ExxonMobil Spain beschäftigt einen Angestellten

Mit einem Jahresgehalt von 44.000 Euro verschafft er dem Ölkonzern einen steuerfreien Gewinn von 5 Milliarden dank eines Steuerschlupflochs

Multinationale Konzerne nutzen gerne alle möglichen Schlupflöcher aus, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen und den Gewinn derart auf Kosten der Länder zu steigern, in denen sie diesen generieren. Allerdings handeln die Länder auch in Konkurrenz zueinander und versuchen, Konzerne durch möglichst geringe Besteuerung anzuziehen, weil weniger immer noch mehr ist als gar nichts.

Bekannt ist beispielsweise, dass Google über die Google Ireland Holdings nicht nur die geringe Besteuerung in Irland ausnutzt, sondern auch diese noch weiter ganz legal reduzieren kann, indem die Profite in Steuerparadiese transferiert werden, wo überhaupt keine Unternehmenssteuern erhoben werden. In Irland wird die Steuerlast gedrückt, weil die irische Dependance aufgrund der vom Mutterkonzern in den USA erworbenen Lizenzen Ausgaben hat.

Der Ölkonzern ExxonMobil, das weltweit größte Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich 383 Milliarden Dollar, macht ähnliches in Spanien. Dort hat der Konzern ein Tochterunternehmen ExxonMobil Spain gegründet, das nur einen einzelnen Angestellten beschäftigt, der gerade einmal 44.000 Euro im Jahr verdient. Gemessen daran, was er gewissermaßen dem Konzern einbringt, ist seine Produktivität immens. In zwei Jahren hat der Tochterkonzern, wie El Pais berichtet, 9,9 Milliarden Euro Netto verdient und dafür keinen einzigen Euro Steuern bezahlt.

Möglich macht dies Spanien als eine Steueroase, weil hier so genannte ETVEs (Entidad de Tenencia de Valores Extranjeros) gegründet werden können. Diese unterliegen zwar der spanischen Körperschaftssteuer für die von ihnen selbst gemachten Gewinne, alle von ausländischen Beteiligungen kommenden Gewinne und Dividenden, die von den ETVEs verwaltet werden, bleiben aber steuerfrei. Vermieden werden sollte damit eine Doppelbesteuerung der Gewinne, Unternehmen nutzen aber die Gelegenheit mit vielen Tricks, gar nichts zahlen zu müssen.

ExxonMobil Spain hat so 2008 4,573 Milliarden Euro Gewinn erzielt, 2009 5,333 Milliarden, die nicht versteuert werden müssen, dafür aber einen Verlust von 1,5 Millionen gemeldet. Die Gewinne, die die ETVE ExxonMobil Spain verwaltet, kommen von ExxonMobil Luxembourg, die Filialen in vielen Ländern der Welt und auch in zahlreichen Steueroasen unterhält. Die Gewinne werden also über Spanien an den Mutterkonzern in den USA weitergeleitet - steuerfrei. Ähnlich wie ExxonMobil vermeiden nach El Pais auch Vodafone, Hewlett Packard, American Express, General Mills oder Eli Lilly die Zahlung von Steuern durch ETVEs - auch hier teilweise mit nur einem Mitarbeiter.

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