Frankreich: Macrons Sieg über Le Pen unsicher

Werbung für Jean-Luc Mélenchon und La France insoumise.

Nur ein Drittel der Anhänger des Linken Mélenchon will die neoliberale Kröte Macron gegen die rechtsradikale Le Pen schlucken

Die Anhänger des Linken Jean-Luc Mélenchon haben in einer Befragung sehr deutlich gemacht, dass sie mehrheitlich dem neoliberalen Emmanuel Macron die Unterstützung verweigern wollen. Mélenchons Bewegung "La France insoumise" (Das unbeugsame Frankreich) hatte eine Befragung unter ihren Unterstützern durchgeführt, an der sich mit 243.000 mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Mitglieder beteiligt hat. Davon haben sich nicht einmal 35% dafür ausgesprochen, Emmanuel Macron als Kröte gegenüber der rechtsradikalen Marine Le Pen zu schlucken. Sogar deutlich mehr Befragte sprachen sich mit über 36% dafür aus, einen leeren oder ungültigen Wahlzettel abzugeben. Fast 30% halten es für angesagt, gar nicht zur Wahl zu gehen.

Klar ist, dass Mélenchon von seinen Anhängern nicht die Wahl von Macron gefordert hatte, wenngleich er sie gebeten hatte, Le Pen keine Stimme zu geben. Stattdessen hatte er vom Kandidaten der "extremen Finanzwelt" zuvor verlangt – allerdings erfolglos -, in sein Programm aufzunehmen, die umstrittene Arbeitsmarktreform zurückzunehmen, die er als Wirtschaftsminister in der Regierung unter Manuel Valls mitgetragen hat. Die neoliberale Reform wurde als Dekret gegen die eigene Partei und harte Streiks durchgezogen, wofür vor allem die "Sozialisten" im ersten Wahlgang die Rechnung bekamen. Dagegen wurde in Frankreich mit harten Bandagen über Wochen gekämpft.

Nur unter der Bedingung der Rücknahme könne die Linke für eine Wahl von Macron mobilisiert werden. "Ihr braucht mich nicht, um zu wissen, was nun zu tun ist, denn ich bin kein Guru", hatte Mélenchon noch vergangene Woche erklärt, um eben keine Wahlempfehlung für Macron auszusprechen. Die Befragung unter den Mitgliedern sollte Klarheit verschaffen. Und sie hat klargestellt, wie die Wahlempfehlung für die zweite Runde am kommenden Sonntag aussieht. denn mehr als 65% wollen Macron unter diesen Bedingungen nicht wählen.

Diese Befragung bringt Unsicherheit in die Prognosen, die noch einen klaren Sieg von Macron vorhersagen. So soll Macron etwa 60 und Le Pen etwa 40% der Stimmen erhalten. Gleichzeitig deuten die Prognosen aber auch an, dass der Vorsprung von Macron schmilzt. Eine Wahlenthaltung wird sich positiv für die ultrarechte Kandidatin auswirken, ist man sich weitgehend einig in Frankreich. Und die Gefahr, dass Le Pen angesichts einer massiven Wahlenthaltung gewinnt, ist auch deshalb größer, da am Montag in Frankreich Feiertag ist. Am 8. Mai wird jeweils der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert und ein verlängertes Wochenende wirkt meist zusätzlich demobilisierend bei Wahlen.

Deshalb titelt die linksliberale Zeitung "Liberation" heute, dass "Le Pen gewinnen kann" und das auch gesagt werden müsse. Der Historiker François Durpaire zieht Parallelen zu den Wahlen in den USA. Dort hatten ebenfalls die Umfragen vorhergesagt, dass Trump verlieren werde. Zwar könne in Frankreich ein Kandidat nicht wie Trump in den USA gewinnen, der weniger Stimmer als der Gegenkandidat erhält, doch unter anderem habe Le Pen wie Trump eine klarere Unterstützerbasis und "das kann entscheidend" sein, meint Durpaire.

Und so führt auch er an, dass Macron die Unterstützung von Mélenchon fehle. Zudem stimme in Fragen wie Einwanderung und Familie die Hälfte der konservativen Wähler von Fillon mit der rechtsradikalen Le Pen überein, die sich auch an diese Wähler wendet. Dazu käme die Bewegung #SansMoiLe7Mai (ohne mich am 7. Mai). Denn viele wollen nicht zwischen "Pest und Cholera" wählen. "Le Pen sticht ihrem Feind den Dolch ins Herz, Macron sticht seinem Feind den Dolch in den Rücken", begründet Paul Dva seinen Wahlboykott, womit das Ergebnis mehr als unklar sei. So könnte wie Trump – für viele überraschend – nun auch Le Pen neue französische Präsidentin werden.

Vergessen werden dürfe bei der Betrachtung auch nicht der "Anti-System-Effekt", da viele "allen Institutionen (den Kommunikationsmedien, der Politik, den Umfrageinstituten) misstrauen". Macron ist der Kandidat des Systems. Durpaire wendet sich an die linken Wähler und versucht ihnen klarzumachen, dass Le Pen gegen Macron angesichts tausender Menschen verlieren müsse, die fähig seien zu begreifen, dass nicht ein System verteidigt werde, "sondern die Werte eines politischen Projekts". Dass diese Argumentation verfängt, wenn Macron bis Sonntag keine Gesten an die linken Wähler macht, darf bezweifelt werden.

Hört man sich in Gegenden um, wo Mélenchon die Wahlen im ersten Wahlgang gewonnen hat – wie hier im französischen Baskenland –, dann sind sich viele einig darüber, dass es ohnehin ziemlich egal ist, wer nun die Stichwahl gewinnt. Der Drang am Sonntag zur Wahl zu gehen, um Le Pen nun noch einmal zu verhindern, ist nicht gerade stark. Mit Blick auf die neoliberalen Reformen wie die Arbeitsmarktreform, die von den spanischen Rechten abgekupfert wurde, sei Macron real nur die Übergangsstation zu einem späteren fulminanten Wahlsieg von Le Pen und dem Front Nacional (FN) bei den nächsten Wahlen. Denn wohin diese Reformen führten, könne hinter der Grenze in Spanien sehr genau beobachtet werden. Dort feiern Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit weiter noch größere Urstände als in Frankreich, obwohl die Rezepte dort seit Jahren angewandt werden, die auch Macron anpreist.

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