Flexible Response gegen Internet-Piraterie

Frankreich will mit einem System „abgestufter Erwiderungen“ illegale Datenübertragungen bis zu 80 Prozent senken

Ab ersten Januar 2009 will man in Frankreich von staatlicher Seite mit „abgestuften Erwiderungen“ gegen illegale Downloads vorgehen. Kulturministerin Christine Albanel hofft, dass man damit „Akte der Piraterie“ nicht komplett, aber "signifikant" um 70 bis 80 Prozent senken kann.

Albanel hat den Gesetzesentwurf zum „Schutz schöpferischer Inhalte im Internet“ gestern dem französischen Ministerrat präsentiert: die vorletzte Etappe des Gesetzes auf seinem Weg zur Realisierung. Nun muss es noch vor den Senat. Wahrscheinlich dürfte es dort nicht aufgehalten werden. Allerdings rechnet man nicht mehr vor der Sommerpause mit einer entsprechenden Entscheidung. Man schätzt mithin, dass das „Loi sur la Creátion et l'Internet“ Anfang nächsten Jahres inkraft tritt.

Es ist speziell auf die „gewöhnliche Internet-Piraterie“ ausgerichtet, wie gestern in der französischen Presse zu lesen war. Anders als die bisher einzig geltende Rechtsgrundlage, die Gesetze zum Schutz der Autorenrechte, die illegale Ladeaktionen mit drakonischen Strafen bedroht, soll das neue Gesetz nach Ansicht seiner Verfasser besser an die Praxis der „kleinen Piraten“ angepasst sein: Statt mit einer Force de Frappe will man flexibel auf die Bedrohungen durch die Internetpiraterie reagieren, verabredet wurde dies schon im November letzten Jahres, bei einem Treffen von Vertretern des Staates, der Musik- und Filmindustrie sowie Repräsentanten der Internetprovider.

„Abgestufte Erwiderung“ nennt sich das Prinzip, das die dem Treffen zugrundeliegende „Mission Olivenne“ angelegt hatte und das anschließend in Gesetzesform gebracht wurde - „Das Internet soll keine rechtlose Zone sein“, ließ Sarkozy gestern erklären. Es soll folgendermaßen funktionieren: Ein User, der bei einem illegalen „Téléchargement“, womit Down- und Upload gemeint sein kann, ertappt wird, bekommt zunächst von einer neu eingerichteten Behörde, der Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’internet), eine schriftliche Verwarnung, in Form eines E-Mails und dann mit einem Einschreiben - die entsprechende Adressen-Information erhält die Hadopi vom Provider.

Sollte der Verwarnte in den folgenden sechs Monaten noch einmal bei einem derartigen Akt erwischt werden, wird sein Internetzugang für einen Monat gesperrt. Bei Mehrfachwiederholungen kann der Zugang bis zu einem Jahr gesperrt werden. Es soll aber die Möglichkeit geben, dass der illegale Loader schriftlich erklärt, dass er diese Akten künftig läßt. Dann ist die Aussetzung seines Vertragsverhältnisses mit dem Provider auf drei Monate beschränkt.

Manchen mag das Gesetz verhältnismäßig erscheinen, schließlich spricht man in Frankreich auch von Rekordzahlen bei „illegalen Downloads“, und die Strafen, die über die Copyright-Gesetze DADVSI (Droits d'Auteur et Droits Voisins dans la Société de l'Information)verhängt werden können, sind demgegenüber von einer anderen Qualität: Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu 300.000 Euro. Und doch schäumten die Kritiker – und es war die seriöse Presse, etwa Le Monde und der Nouvel Observateur, die ihren Stimmen gut sichtbare Plätze in der Berichterstattung boten.

Abgesehen von einer grundlegenden Kritik am Interessensverbund der Großen (Staat, Industrievertreter und Provider) gibt es auch konkrete Argumente, die den wohlmeinenden ersten Blick auf das „moderate neue Gesetz“ trüben können. So ist anders, als dies suggeriert wird, das bei den genannten Verstößen bislang angelegte Copyright-Gesetz natürlich nicht außer Kraft gesetzt, es gilt nach wie vor, das neue Gesetz ist nur dazu gekommen, die drakonische Strafen können weiter verhängt werden.

Für die Verbraucherorganisation UFC-Que Choisir ist das neue Gesetz zudem „monströs“, weil mit der Sperre ein ganzer Haushalt bestraft werden kann, indem ihm mit dem Internet ein Dienst entzogen wird, der heutzutage als „wesentlich“ begriffen werden kann.

Unklar ist auch, was passiert, wenn die „Piraterie“ vom Arbeitsplatz aus geschieht. Unwahrscheinlich aber, dass Peugot oder die Sorbonne eine Internetzugangssperre zu befürchten haben, die Unternehmen müssten sich mit Firewalls schützen, war zu lesen.

Wahrscheinlichere Konsequenzen sind, dass sich die „kleinen Piraten“ neue Inseln im Netz suchen, die für die Haute Autorité Hadopi nicht so leicht zu finden sind. Von den großen Piraten ganz zu schweigen. Wie Christophe Espern, engagierter Bürgeranwalt in Sachen Recht und Internet, Gründer der Quadrature du Net, gestern im Chat der Le Monde warnte, sei die Polzie beunruhigt über Entwicklungen, die das heimliche Surfen betreffen, die es den „wahren Rechtsbrechern und Kriminellen“ erlauben sich in der Masse zu verstecken.

Gut möglich, dass schon der erste große Schwung an Verwarnungen, der für Anfang nächsten Jahres erwartet wird, seine Adressaten gar nicht erreicht. Unklar bleibt dagegen, ob das neue Gesetz tatsächlich denen hilft, die alle Sympathie verdienen: die Künstler.

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