"Feindschaft gegen Gott"

Oppositionelle in Iran müssen weiterhin mit dem Schlimmsten rechnen, wie das Beispiel der Bloggerin Shiva Nazar Ahari zeigt

Die Nachrichten von der iranischen Opposition sind spärlich geworden. Besucher aus dem Land sprechen von einem Klima der Angst, politische Äußerungen unterlasse man besser. Selten, dass etwas nach außen dringt; nach den Schauprozessen im vergangenen Jahr und den von Karubis gemachten Äußerungen über die körperliche Misshandlungen von verhafteten Oppositionellen im Gefängnis ist es vollkommen still geworden, was das Schicksal der festgenommen Dissidenten angeht.

Nichts hatte man beispielsweise mehr über das Schicksal von Hoder Derakhshan erfahren - einstmals eine Berühmtheit im weltweiten Netz, "Godfather der iranischen Blogger" wurde er genannt. Seit seiner Festnahme vor knapp zwei Jahren gab es so gut wie keine Nachrichten über den Blogger.

Vergangene Woche, am 18.August, hieß es dann, das Gerichtsverfahren gegen ihn sei vor drei Wochen zuende gegangen. Das Urteil: unbekannt. Die Quelle dieser Nachricht ist seine Schwester. Die Familie, so wird sie zitiert, warte bangend auf das Urteil.

Dass sie Grund zur großen Sorge hat, zeigt ein anderer Fall einer bekannten iranischen Bloggerin, auf den die Organisation Reporter ohne Grenzen seit Anfang dieser Woche aufmerksam macht. Es geht um die 26-jährige Bloggerin Shiva Nazar Ahari. Interessierten, die über den Tellerrand der im Namen der "großen Politik" pro-oder antiiranisch geführten Lagerfechtereien - allzuoft Stellvertreterdiskussionen, bei denen es um alte antiimperialistische Deutungshoheiten geht - hinausschauen, dürfte die Website der Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR) vielleicht bekannt sein. Nazar Ahari war ein Gründungsmitglied.

Seit 2002 wurde Nazar Ahari viermal verhaftet, informiert Reporter ohne Grenzen. Unter welchen willkürlichen, falschen Anklagen die Verhaftungen vorgenommen werden und wie die Haftbedingungen aussehen, darüber gab Nazar Ahari in einem Interview im Oktober letzten Jahres Auskunft, worin sie über Einzelhaft, Demütigungen und schwere Schläge berichtet:

"Ich teilte meine Zelle mit 7 bis 8 Personen. Vier von ihnen standen in Verbindung mit den Unruhen nach der Wahl. Moralische Verhöre wurden aktiv durchgeführt. Sie versuchten, Geständnisse von den Leuten zu bekommen, indem sie ihnen moralische Korruptheit vorwarfen."

Am 20. Dezember 2009 ist Nezar Ahari imTeheraner Evin-Gefängnis. Ihr droht eine mehrjährige Haftstrafe oder das Todesurteil. Die Anklage lautet nach Informationen von Reporter ohne Grenzen: Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens, Hetze gegen den Staat sowie der schwerwiegendste Vorwurf: "Moharebeh", was mit "Feindschaft gegen Gott" übersetzt wird. Weil "Moharebeh" in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen darstelle, stünde darauf die Todesstrafe, so die Organistation, die darauf hinweist, dass die Vorwürfe aus ihrer Sicht unbegründet seien, "da Shiva Nazar Ahari lediglich Gebrauch von ihrem Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit gemacht hat. Dies ist in keiner Weise illegal oder gegen den Koran."

Man müsse schnell handeln, die nächste Verhandlung in ihrem Prozess sei für den 4. September angesetzt, weswegen Reporter ohne Grenzen eine Petition an den Justizchef des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani lanciert hat.