatsmann in einem anderen Land ein solches Gebaren seiner Leute zulassen? Der US-Senator Mc Cain forderte postwendend die Ausweisung des türkischen Botschafters. Das US-Außenministerium zeigte sich besorgt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogans Bodygards gegen Kritiker gewaltsam in anderen Ländern vorgingen. Bereits bei Erdogans Washington-Besuch im April 2016 wurde ihnen vorgeworfen, Journalisten beleidigt und Demonstranten misshandelt zu haben. Zwei Monate zuvor gab es beim Besuch des türkischen Präsidenten in Quito in Ecuador ähnliche brutale Überfälle auf Kritiker Erdogans. Zurecht kritisierte die Öffentlichkeit, dass Erdogan sich in den USA und nicht in der Türkei befinde. Denn in seinem eigenen Land gehen er und seine Gefolgsleute nach wie vor gnadenlos mit Kritikern um.

So wurde beispielsweise die Verhaftung des Herausgebers der kemalistisch-nationalistische Zeitung "Sözcü", Buray Akbay, sowie weiterer Journalisten der Zeitung angeordnet. Sözcü ist mit einer Auflage von 270.000 Exemplaren die drittgrößte Zeitung der Türkei und steht der kemalistischen CHP nahe.

Den Journalisten wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung nahezustehen, da sie in einem Bericht vom 15. Juli 2016 den Urlaubsort von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan öffentlich machten. Wenige Stunden später begann der Putschversuch, bei dem auch das Hotel in Marmaris angegriffen wurde, in dem Erdogan kurz davor sich aufhielt.

Wegen der Veröffentlichung eines Erdogan-kritischen Titelblatts wurden die zwei Chefs, Cevheri Güven und Murat Capan, des inzwischen geschlossenen politischen Satiremagazins "Nokta" zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, zum "bewaffneten Aufstand" gegen die Regierung aufgewiegelt zu haben.

Das Magazin hatte einen Tag nach der Parlamentswahl am 1. November 2015, ein Titelblatt veröffentlicht, wo es hieß, in der Türkei beginne ein Bürgerkrieg. Auf dem Titel war Erdogan zu sehen, wie er lachend ein Selfie bei einer Beerdigung von türkischen Soldaten machte.

Vor zwei Tagen wurden Nuriye Gülmen und Semih Özakca mitten in der Nacht zusammen mit ihren Anwälten und Partnern festgenommen. Sie befanden sich im 76. Tag eines Hungerstreiks, gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst (siehe dazu: Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter).

Das sind nur zwei von Tausenden entlassenen Akademikern und Lehrern, denen entweder Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder Unterstützung der PKK vorgeworfen wird. Amnesty International warf der Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Den betroffenen Akademikern und ihren Familien wurde von heute auf morgen die finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Amnesty untersuchte 33 Fälle der Gekündigten, in keinem Fall hätten die Behörden individuelle Begründungen für die Kündigungen geliefert.

Der Basketballprofi der amerikanischen NBA, Enes Kanter, wurde in Rumänien am Flughafen bei der Einreise festgesetzt weil ihm ohne sein Wissen der türkische Pass entzogen wurde. Kanter wollte in Rumänien Veranstaltungen besuchen, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Nach seiner Rückkehr in die USA twitterte er über Erdogan: "Er ist ein schlechter, schlechter Mann. Er ist ein Diktator und er ist der Hitler unseres Jahrhunderts. Betet für uns."

Auf einem Mega-Sonderparteitag ließ sich Erdogan am Sonntag mit mehr als 96% der Stimmen als Parteichef wiederwählen. Die Choreographie sprach für sich: Die AKP hatte für die "Krönung" die Ankara-Arena angemietet, 1500 Busse brachten die 60.000 Regierungsanhänger in die türkische Hauptstadt.

Die Straßen zum Kongresszentrum waren gesperrt. Überall hingen Transparente mit Erdogans Porträt. In der Halle wurde er mit "Rais, Rais" (Führer, Führer)-Rufen von 1.500 Delegierten frenetisch begrüßt. Abgesandte aus verschiedenen Regionen schwenkten Erdogan-Fahnen.

