Erst Knast und dann Sozialwohnung

Die 63-jährige "Oma von Fuerteventura wurde inhaftiert, weil sie Kinder und Enkel vor Obdachlosigkeit bewahren wollte

Das Sinnbild für die Ungerechtigkeit in Spanien hat einen Namen: Josefa Hernández. Von Montag bis Donnerstag saß die "Oma von Fuerteventura" auf der Nachbarinsel Lanzarote in Tahíche im Knast. Der massive Aufschrei dagegen hatte zunächst dafür gesorgt, dass sowohl der konservative Regierungschef Mariano Rajoy und sein Justizminister Rafael Catalá angekündigt hatten, die Frau werde auf der Kabinettssitzung am Freitag begnadigt.

Sie könne kommende Woche entlassen werden, meinte Catalá. Doch angesichts der massiven Proteste wurde sie schon am Donnerstag entlassen, denn plötzlich zog ein Gericht in Las Palmas den Beschluss zur Inhaftierung zurück. Somit wird der Fall nun auch ein Lehrstück darüber, wie in Spanien die Justiz funktioniert.

Offensichtlich versucht man fern von den Kanarischen Inseln in Madrid den Befreiungsschlag vor den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst, um nicht weiter als Unmenschen angeprangert zu werden. Angesichts der aufstrebenden Empörten-Partei "Podemos" (Wir können es) versucht sich die Volkspartei (PP) mit einem sozialeren Image, nachdem sie im Mai die Macht bei den Regionalwahlen in fast allen Regionen abgeben musste und auch wichtige Städte bei den Kommunalwahlen verlor, darunter auch die Hauptstadt.

Der Fall auf der Ferieninsel Fuerteventura ist so grotesk, dass man in Madrid nun die Reißleine gezogen hat. Denn Hernández hätte nie verurteilt oder inhaftiert werden dürfen. "Ich weiß nicht, warum mir das passiert", sprach sie in die vielen Mikrophone, als sie die für sie geplante sechsmonatige Beugehaft am Montag antrat. "Meine Verbrechen ist, meinen Enkeln ein Obdach gesichert zu haben."

Zur Beugehaft war sie verurteilt worden, weil sie sich weigerte, der Forderung der Umweltbehörde nachzukommen, ihr illegal errichtetes Häuschen abzureißen. Das hätte für sie, ihre behinderte Tochter, ihren seit Jahren arbeitslosen Sohn (Arbeitslosigkeit auf den Kanaren über 30%) und für drei minderjährige Enkel die Obdachlosigkeit bedeutet. Das, so befürchtete Hernández, hätte dazu geführt, dass der Sozialdienst ihr die Enkel weggenommen hätte. Ihre Sorge, als sich die eisernen Tore hinter ihr schlossen, galt ihnen, da sie nun "ungeschützt" seien.

Das Haus hatte sie im Naturschutzgebiet "Parque Rural de Betancuria" errichtet, allerdings
auf einem Gelände, das einst ihrer Familie gehörte. Die sei enteignet und unzureichend entschädigt worden, beklagte die alte Frau. Stets betonte sie, es gehe ihr nur darum, ihrer Familie ein Obdach zu bieten.

Und dabei hat sie die Verfassung auf ihrer Seite. Artikel 47 garantiert allen Spaniern eine "menschenwürdige und angemessene Wohnung". Doch bei vielen der 400.000 Zwangsräumungen in den Krisenjahren machten die Behörden den Familien meist kein Ersatzangebot, weshalb bisweilen sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Räumungen stoppte, wenn Kinder betroffen waren.

Somit wäre der Fall in den vergangen zehn Jahren leicht zu lösen gewesen, in denen die Familie schon im Naturschutzgebiet lebt. Die Behörden boten der "Oma von Fuerteventura" erst kürzlich Ersatzwohnraum an, als der Fall schon für Aufruhr sorgte.

Man fragt sich, wieso es zu dem Urteil kam und warum die Frau letztlich eingelocht wurde. Sogar die Staatsanwaltschaft wollte mit der Inhaftierung warten, bis über das Gnadengesuch entschieden ist. Darüber hätte auch die Regierung längst entscheiden können. Das Justizministerium erhielt das Gesuch, das einstimmig von der Inselregierung, dem Gemeinderat und von Umweltschützern unterstützt wurde, schon Anfang Juli. Gehandelt wird aber erst auf massiven Druck.

Illegal errichtete Hotels in Naturschutzgebieten

Die Empörten-Partei Podemos zeigte auf, dass es in Fuerteventura oder Lanzarote etliche Hotels gibt, die in Naturschutzgebieten stehen oder gegen das Küstenschutzgesetz zu nahe am Meer gebaut worden seien. Ein bekanntes Beispiel ist der Betonklotz "Palace Tres Islas", der im Naturschutzgebiet in den Dünen von Corralejo steht, wo die alte Frau die Fähre nehmen musste, um auf die Nachbarinsel zum Haftantritt zu fahren. Der Fall ist sehr ähnlich wie der von Hernández, allerdings wurde das Gelände nie enteignet. Und obwohl es seit 1982 im Naturschutzgebiet steht, bekam es 2003 eine Konzession für den Betrieb für weitere 60 Jahre.

Als sich der Podemos- Parteisprecher Carlos Meca am Montag nach Playa Blanca begab, um sich mit Hernández zu solidarisieren, die hier mit der Fähre auf Lanzarote zum Haftantritt ankam, sprach er von einer "Ungerechtigkeit". Denn auch in der Feriengemeinde gäbe es Hotels, die Gerichte als illegal eingestuft hätten, aber "voll in Betrieb sind". Ganz in der Nähe befinden sich auch in anderen Gemeinden illegale Hotels.

Das "Hotel Volcan" steht praktisch unter dem Schutz der konservativen Regierung. Jahr für Jahr verbringt hier Industrieminister José Manuel Soria einen Teil seines Sommerurlaubs. Es gehört zu den etwa 20 illegalen Hotels der Insel. In diesem Fall gibt es ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Baulizenz als "illegal" bezeichnet wurde. Ohnehin fehlen dem Hotel alle weiteren Lizenzen, die für den Betrieb nötig wären.