Feministinnen mobilisieren gegen andalusische Rechtsregierung

Demonstration in Donostia-San Sebastian zur Solidarität mit Andalusien gegen die dortige Ultra-Regierung. Foto: Ralf Streck

Sie wird von der rechtsextremen Partei Vox toleriert, die sich zwar politisch gegen "den Islam" positioniert, sich aber von einer dubiosen iranischen Exiloppositionsgruppe finanzieren lässt

Am heutigen Mittwochnachmittag ist in der südspanischen Region Andalusien Juanma Moreno wie erwartet mit 59 gegen 50 Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt worden. Damit ist der Traum der spanischen Ultrakonservativen und Rechten wahr geworden, denn nun wurde die frühere sozialdemokratische Hochburg von der Rechten aufgebrochen, in der die PSOE über 36 Jahre ununterbrochen regiert hat.

Für die PSOE warf die ehemalige Regierungschefin Susana Díaz, die nun Oppositionsführerin ist, dem neuen Regierungschef vor: "Sie kommen ins Präsidentenamt mit den Erben des Franquismus."

Zwar hatte die rechte Volkspartei (PP) mit gut 40% schon 2012 einmal etwas mehr Stimmen als die Sozialdemokraten (PSOE) bekommen, aber ihr fehlten Koalitionspartner, um die Regierung zu übernehmen. Obschon die PP diesmal sogar auf knapp 21% abgestürzt ist, hat sie mit den rechts-neoliberalen Ciudadanos (Bürger/Cs) und der ultrarechten Partei VOX, die auf knapp 11% kam, eine Mehrheit. Diese erklärt sich vor allem mit der geringen Wahlbeteiligung.

Rechtsextreme hoffähig gemacht

Der Linken, vor allem Podemos (Wir können es), ist es nicht gelungen, die Wähler zu mobilisieren und zu überzeugen. Dass es jetzt zu einer Regierung kommt, die sich von einer Partei stützen lässt, die offen extrem rechte Anschauungen zeigt, treibt allerdings viele Menschen auf die Barrikaden, die den Vorgang schon mit ihrer Stimmabgabe hätten verhindern können.

Moreno, PP-Chef in Andalusien, ficht aber all das nicht an. Er sprach in seiner Rede zur Amtseinführung am gestrigen Dienstag davon, dass seine Regierung von "Dialog" geprägt sei. Es sei eine Regierung "ohne Komplexe, ohne Vorurteile und ohne Sperrgürtel”, womit er zu rechtfertigen versuchte, dass er und seine Partei sich mit einer Partei verhandelt haben und ihr inhaltlich weit entgegen kamen, die von manchen als "faschistisch" bezeichnet wird - womit er die Ultras hoffähig macht.

Dagegen haben schon am Dienstag im ganzen Land und darüber hinaus zehntausende Menschen demonstriert. Auch in Berlin, Paris, Bristol und Buenos Aires wurde gegen den Tabubruch demonstriert. Vor allem feministische Organisationen hatten dazu aufgerufen und der Schwerpunkt lag logischerweise in Andalusien. Aber auch in allen baskischen Städten gingen zahllose Menschen aus Solidarität mit den andalusischen Frauen auf die Straßen. Die Proteste wurden auch von Linksparteien und Gewerkschaften unterstützt.

Rechte von Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen sind der Partei ein Dorn im Auge

Die Partei Vox ist nicht nur "ultranationalistisch" und "rassistisch", wie ihr von Kritikern und Gegnern vorgehalten wird. Vor allem die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen sind der Partei ein Dorn im Auge. Die National-Katholiken sind gegen Abtreibung, Gleichberechtigung und Gleichstellung. Sie wollen katholische Privatschulen fördern, in denen Geschlechtertrennung herrscht. Vox will zudem Programme zur Förderung von Gleichstellung genauso streichen, wie die, die sich gegen sexistische Gewalt richten.

Wer diese Rechte verteidigt, wird von der Partei und ihren Anhängern öfter als "Feminazis" bezeichnet. Vox-Sprecher Francisco Serrano, ein vom Dienst suspendierter Richter, der eigenmächtige Urteile gegen geltende Gesetze fällte, nannte vor dem Parlament protestierende Frauen "Horden" und verglich ihre friedlichen Proteste mit dem gewaltsamen "Straßenkampf".

Serrano ist nach Überzeugung des Autors ein militanter Frauenfeind. Er fällte immer wieder Urteile gegen Frauen, die Gewalt ihrer Ehemänner oder Partner angezeigt hatten. Weil er wegen "Amtsmissbrauch" vom Dienst suspendiert wurde, sieht er sich als Opfer des "Gender-Dschihadismus". Auch behauptet er, viele Anzeigen wegen Gewalt gegen Frauen seien Lüge und, so meinte Serrano gestern, dass in den drei Stunden der Parlamentssitzung "15 Männer wegen Genderdelikten festgenommen" werden sollen.

