Europaparlament fordert Verbot der Franco-Stiftung

(Bild: Plenum des Europaparlaments in Straßbourg. Foto: Diliff / CC BY-SA 3.0 )

Nun werden die spanischen Sozialdemokraten aus Europa aufgefordert, endlich etwas gegen die Faschismus-Verherrlichung im Land zu unternehmen

Dass Spanien ein massives Problem mit der Aufarbeitung des Faschismus hat, dass Mörder, Folterer und Verbrecher der Franco-Diktatur nie bestraft wurden und deren Bestrafung weiter verhindert wird, ist weitgehend bekannt. Nicht neu ist auch die Tatsache, dass in Spanien Franco und der Faschismus weiter verherrlicht werden dürfen.

Es gibt stets nur zaghafte Vorstöße, wenn die Sozialdemokraten (PSOE) regieren, um kleinste Schritte zu gehen. Immer wieder machen sie Versprechungen und so sollte eigentlich nun die Pilgerstätte für Ewiggestrige im sogenannten "Tal der Gefallenen" in eine Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus gemacht werden.

Doch angesichts der starken Ultrarechten im Land rudert die PSOE dann stets wieder zurück. Wie einst beim Gesetz zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung wird aus den neuen Versprechungen auch wieder nichts. Das Mausoleum, das sich Franco zu Lebenszeiten geschaffen hat, wird Pilgerstätte bleiben.

Ein Gedenkort gegen den Faschismus wird nicht entstehen, nicht einmal die Gebeine des Diktators Primo der Rivera werden entfernt. Dass Franco nun in die Almudena-Kathedrale ins Zentrum der Hauptstadt umgebettet werden soll, ist für viele eine Verschlimmbesserung, mit der eine zweite Pilgerstätte im Herzen Madrids entstehen dürfte.

Doch in Europa ist man nun angesichts der erstarkten neofaschistischen Organisationen besorgt und fordert nun auch eine klare Bekämpfung in Spanien, wo über eine auch staatlich geförderte Franco-Stiftung der Diktator glorifiziert werden kann, Neonazis offen mit Hakenkreuzen auftreten und den Hitlergruß zeigen.

Immer wieder werden auch Polizisten bei der Verherrlichung des Faschismus erwischt, für die "Hitler ein guter Mann" war oder die gewalttätig gegen Gegner und Journalisten vorgehen. Einen solchen Angriff von Rechtsradikalen musste auch die linke italienische Europaparlamentarierin Eleonora Forenza erleiden.

Der Entschluss des Europaparlaments

Dies nahm das Parlament letztlich zum Anlass, sich mit dem Thema zu befassen. Doch im deutschsprachigen Raum ist die fraktionsübergreifende Initiative, die zeigte, dass man im Europarlament über die zunehmende Normalisierung eines faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurs beunruhigt ist, praktisch unbeachtet geblieben.

Daraus folgte ein Entschluss im Parlament, der mit großer Mehrheit - mit 355 Stimmen bei nur 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen - angenommen wurde. Gefordert wird darin, dass die Mitgliedsländer neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten sollen.

Über Einwendungen von Linksparteien wurde es zudem noch möglich, verschiedene Verbesserungen am Text vorzunehmen, denn Liberale und Volksparteien wollten nicht, dass einzelne Organisationen klar benannt werden, deren Verbot gefordert wird. So enthält der Text nun eine spezifische Erwähnung der Franco-Stiftung in Spanien, die als Organisation benannt wird, "die die Diktatur und ihre Verbrechen verherrlicht".

Der spanische Staat wird aufgefordert, alle franquistischen Symbole zu beseitigen oder sie nur mit einer "notwendigen Interpretation und Kontextualisierung" zum Beispiel in Ausstellungen zu zeigen.

Denn überall finden sich auch mehr als 40 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur noch faschistische Symbole in Straßen und auf Plätzen. Sogar die paramilitärische Guardia Civil führt das faschistische Rutenbündel (Fascis) in ihrem Emblem. In Spanien werden neben der Franco-Stiftung auch noch die neofaschistischen Organisationen Hogar Social Madrid, Falange, die Alianza Nacional und Democracia Nacional direkt benannt.

Einige dieser Organisationen, deren Verbot nun auch das Europaparlament fordert, sitzen wie die Franco-Stiftung, die Falange und andere aber sogar gemeinsam mitdem derzeitigen Außenminister Borrell in der sogenannten "Katalanischen Zivilgesellschaft" (SCC).

Eine der Verfasserinnen der Entschließung war die galizische Europaparlamentarierin Ana Miranda. Sie erinnert daran, dass die Stiftung immer wieder direkt staatlich subventioniert wurde und noch immer profitieren rechtsradikale Spender und die Stiftung massiv von Steuererleichterungen.

Wer der Stiftung 150 Euro spendet, erhält vom Fiskus 112,5 Euro zurück, die letztlich der Steuerzahler der Stiftung zuschießt. Miranda hatte auf die spanische Ausnahmeerscheinung hingewiesen, es sei in Italien, Deutschland oder Portugal unmöglich, dass über eine staatlich subventionierte Stiftung Mussolini, Hitler oder Salazar glorifiziert werden könnten.