Festnahmewelle in Katalonien

Proteste gegen die Festnahmen auf der Via Laietana, Barcelona, wo sich die große Zentrale der Nationalpolizei befindet. Foto: CDR Raval

Zwei Bürgermeister, ein Fotojournalist und 13 Aktivisten wurden von nicht identifizierbaren, maskierten Bewaffneten "entführt"

Eine Festnahme ohne richterliche Anordnung, ohne dass sich maskierte und bewaffnete Personen zu erkennen geben, nennt Gabriel Rufián eine "Entführung". Während alle Welt auf die Brexit-Vorgänge und die Amtseinführung der andalusischen Regierung mit Hilfe der rechtsextremen VOX geschaut hat, schlug die spanische Repression in Katalonien erneut zu.

Rufián, der katalanische Abgeordnete im spanischen Parlament, erklärte via Twitter zu den Festnahmen von zwei Bürgermeistern, eines Fotojournalisten und 13 Aktivisten: "Das sind Entführungen und wenn du schweigst, könntest du der nächste sein." In einem weiteren Tweet schrieb Rufián, seine Republikanische Linke Kataloniens (ERC) habe gefordert, dass der Innenminister sich zu den "Festnahmen/Entführungen durch die Nationalpolizei" im Parlament erklärt.

Ähnlich sieht das auch die Bürgermeisterin von Barcelona. Obwohl Ada Colau nicht dem Unabhängigkeitslager angehört wie die Bürgermeister der linksradikalen CUP von Celrà und Verges, hat sich Colau mit Dani Cornellà und Ignasi Sabater solidarisiert: "In einer Demokratie ist es NICHT normal und darf nicht normal werden, dass Bürgermeister sogar ohne gerichtliche Anordnungen festgenommen werden."

Auch ihre Koalition mit Podemos fordert eine Erklärung vom Innenminister Fernando Grande Marlaska. Die katalanische Regierung will die Vorgänge gerichtlich prüfen lassen. Man geht wegen der fehlenden richterlichen Anweisungen von "illegalen Festnahmen" aus und beruft sich auf Artikel 167 des Strafgesetzbuchs.

Augenzeugen, wie der Fotojournalist Jordi Borràs, konnten die Vorgänge bestätigen. Er wohnte der Festnahme des Journalisten Carles Palacio bei und dokumentierte sie. Palacio, der unter anderem für elnacional.cat und La Directa arbeitet, wurde festgenommen, als er mit Borràs eine Kneipe verließ. Er hat bezeugt, dass sich die Personen - Nationalpolizisten wie sich später herausstellte - "zu keinem Zeitpunkt identifiziert haben".

Borràs, dem ein Nationalpolizist in Zivil schon die Nase gebrochen hat und dabei Diktator Franco hochleben ließ, hat gefilmt, wie vier Personen in Zivilkleidung seinen Kollegen in ein Auto verfrachtet haben. Die Kollegen, die später in Barcelona die massiven Proteste gegen die Festnahmen verfolgt haben, solidarisierten sich mit dem Fotografen und forderten die "Pressefreiheit und den Respekt vor dem Recht zu informieren".

Dass dem Anwalt Benet Salellas zunächst sogar der Zugang zu seinen Mandanten durch die Nationalpolizei verweigert wurde, wie er angezeigt hat, setzt dem gesamten Vorgang die Krone auf. Salellas hatte sich in katalanischer Sprache – offizielle Sprache in Katalonien – an die Polizei gewandt und wurde deshalb zunächst abgewiesen.

Auch der Verteidiger hat keine juristische Erklärung für die Festnahmen. Dass keine besondere Gefahr von ihnen ausgeht, wurde schon dadurch klar, dass alle noch am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Begründet werden die Festnahmen von der Polizei mit einer Schienenbesetzung. Allerdings sei für eine mutmaßliche "Störung der öffentlichen Ordnung" eine Vorladung und keine Festnahme üblich, hat der Anwalt erklärt.

Abschreckungs- und Einschüchterungspolitik?

Der Bürgermeister von Verges wurde dabei sogar verletzt. Seine linke Hand muss für zwei Wochen ruhiggestellt werden. Für Anwalt Salellas ging es um Abschreckung. "Man wollte, dass die Festgenommenen einen schrecklichen Augenblick durchleben."

Das ist allerdings nicht die einzige repressive Zuspitzung und nicht das einzige neue Vorgehen gegen katalanische Journalisten. So wurde auch bekannt, dass nun zwei Direktoren des öffentlich-rechtlichen katalanischen Rundfunks angeklagt werden sollen. Während die Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierung wegen des Unabhängigkeitsreferendums sogar wegen Rebellion und Aufruhr vor Gericht gestellt werden, wird Vicent Sanchis von TV3 und Saül Gordillo von Catalunya Ràdio vorgeworfen, im Programm für das Referendum geworben zu haben.

Das hatte das spanische Verfassungsgericht "vorläufig ausgesetzt" und später verboten. Was genau das Delikt sein soll, ist unklar, hat TV3 vor der Vorladung am 23. Januar mitgeteilt. Reporter von TV3 und dem Radio sind auch immer wieder Ziel von Angriffen, "vor allem bei Demonstrationen gegen die katalanische Abspaltung, zu denen in der Regel neben Ciudadanos und Partido Popular auch die sozialistische PSC aufruft", schreibt dazu die Berliner taz.

Das gilt auch für Journalisten, die irrtümlich für TV3-Journalisten gehalten werden, wie ein Kameramann von Telemadrid. Die taz weist darauf hin, dass TV3, anders als öffentlich rechtliche spanische Sender, "noch nie international wegen fehlender Ausgewogenheit gerügt" wurde. Der öffentlich-rechtliche spanische Rundfunk gilt auch bei vielen Journalisten der Sender als stark von der spanischen Regierung beeinflusst, wogegen die Mitarbeiter auch immer wieder gestreikt haben.

Dass der öffentlich-rechtliche katalanische Rundfunk ein Dorn im Auge spanischer Unionisten ist, wurde längst deutlich, als im Herbst 2017 versucht wurde, auch den Rundfunk unter spanische "Zwangsverwaltung" zu stellen.