Der AKP-Vorsitz stärkt Erdogans Macht, denn der Parteichef entscheidet darüber, wer für die Parlamentswahl kandidiert. Mit der Übernahme des Parteivorsitzes wird sein Einfluss, den er bislang hinter den Kulissen ausüben musste, nun legitimiert. In seiner Rede vor den Delegierten machte er kein Hehl daraus, dass er seinen harten Kurs gegen Andersdenkende beibehalten wird.

Er kündigte an, dass der Ausnahmezustand im ganzen Land so lange aufrechterhalten werde, bis "Ruhe und Wohlstand" eingekehrt seien. Die "Verräterbanden" müssten erst alle ausgemerzt werden. An die Adresse seiner Kritiker richtete er folgende Worte: "Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere Geschichte schauen."

Damit scheint eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in weite Ferne gerückt zu sein.

Erdogan präsentierte auf der Bühne seinen potentiellen Nachfolger: Berat Albayrak, Energieminister und Ehemann von Erdogans ältester Tochter. Mit der Nachfolge könnte es aber Probleme geben, denn kürzlich tauchten Dokumente auf, die Albayrak schwer belasten. Demnach soll der Schwiegersohn des Präsidenten geplant haben, Steuerzahlungen in Millionenhöhe zu umgehen.

Dies wurde nun mit den sogenannten "Malta Files" bekannt. Der Spiegel, dem die "Malta Files" nach eigenen Angaben vorliegen, rollte die "Causa Albayrak" (siehe dazu: Panama reicht auch bis in die Türkei) auf:

"Es beginnt im Jahr 2011. Berat Albayrak ist da bereits einer der mächtigsten Männer der Türkei. Er führt seit vier Jahren die Çalik-Holding, einen der größten Mischkonzerne des Landes, dessen Medien, wie die Tageszeitung 'Sabah', ungehemmt Propaganda für die Regierung Erdogan betreiben … Doch Albayrak, damals 33 Jahre alt, steht vor einem Problem: Sein Unternehmen hat Millionen Euro in Dubai gebunkert. Er will das Geld in die Türkei bringen, ohne dafür, wie es das Gesetz verlangt, 20 Prozent Steuern an den türkischen Staat zu bezahlen. Er beauftragt Safak Karaaslan, der bei Çalik für das Auslandsgeschäft zuständig ist, eine Lösung zu finden …"

Karaaslan sieht die Lösung darin, die Firmenkonten nach Malta zu verschieben, um das Geld anschließend steuerfrei von Malta nach Schweden zu transferieren. Er eröffnet 2012 vier Tarnfirmen in Schweden und ein Jahr später acht auf Malta. 2013 verlässt Albayrak die Calik-Gruppe, um für die AKP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 als Abgeordneter zu kandidieren.

Für Albayrak, wie auch für die Çalik-Holding ein geschickter Schachzug. Anfang 2016 schlägt Karaaslan dem Enegieminister Albayrak ein Gesetz mit dem Namen "Vermögensfrieden" zur Steueramnestie vor:

"(…) Die Reform sieht vor, dass Firmen oder Privatpersonen bis Ende 2016 Geld in beliebig hohen Summen in die Türkei zurückführen können. Kapitaleigner sollen Dritte mit Transfers beauftragen können. Die Behörden dürften weder Fragen stellen noch mögliche Rechtsbrüche ermitteln. Die Çalik-Holding könnte die Dubai-Millionen steuerfrei und ganz legal in die Türkei schaffen. Der Text ist eine implizite Anleitung zum Steuerbetrug (...)“

Das Gesetz wird zwei Tage später ins Parlament eingebracht. Die Opposition befürchtete zu Recht, dass damit Geldwäsche legalisiert werde, um den türkischen Haushalt zu konsolidieren und kündigte an, die Reform zu verhindern. Die AKP zog am 14. Juli die Reform zurück. Am 15. Juli kam der Putschversuch. Am 22. Juli, also eine Woche nach dem Putschversuch, wurde die Reform leicht überarbeitet verabschiedet, und von Erdogan einen Monat später als sofort wirksam unterzeichnet.

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