"Freiheit für politische katalanische Gefangene"

Kundgebung am 11. September in Barcelona. Bild: Omnium General/CC BY-SA-2.0

Zahllose Menschen fordern die Freilassung der Festgenommenen, erste Streiks beginnen - und plötzlich will Spanien über eine bessere Finanzierung verhandeln

Die demokratische Massenbewegung in Katalonien kämpft nun nicht mehr allein für das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1. Oktober. Nachdem bis zu 40.000 Menschen bis in die frühen Morgenstunden allein am Wirtschaftsministerium ausgeharrt hatten, das mit anderen Ministerien von der paramilitärischen Guardia Civil am Mittwoch durchsucht worden war, zogen die Massen am frühen Donnerstag zum Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC). Dort soll die Kundgebung aufrechterhalten werden, bis alle Gefangenen frei sind. Das muss ernst genommen werden und die Richter müssen sich, wie die Guardia Civil im Wirtschaftsministerium, auf eine lange Nacht einstellen.

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Die Menschen fordern die Freiheit für die 15 zum Teil hohen Beamten, die am Vortag bei den Razzien festgenommen worden waren. Damit sei "harte Kern" derjenigen getroffen worden, die das Referendum vorbereitet hätten, sagte die spanische Regierung.

Unter ihnen befindet sich auch die Nummer zwei des Wirtschaftsministeriums. Josep Maria Jové ist die rechte Hand des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, und gehört der Republikanischen Linken (ERC) an. Er und andere werden unter dem Vorwurf des "Aufruhrs" festgenommen, wofür eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht. Bisher sind sieben der Gefangenen freigelassen worden, aber Jové und andere hochrangige Beamte sind noch in den Händen der Guardia Civil.

Auch zu diesen neuen großen Protesten haben der Katalanische Nationalkongress (ANC) und Òmnium Cultural aufgerufen, die seit Jahren die Bevölkerung mobilisieren, damit aus Katalonien "ein neuer Staat in Europa" wird. Der Òmnium-Präsident Jordi Cuixat stellte vor dem Gericht klar, dass man es "nicht mit Kriminellen zu tun hat, sondern mit unseren Helden". Angesichts der Vorwürfe der spanischen Rechten, die Katalanen versuchten mit ihrer Abstimmung einen Staatsstreich, fügte Cuixat mit Blick auf die Massen und die Razzien der Paramilitärs an: "Es ist die Bevölkerung in Katalonien, die einen wirklichen Putsch stoppt".

Verhindert wurde zum Beispiel erfolgreich am Mittwoch, dass auch die Parteizentrale der linksradikalen CUP gestürmt werden konnte. Tausende Menschen hatten sie geschützt, so dass die Nationalpolizei am Abend abziehen musste.

Während noch über einen Generalstreik debattiert wird, streiken die Hafenarbeiter schon in Barcelona und Tarragona, um zu verhindern, dass Schiffe anlegen können, auf denen Zivilgarden und Polizei vor dem 1. Oktober stationiert werden sollen. Die kämpferischen Docker begründen ihre Aktion mit der "Verteidigung der Bürgerrechte". Solange die "Ausnahmesituation" andauere, werde man keinen Dienst für die Schiffe tun und das sei "unwiderruflich".

Auch dafür bedankte sich der ANC-Präsident Jordi Sánchez. Er lobte vor dem Gerichtsgebäude das friedliche und bestimmte Auftreten der Katalanen. "Heute gibt es nicht einen Demokraten in Katalonien, der sich angesichts der Vorgänge gestern nicht schämt." Die gesamte Energie müsse am 1. Oktober in eine große Mobilisierung verwandelt werden: "Abstimmen bedeutet zu gewinnen", wies er darauf hin, dass es den Katalanen nicht mehr allein um ihr Selbstbestimmungsrecht geht, sondern auch um die "Verteidigung unserer demokratischen Freiheiten", wie die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, sagte.

