Erneuter Putschversuch in Lateinamerika

Demonstranten und Armee in Ecuador können Umsturzvorhaben von Teilen der Polizei und Armee zurückschlagen. Sorge in Region wächst

Ecuadors Präsident Rafael Correa ist gerade noch einmal davongekommen. Mehrere Stunden war der Staatschef am Donnerstag in der Gewalt meuternder Polizisten. In Quito und anderen Hauptstädten Lateinamerikas werden Aufstand und Eskalation am Donnerstag als Putschversuch gewertet. In der Tat ist der Druck auf die linksgerichtete Regierung von Correa und seiner Alianza País in den vergangenen Wochen und Monaten gestiegen. Vor allem aber setzt sich mit den Geschehnissen in Ecuador am Donnerstag ein besorgniserregender Trend fort, der im vergangenen Jahr schon zu einem Staatsstreich gegen den Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, geführt hat. In Ecuador konnte ein Umsturz nun – wie in Venezuela im April 2002 – von Massendemonstrationen und loyalen Militärs verhindert werden.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen ein Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Dienstes gerichtet, das am Mittwoch im Parlament verabschiedet worden war. Nach der Gesetzesnovelle werden Angehörige von Polizei und Armee nicht mehr mit jeder Beförderung Auszeichnungen und Sonderlöhne erhalten. Der Zeitraum zwischen zwei Beförderungen soll zugleich von fünf auf sieben Jahre erhöht werden.

Nach Darstellung von Regierungsvertretern wurde die legitime Protestbewegung von Putschisten genutzt. Dies habe zur Eskalation geführt. Nachdem er bei der Explosion einer Tränengasgranate verletzt wurde, die meuternde Polizisten auf ihn abgefeuert hatten, wurde Correa seit Donnerstagnachmittag in einem Krankenhaus festgehalten. Loyale Truppenteile befreiten ihn nach mehreren Stunden gewaltsam. Nach unterschiedlichen Angaben des Roten Kreuzes gab es bei den schweren Gefechten bis zu zwei Tote. Kurz nachdem Correa von einem Spezialkommando der Armee befreit wurde, trat er auf den Balkon des Präsidentenpalastes. "Unsere Bürgerrevolution wird niemand aufhalten", sagte er in Bezug auf den sozialen Reformprozess in dem südamerikanischen Land: "Hier wird sich nicht wiederholen, was in Honduras geschehen ist."

Am Tag nach dem dramatischen Geschehen laufen die Spekulationen über Hintermänner und Nutznießer des Putschversuchs. Von Regierungsvertretern wurde der ehemalige Präsident und Militär a.D. Lucio Gutiérrez genannt. Dessen Partei Sociedad Patriótica hatte inmitten des Aufstandes zu Neuwahlen aufgerufen. Indes wurde bekannt, dass ein Jurist aus dem Umfeld von Gutiérrez eine Gruppe von Aufständischen anführte, die versuchte, die Zentrale des staatlichen Fernsehsenders ECTV zu stürmen. Dabei gibt es Kritik nicht nur von der politischen Rechten. Auch der schlagkräftige Dachverband der Indigenen-Organisationen Ecuadors, CONAIE, hatte in den vergangenen Wochen harsche Kritik an der Regierungspolitik und dem Stil Correas geübt. Dieser habe in den Auseinandersetzungen um Arbeitsmarkt- und Sozialreformen die sozialen Organisationen geschwächt, während die Strukturen der Rechten unangetastet blieben, schreibt die CONAIE in einer Erklärung zum Geschehen. Dennoch verurteilte der Verband auch den Putschversuch.

Unklar war die Rolle der USA. Vor zwei Jahren hatte Ecuadors Verteidigungsminister Javier Ponce auf ein zunehmendes Engagement der US-Geheimdienste in Ecuador verwiesen. Die CIA etwa versuche, so Ponce damals, Kontakte zu Polizei und Militär aufzubauen. In einem aktuellen Bericht verweist der kanadische Journalist Jean Guy Allard nun auf die damaligen Aussagen – und heizt damit Spekulationen über eine US-Unterstützung der Meuterer an. US-Beobachter sehen dennoch keine Hinweise auf ein solches Engagement. Die Gründe für die Eskalation lägen eher in einer internen Krise, sagte gegenüber Telepolis der Ecuador-Experte der Truman State University, Marc Becker: "Dennoch sehe ich als derzeit größte Gefahr an, dass die Rechte das Chaos nutzt, um die Macht an sich zu reißen", so Becker.

Auch der Lateinamerika-Experte Marc Weisbrot vom US-amerikanischen Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung sieht zwar keine Hinweise auf eine direkte US-Beteiligung. "Aber als (der honduranische Präsident Manuel) Zelaya gestürzt wurde, warnte Correa, dass damit auch die Gefahr für ihn und seine Regierung zunehme", so Weisbrot gegenüber Telepolis. Mit den Geschehnissen von diesem Donnerstag habe Correa recht behalten. Auch wenn sich US-Außenministerin Hillary Clinton deutlicher als im Fall von Honduras von dem Umsturzversuch in Ecuador distanziert hat, sieht Weisbrot eine Mitschuld in Washington: "Durch die andauernde Unterstützung des Putschregimes in Honduras steigt die Gefahr für demokratische Regierungen in der ganzen Region."

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