Frankreich liefert baskische Politikerin nach Spanien aus

Die Empörung über die Verhaftung und Auslieferung einer französisch-baskischen Politikerin sorgt für Wirbel in Frankreich

Es ist völlig neuer Vorgang im französischen Baskenland, dass am Donnerstag das französische Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna (Einheit) Aurore Martin verhaftet und an Spanien ausgeliefert wurde. "Schockierende Verhaftung" titelte in großen Lettern am Freitag die im südfranzösischen Bordeaux erscheinende Tageszeitung "Sud Ouest". Schon das zeigt an, dass der Vorgang in Frankreich weit über das Baskenland hinaus hohe Wellen schlägt und zum Problem für die sozialistische Regierung unter François Hollande wird. Denn erstmals auf Basis eines europäischen Haftbefehls eine französische Staatsbürgerin an Spanien ausgeliefert, gegen die in Frankreich keine Vorwürfe erhoben werden.

Die Tageszeitung "Le Monde" veröffentlichte einen offenen Brief des Generalsekretärs der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten. Matthieu Bonduelle kritisiert darin, dass Martin allein wegen ihrer "Gesinnung" verhaftet und nach Spanien überstellt worden sei. Er verweist darauf, dass Batasuna nur in Spanien 2003 wegen "angenommener Verbindungen" zur Untergrundorganisation ETA verboten wurde. Die Teilnahme an Treffen und Pressekonferenzen von Batasuna in Spanien seien in Frankreich aber "eine rein politische Aktivität und absolut legal", erklärt der Richter. Deshalb wurde die Separatistenpartei in Frankreich nie verboten. Sie hat in den drei französisch-baskischen Provinzen Büros und nimmt dort an Wahlen teil, unterstreicht Bonduelle.

Wie politische Führer aller Schattierungen unterstreicht auch er, dass im Haftbefehl weder "Waffenbesitz, noch Kontakte zur ETA, noch Aufrufe zur Gewalt" oder andere Vergehen angesprochen werden, die in Frankreich als "Terrorismus" angesehen werden können. Das Vorgehen hat auch für große Empörung bei Führungsmitgliedern der regierenden Sozialisten (PS) geführt. Der baskische PS-Chef François Maitia bat Innenminister Manuel Valls um ein Treffen. Mit 15 gewählten Parteivertretern zeigt er sich in einem offenen Brief "konsterniert" über den Vorgang: "Als Verteidiger der Meinungsfreiheit fordern wir die sofortige Rückführung unserer Landsmännin auf französisches Gebiet."

Erstaunt ist man, dass die Regierung Hollande den Vorstoß von Nicolas Sarkozy umgesetzt hat. Seitdem der europäische Haftbefehl 2010 unter dem Konservativen ausgestellt wurde, haben sich Politiker aller Couleur gegen die Auslieferung ausgesprochen. Als Martin im Mai 2011 verhaftet werden sollte, stellten sich in Bayonne der Polizei viele Menschen entgegen. Darunter war auch der konservative Bürgermeister des Seebads Biarritz Didier Borotra. Auf einer Demonstration machten Tausende deutlich, sich an die "dunkelsten Zeiten" der Geschichte erinnert zu fühlen. Damit wurden die Deportationen des Vichy‑Regimes unter deutscher Besatzung an Nazi-Deutschland und die spanische Franco-Diktatur angesprochen. Erinnert wurde auch daran, dass Spanien weiter wegen Folter und Misshandlungen angegriffen wird und immer wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird, wie kürzlich im Fall des Direktors einer baskischen Tageszeitung. ()

In Madrid fanden die Proteste kaum Widerhall

Pablo Ruz, Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, hat Martin gemäß des Haftbefehls am Freitag wegen angeblicher "Mitgliedschaft in der ETA" in Funktion eines "Führungsmitglieds" in Untersuchungshaft genommen. Ruz führt dafür eine "fundierte Fluchtgefahr" an, weil sie immer wieder erklärt habe, sich nicht der spanischen Justiz stellen zu wollen. () Ihn ficht nicht an, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil seines Gerichtshofs im Fall anderer Batasuna-Führer kassierte. Sie wurden, wie Batasuna-Chef Arnaldo Otegi, 2012 nur noch als angebliche einfache ETA-Mitglieder zu sechs Jahren Haft verurteilt, der längst sogar die Auflösung der ETA fordert. Auch dieses Urteil muss noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Da Batasuna die ETA vor einem Jahr dazu bringen konnte, den bewaffneten Kampf nach über 50 Jahren einzustellen, halten es viele Juristen für wahrscheinlich, dass die höchsten Richter dieses Urteil kassieren.

Die Partei hat die Verhaftung von Martin als schweren Schlag gegen die baskischen Friedensbemühungen bezeichnet. Auch die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die gerade die baskischen Wahlen gewonnen hat, spricht von einem "schockierenden Vorgang", dass auch heute noch Menschen "schlicht für ihre politische Tätigkeit verhaftet werden". Das PNV-Führungsmitglied Andoni Ortuzar sagte Radio Euskadi, es handele sich um die "letzten Zuckungen" einer Politik, wonach "alle ETA sind", die bestimmte Ansichten verträten. Er hofft, dass damit nicht die Tür zu neuen Verboten aufgestoßen wird. Erstmals konnte die baskische Linke wieder an Wahlen teilnehmen und wurde zweitstärkste Kraft. Sie ruft Frankreich auf, sich für einen Dialog und eine Friedenslösung (einzusetzen, statt mit Repression fortzufahren.

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