Erster Rücktritt nach Dresdner "Daten-Fukushima"

Die Behörden waren nicht nur im Februar datenhungrig, als sie fast 900.000 Verkehrsdatensätze gesammelt hatten

Der neueste Dresdner Überwachungsskandal hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar über eine halbe Million Handydaten gesammelt hat, entließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Polizeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nachfolger. In einer kurzen Mitteilung monierte der Minister "Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten".

Am 24.6.2011 hatte das Ministerium die Datenabfrage noch verteidigt. Mittlerweile hatte sich aber herausgestellt, dass die Datensammelwut viel intensiver war, als zunächst angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, waren von allen Handybesitzern, die sich am 19. Februar in dem Gebiet aufgehalten haben, in dem gegen den rechten Aufmarsch protestiert wurde, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Mittlerweile wurde auch bewiesen, dass die Behörden nicht nur am 19. Februar in Datensammellaune waren. Wie aus dem gemeinsamen Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hervorgeht, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft in einen anderen Ermittlungsverfahren am 25. Februar 2011 beim Amtsgericht Dresden weitere Beschlüsse für die Auswertung von Verkehrsdaten bestimmter Funkzellen erwirkt. "Diese Daten umfassten den Zeitraum 18.-19. Februar 2011. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum 896.072 Verkehrsdatensätze erfasst. Diese wurden aufgrund Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2011 am 09. Juni 2011 vom Landeskriminalamt Sachsen an die Soko 19/2 übermittelt", heißt es in dem Bericht.

Zudem wurden nach Recherchen des MDR seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette Obi sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Mit der Kombination beider Datensätze versuchten die Beamten vergeblich, die Verantwortlichen eines Brandanschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009 zu überführen.

Der Diplomingenieur Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden kommentierte die Sammelwut so:

"Technisch ist doch seit Jahren alles möglich. Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden."

Wenn Köpsell Recht hat, dürfte die Auswechslung des Dresdner Polizeipräsidenten erst der Beginn der personellen Konsequenzen sein. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen, die die Überwachung, von der auch ihr Mitarbeiter betroffen war, bekannt machte, bewertet Hanichs Abberufung als Bauernopfer und sieht den sächsischen Innenminister in der Verantwortung.

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