Erster EU-Marineeinsatz zur Bekämpfung der Piraterie beschlossen

Unklar ist aber etwa, auf welcher rechtlichen Grundlage Verdächtige festgenommen werden dürfen. In Deutschland muss der Bundestag dem Einsatz noch zustimmen.

Die EU-Verteidigungsminister haben heute den ersten Marineeinsatz beschlossen. Kriegsschiffe unter dem Kommando des britischen Admirals Phillip Jones sollen die Piraten an der somalischen Küste und im Golf von Aden bekämpfen (siehe auch: EU startet Militäreinsatz gegen Piraten vor Somalia). Beginnen soll die Operation EU Navco noch im Laufe des Dezembers. Geschützt werden sollen angeblich vor allem Schiffe, die Hilfsgüter nach Somalia bringen, aber auch Handelsschiffe und Fischerboote. Gesichert werden sollen nicht nur die Küsten, sondern auch die Flüsse in Somalia.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien haben bereits ihre Teilnahme an der Operation zugesagt. Für die Operation werden mindestens sieben Schiffe nach Somalia geschickt, darunter drei Fregatten. Zudem werden Hubschrauber zur Unterstützung mitgeschickt. Die Verantwortlichen können die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, darunter auch Waffengewalt, um die Piraterei zu stoppen, wie El Pais berichtet. Es dürfen Verdächtige festgenommen und auch an Drittländer ausgeliefert werden, sofern dort keine Folter praktiziert wird und es dort nicht die Todesstrafe gibt.

In Deutschland muss erst noch der Bundestag der Teilnahme zustimmen. Dazu müssen aber noch Fragen geklärt werden. Die deutsche Marine dürfe keine Personen festnehmen. Möglicherweise müsste die Bundespolizei dann mit in den Einsatz geschickt werden. Problematisch ist auch, wenn verschiedene Länder unterschiedlich mit Festgenommen verfahren. Deutschland fordert - ebenso wie das Europäische Parlament - eine einheitliche Regelung.

Jemen hat bereits Bedenken gegenüber der europäischen Marine-Operation geäußert. Der Außenminister sagte, die Präsenz der Kriegsschiffe stelle "eine Bedrohung der arabischen nationalen Sicherheit" und möglicherweise den Versuch dar, das israelische Projekt voranzutreiben, das Rote Meer zu internationalisieren.