Erweiterung des Euro-Rettungsschirms über Slowakei gestolpert

Die Ausweitung ist vorerst gescheitert, doch könnte es schon bald eine Mehrheit mit vorgezogenen Neuwahlen geben

Das Nein der Slowakei zur Ausweitung des temporären Rettungsschirms am Dienstag, die im Juli hektisch beschlossen, ist in der Logik des Landes nur konsequent. Nachdem Deutschland und alle anderen Länder der Ausweitung zugestimmt hatten, anwortete das kleine Land mit "Nie". Das Nein im Parlament ist deshalb konsequent, weil die Slowakei schon aus der Griechenland-Nothilfe ausgestiegen war.

Allerdings hat die christdemokratische Ministerpräsidentin Iveta Radičová nun ein klares Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte die Konservative vor gut einem Jahr die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, dass die Slowakei nicht reicheren Ländern unter die Arme greifen werde. Verurteilte Radičová schon das erste exklusive Hilfspaket für Griechenland in der Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro, müsste die Ablehnung der Hilfe an noch reichere Länder, wie zur Bankenrettung in Irland, vermutlich auch für Spanien oder sogar Italien, sogar noch deutlicher gelten.

Doch nun hatte die Ministerpräsidentin plötzlich für ein Ja geworben und sogar die Abstimmung am Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpft. "Es geht um die Zukunft der Slowakei in Europa", sagte Radicová. Die Krise, bedrohe "nicht nur Europa, sondern die ganze Welt". Deshalb müsse man "gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern". Innenpolitischer Streit müsse zurückstehen, weil die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei erste Priorität habe müsse.

Sie ist mit ihrem kopernikanischen Schwenk gescheitert. Die Regierung ist damit schon nach gut einem Jahr am Ende. Ob damit die Ausweitung des EFSF vollständig blockiert wird, ist zunächst ungewiss. Vermutlich wird das Vorhaben in Bratislava aber doch schon recht bald angenommen, vielleicht sogar schon in dieser Woche. Denn über internationale Abkommen kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden.

Die Chancen, dass bei einem zweiten Wahlgang die Mehrheit erreicht wird, scheinen hoch. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SMER) haben immer wieder angekündigt, eigentlich für die Ausweitung des EFSF zu sein. Der Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte wiederholt die Zustimmung an den Rücktritt der "unfähigen" Regierung geknüpft. Nachdem die Regierung unter Radičová die Vertrauensabstimmung verloren hat, dürften seine Bedingungen nun erfüllt sein. Die Niederlage war sogar vernichtend, denn nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten sprachen mit der Zustimmung zur Ausweitung des Rettungsschirms auch der Regierungschefin das Vertrauen aus.

Noch heute wird sich die SMER, die ohnehin die größte Fraktion im stellt, mit der SDKU zusammensetzen, um die weiteren Schritte zur Auflösung des Parlaments und der zweiten Abstimmung beraten.