Fake News in ARD-Dokus

Wird die kommende Bundestagswahl gehackt?

Am späten Montagabend versteckte die ARD zwei Dokumentationen zu einem in diesem Bundestagswahlkampf besonders heißen Thema: politische Fake News im Internet. Beide Dokus sind durchaus sehenswert, scheitern aber am verfehlten Selbstanspruch gepachteter Wahrheit.

Im Netz der Lügen untersucht u.a. mit einer von einem Kommunikationswissenschaftler lancierten Fake News, wie sich eine eigentlich leicht erkennbare Lügengeschichte im Netz verbreitet, etwa wenn sie das gewünschte Feindbild bedient. Neben den absichtlichen Fake News sind den Autoren allerdings selbst erstaunliche Fehler unterlaufen.

"Denn die Behauptung falscher Tatsachen ist laut Presserecht unzulässig. Dagegen hätte beispielsweise die Polizei juristisch vorgehen können", heißt es ab Minute 13:30. Wirklich? Über erfundene Personen kann man bis zur Grenze der Volksverhetzung fabulieren, was man will. Staatsanwaltschaften (oder Medienanwälte) werden erst aktiv, wenn existente Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Soweit im Pressekodex des Deutschen Presserats etwas von Wahrheitspflicht zu lesen ist, ist das eine Fake "News", denn auch dort kümmert man sich vor allem um Persönlichkeitsrechte.

Politische Fake News bekämpfen weder der Presserat noch eine Behörde. Die Autoren dozieren weiter: "Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt." Auch das ist ungenau, denn etliche Äußerungsverbote werden privatrechtlich durchgesetzt, ohne dass es auf eine Strafbarkeit ankäme. Unkritisch präsentieren dann die Autoren als Mittel gegen Fake News ausgerechnet das Recherche-Büro Correctiv, das sich inzwischen mehrfach für seriösen Journalismus disqualifiziert hat.

Infokrieg im Netz untersucht die Szenarien einer Einflussnahme auf die kommende Bundestagswahl. Dabei transportieren die Autoren die spannende Verschwörungstheorie, Putin wolle Merkel im Wahlkampf mit Trollen aus der Regierung mobben. Da die Russen allerdings Schach spielen, werden sie anhand der Umfrageergebnisse wissen, dass es bei der Wahl nur um Merkels Koalitionspartner geht.

Wenn man den Russen den Eingriff in den Wahlkampf anderen Nationen unterstellt, wäre wohl der Hinweis angebracht gewesen, dass der Westen umgekehrt das Gleiche ganz selbstverständlich tut. So machen die USA heute nicht einmal einen Hehl daraus, einst Boris Jelzin bei dessen Wiederwahl unter die Arme gegriffen zu haben. Die CIA manipuliert seit nunmehr 70 Jahren bei Wahlen im Ausland durch Einflussnahme auf die Medienrealität, was inzwischen gut dokumentiert ist.

Die Autoren kreiden allen Ernstes einem Unionspolitiker das unterschiedliche Ausspielen von Botschaften an unterschiedliche Zielgruppen an – für jeden Werbefachmann eine Selbstverständlichkeit. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, als würden die politischen Mitbewerber das anders handhaben.

Doch die Autoren verraten ihre Agenda noch weit konkreter. So tritt in "Infokrieg im Netz" als einzige Politikerin die Grüne Marie-Louise Beck auf. Auch in der anderen Doku "Im Netz der Lügen" wird als einzige Politikerin lediglich die Grüne Renate Künast präsentiert.

Die ganz bittere Pointe an diesem Fake News-Abend aber liegt in der Ironie, dass die Medienkompetenz der ARD-Redaktionen sich bedenklich der von Facebook-Nutzern annähert: So strahlt die ARD kommenden Mittwoch die heroische Dokumentation Die letzten Männer von Aleppo aus. Es handelt sich dabei um einen eigentlich leicht erkennbaren Propagandastreifen für die "White Helmets", eine angebliche Rettungsorganisation, die von einem britischen Söldner gegründet und mit US-amerikanischem und britischem Geld und türkischer Logistik gepampert wurde. Im Syrienkrieg mischen die dubiosen White Helmets beim Produzieren und Lancieren von Fake News ganz vorne mit.

Auch die in den Dokus wegen ihrer Factchecker gerühmte ARD-Sendung Tagesschau kam etwa an dem via Social Media lancierten Fake mit Bana Alabed nicht vorbei (Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg). Im Gegensatz zu den deutschen Printmedien ließ der Tagesschau-Beitrag vom 1.12.2016 wenigstens ein bisschen Skepsis erkennen, andere Journalisten allerdings wussten die Informationen kompetenter zu deuten. Die Auflösung aber, dass die Bana-Story leicht erkennbare Fake News ist, lieferte die Tagesschau bis heute nicht nach, der Beitrag steht unverändert weiter im Netz.

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