Erste Bankenrettung in Spanien

Mit bis zu 9 Milliarden Euro will die Regierung in eine marode Sparkasse retten und dazu kommt nun auch die gefährliche Deflation

Angesichts der abstürzenden spanischen Wirtschaft war seit langem klar, dass steigende Kreditausfälle Banken und Sparkassen in große Schwierigkeiten bringen würden. Die Sparkasse Caja Castilla-La Mancha (CCM) ist das erste Institut, das gerettet und unter Staatsverwaltung gestellt werden musste. Die Regierung beschloss im Eilverfahren eine Staatsbürgschaft von bis zu 9 Milliarden Euro, um die Sparkasse zu stützen. Der Chef und der Vorstand wurden abgesetzt, das Institut nun von Nationalbank zwangsverwaltet.

Um einen Ansturm auf die Einlagen zu verhindern, erklärte der Wirtschaftsminister Pedro Solbes: "Die CCM wird allen ihren Pflichten gegenüber Anlegern und Gläubigern nachkommen." Dem unglücklichen Minister, der immer wieder absurde Prognosen berichtigen musste und lange nicht einmal das Wort Krise in den Mund nahm, lobt aber weiter das spanische Bankensystem. Kein anderes Geldinstitut befinde sich in Schwierigkeiten: "Wir können weiter auf unser Finanzsystem stolz sein." Angesichts der globalen Krise sei aber kein Land völlig immun.

Doch das nimmt ihm niemand ab, wie die Madrider Börse gestern deutlich gezeigt hat. Der Ibex stürzte um über 4 % ab, verantwortlich waren vor allem die Banken. Auch die Aktien von Großbanken wie die Santander und der BBVA verloren über 7 % an Wert. Wie die CCM sind etliche Sparkassen und Banken von den stark steigenden Kreditausfällen betroffen, weil wegen der höchsten Arbeitslosigkeit in der EU viele hoch verschuldete Familien ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Zudem hatten sich viele Institute wie die CCM in der Immobilienblase verspekuliert. Viele mit ihrem Geld neu gebaute Wohnungen lassen sich nicht mehr verkaufen.

Zweifel an der Lobhudelei von Solbes sind nicht nur angebracht, weil er immer wieder beim Schönrechnen erwischt wurde. Längst ist bekannt, dass auch die größte Bank Santander schwächelt. Im vergangen Jahr benötigte sie eine Kapitalaufstockung und kürzlich setzte sie die Rückzahlung eines Immobilienfonds für zwei Jahre aus. 51.000 Anleger bangen nun um etwa 3,3 Milliarden Euro. Ohnehin fragte man sich, warum die sozialistische Regierung ein Bankenrettungspaket in der Höhe von 100 Milliarden aufgelegt hat, wenn die Institute angeblich stabil sind. Auch offiziell wurden die Kreditausfälle schon im Januar bei Sparkassen durchschnittlich mit knapp 4,5 % und bei Banken mit 3,2 % angegeben, wobei die Zahl der Ausfälle ständig schneller steigt. Etliche Institute liegen damit längst weit über 5 %, einem Wert, der von Experten als sehr kritisch eingestuft wird. Die CCM dürfte deshalb nur der Auftakt für weitere Staatsinterventionen darstellen.

Spanien ist nun auch das erste EU-Land, das offiziell im Jahresvergleich eine Deflation ausweist. Im März sind die Verbraucherpreise wenig überraschend um 0,1 % unter das Vorjahresniveau gefallen. Das Statistikamt (INE) berechneten die Daten nach dem für den europäischen Vergleich herangezogenen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Damit zeigt sich, dass zur desolaten Wirtschaftslage nun auch noch die gefährliche Deflation hinzukommt.