Fall Mollath: Roland Jüptner war Mitglied in einem Gremium der HypoVereinsbank

SPD-Sprecher Schindler sieht Vorwürfe gegen den Steueramtschef und den Generalstaatsanwalt ausgeräumt

Es gibt mal wieder einen bemerkenswerten Sachverhalt im Fall Mollath: Roland Jüptner, Chef des Landesamtes für Steuern, der vergangene Woche am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags mit seinen Aussagen zu Aktenvermerken im Fall Mollath für einigen Wirbel gesorgt hat, war von 1998-2003 stellvertretender Treuhänder für das Hypothekenbankgeschäft in einem entsprechenden Gremium der HypoVereinsbank.

Heute nun stand Jüptner erneut vor dem Rechtsausschuss und musste sich auch Fragen zu seiner Tätigkeit im Gremium der HypoVereinsbank stellen, da mittlerweile seine Tätigkeit in dem Gremium auch dem Ausschuss bekannt geworden war. Franz Schindler, rechtspolitischer Sprecher der SPD in Bayern und Mitglied im Rechtsausschuss, zeigte sich gegenüber Telepolis verärgert darüber, dass Jüptner nicht von sich aus auf die damalige Verbindung zur HypoVereinsbank aufmerksam gemacht habe.

Allerdings, so sagt Schindler, habe Jüptner heute im Rechtsausschuss den Verdacht ausgeräumt, dass er möglicherweise von dem Revisionsbericht der HypoVereinsbank zum Fall Mollath frühzeitig Kenntnis hatte. Schindler sagte, bei dem Gremium in dem Jüptner tätig war, habe es sich nicht um ein Gremium im engeren Sinne gehandelt, wie etwa ein Aufsichtsrat. Laut Schindler habe Jüptner nachvollziehbar dargelegt, dass er damals, während seiner Tätigkeit in dem Gremium, keine Kenntnisse vom Fall Mollath und dem Revisionsbericht gehabt habe.

Im Rechtsausschuss wurde auch über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler beraten. Die beiden Fraktionen wollen, dass die Staatsregierung dafür sorgt, dass "über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath nicht mehr der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich persönlich entscheidet, sondern Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, bei denen nicht zu befürchten ist, dass sie in dieser Sache befangen sind".

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde von CSU und SPD abgelehnt. Die SPD sieht in dem Antrag der beiden Oppositionsparteien den Versuch "politischer Einflussnahme". Gegenüber Telepolis sagte ihr Sprecher Schindler außerdem, es sei nun auch klar, dass die Staatsanwaltschaft in Regensburg einen eigenen Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens stelle.

In einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten dazu heißt es, man setzte sich ausdrücklich für eine sorgfältige Aufarbeitung des Falls Mollath ein, der Antrag kläre aber weder den Sachverhalt auf, noch sorge er für Transparenz. Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg habe "das gesetzliche Recht und sogar die Pflicht", die Stellung des Antrags auf Wiederaufnahme zu prüfen.

Die Vorwürfe der Befangenheit, die gegen Nerlich erhoben werden, hätten "keinerlei Substanz", so die Mitteilung weiter, allerdings ohne weitere Gründe für diese Positionierung zu nennen.

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