Dass es Proteste gegen die Partei und die Amtseinführung gebe, dürfe "nicht geduldet" werden, fügte der Vox-Sprecher hinzu.

Es ist offensichtlich, dass der suspendierte Richter massive Probleme mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat und sich damit außerhalb des Verfassungsrahmens stellt. Gewalt zu erfinden, ist allerdings in den Augen des Verfassers dieses Beitrags ein Charakteristikum spanischer Nationalisten. Sie erfinden sogar, wenn nötig, eine "Rebellion" oder einen "Aufstand", um politische Gegner zu diskreditieren, zu inhaftieren oder ins Exil zu treiben. Diesen Vorgang tragen leider auch die Sozialdemokraten mit, die nun ebenfalls zu den angegriffenen gehören.

Schon als Moreno gestern Mittag seine Rede hielt, versammelten sich am Parlament in Sevilla hunderte Menschen. Mehr als 100 feministische Zusammenschlüsse hatten ein Manifest unterzeichnet und zu Protesten im ganzen Land aufgerufen. In mehr als 100 Städten wurde unter dem Motto demonstriert: "Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Kein Schritt zurück in Fragen der Gleichberechtigung."

Vor der Presse hatten zwei Sprecherinnen in Sevilla erklärt, es gehe darum, "dem Patriarchat, Faschismus und Rassismus den Weg zu verstellen". Zareli Gamarra und Sara González haben vor einer "Bedrohung des Lebens, der Würde und der Rechte gewarnt, welche die Frauen erkämpft haben". Es sei eine "gefährliche politische Situation" geschaffen worden, meinen die Feministinnen.

Die Ultras, die in Andalusien erstmals in ein Regionalparlament einzogen, konnten viele Forderungen durchsetzen, wie Telepolis schon berichtet hatte. Die Versprechen der PP und Cs, man werde mit ihnen nichts verhandeln und kein Komma am Koalitionsvertrag verändern, wurden schnell gebrochen. Zu stark war der Wille, endlich die bevölkerungsreichste Region zu regieren. Deshalb schrecken nun beide nicht davor zurück, die Ultras hoffähig zu machen.

Spenden von den Volksmudschahedin

Daran änderte auch nichts, dass die Ultras schon zuvor den ersten Skandal aushalten müssen. Denn Vox hatte große Teile ihres Wahlkampfs mit illegalen Spenden der iranischen Volksmudschahedin (MEK) finanziert. Entsprechende Medienberichte musste Vox nun bestätigen. Allerdings haben die Ultras behauptet, die Finanzierung sei vom spanischen Rechnungshof geprüft worden.

Das ist eine glatte Lüge, wie der Rechnungshof inzwischen bestätigt hat. Denn die Partei hat für 2014 gar keinen Rechenschaftsbericht vorgelegt.

Es ist so eine Besonderheit der Ultras, die Spanien erneut "von Andalusien ausgehend zurückerobern" wollen und einen aggressiven Dialog gegen "den Islam" führen, dass sie sich von einer dubiosen iranischen Exil-Oppositions-Organisation finanzieren lassen.

Doch auch das bringt weder die PP noch die Cs davon ab, ihre Koalition in Andalusien auf die Ultras zu stützen. Die PP, die sich ohnehin nie vom Putsch der Generäle 1936 und der Franco-Diktatur distanziert hat, zeigt unter dem neuen Parteichef Pablo Casado weiterhin keine Berührungsängste zu Rechtsextremen.

Die Cs geben sich zwar zurückzuhaltend, doch auch sie haben keine Probleme damit, mit den Ultras zu regieren, schließlich arbeitet man mit solchen Leuten gut gegen die Katalanen in der sogenannten "Katalanischen Zivilgesellschaft" (SCC) zusammen. Die wurde bekanntlich von der rechtsradikalen und identitären Somatemps gegründet.

Angesichts massiver Kritik überließen die angeblichen "Liberalen" der Cs allerdings die Drecksarbeit der PP, damit beide mit Vox-Stimmen regieren zu können. Doch das Vorgehen der Cs ist auch in ihrem Dunstkreis höchst umstritten. Ihr Bürgermeisterkandidat für Barcelona für die Wahlen im Mai kritisiert das zum Beispiel scharf. Der ehemalige französischen Premierminister Manuel Valls, der in Barcelona geboren wurde, erklärte: "Jeglicher Pakt mit Vox wäre ein politischer Irrtum und ein moralischer Fehltritt."

Er kündigte an, er werde sich "niemals" auf eine extreme Partei stützen. Auch die französische Macron-Regierung hat offen davor gewarnt, sich mit den Ultrarechten einzulassen. Doch Konsequenzen will auch Valls nicht ziehen. Er will trotz der Zusammenarbeit der Cs mit Vox nicht mit ihnen brechen und setzt weiter auf die Cs-Unterstützung für seine Kandidatur in Barcelona, auch wenn sie sich auf Vox und damit auf "Ultrarechte und Nationalpopulisten" stützen.