Sie hat sich längst zu einer Art Staatsfeind Nummer 1 in Spanien verwandelt, weil sie auch Debatten über das Referendumsgesetz und das Übergangsgesetz zugelassen hat, die mit Mehrheit angenommen wurden.

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Obwohl sich auch im spanischen Parlament eine Mehrheit gegen die Repressionspolitik der Regierung stellt, hält die daran fest. Fast 100 Parlamentarier haben sich eindeutig hinter die Katalanen gestellt und am Donnerstag ebenfalls die Freiheit der Gefangenen gefordert. Derweil hat der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro der katalanischen Regierung den Geldhahn abgedreht. Auch deshalb spricht Regierungschef Carles Puigdemont davon, dass faktisch längst die Autonomie ausgesetzt ist.

Die Katalanen bekommen aber nicht nur aus dem Madrider Parlament Unterstützung. In mehr als 40 spanischen Städten, auch in der Hauptstadt Madrid, gingen schon am Mittwoch zahllose Menschen auf die Straße, um gegen einen "verdeckten Ausnahmezustand" zu protestieren. Die Basken waren am Samstag schon mit einer Großdemonstration vorgeprescht. Die Regierung unter Mariano Rajoy müsse aufhören, "Andersdenkende" zu verfolgen, sagte die Sprecherin von Podemos (Wir können es), Irene Montero.

Klar ist inzwischen, dass der nationale und internationale Druck dazu führt, dass nun erstmals Madrid auch ein Angebot macht. Wirtschaftsminister Luis de Guindos stellte gegenüber der britischen "Financial Times" nun Verhandlungen über eine bessere Finanzierung in Aussicht, sollte das Referendum abgeblasen werden.

Die Zeitung spricht von einem "finanzieller Köder" und es ist kein Zufall, dass das Angebot nicht den Katalanen direkt in Spanien, sondern in Großbritannien gemacht wurde. Hier, vor allem in Schottland, ist die Kritik an Spanien besonders heftig und eine Parlamentariergruppe hatte im britischen Parlament schon vor der Zuspitzung hart kritisiert, dass Spanien die Parlamentspräsidentin Forcadell anklagen und mit Haft bedrohen ließ, weil sie Parlamentsdebatten zugelassen hat. Schon dafür sah die Allparteiengruppe "in der neueren Geschichte Westeuropas nach 1945 keinen Vorläufer", um nicht von der Stürmung von Ministerien und Festnahme von Beamten zu sprechen.

Der Vorschlag hätte vermutlich vor fünf Jahren noch ausgereicht, als sich Rajoy Verhandlungen erneut darüber verweigert hatte. Damals hätte er mit mehr Geld für die unterfinanzierte Region die Christdemokraten vom Unabhängigkeitsweg abhalten können. Doch Rajoys Volkspartei (PP) kommt mit dem Angebot natürlich – wenn es überhaupt ernst gemeint und nicht auf Zeitgewinn ausgerichtet ist – in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Denn sie waren es, die über das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht gegen das Finanzierungsmodell aus dem neuen Autonomiestatut geklagt hatten.

Das hat vielen die Hutschnur reißen lassen, schließlich hatten die Sozialisten das Statut schon auf dem parlamentarischen Weg in Madrid "abgehobelt", aber es war trotz allem noch per Referendum angenommen wurden. Die letzte große Zuspitzung kam 2014, als Spanien sogar eine unverbindliche Volksbefragung verbieten ließ, was kaum jemendem abschreckte. Mehr als zwei Millionen stimmten ab und 81% stimmten für die Unabhängigkeit. Doch auch diesen Schuss hörte man in Madrid nicht. Die Postfaschisten verweigerten sich weitere drei Jahre allen Verhandlungen und jetzt geht es den Katalanen nicht mehr um Geld, sondern um das Recht, wie Schottland und Quebec abzustimmen und selbst über die Zukunft zu entscheiden.

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