Freizeit bei erfolgreicher Jagd auf Flüchtlinge

Das spanische Innenministerium verknüpft Kriminalität mit Einwanderung und weist die Polizei an Verhaftungsquoten zu erfüllen

Spaniens sozialistische Regierung lies zur Jagd auf Einwanderer blasen, die keinen gültigen Aufenthaltstatus im Land haben. Mit der Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit, unter der sehr stark Einwanderer zu leiden haben, setzt die Regierung immer deutlicher darauf, Ausländer aus dem Land zu werfen. Mit Anreizen sollen diejenigen aus dem Land gedrängt werden, die erst über die Regulierung 2005 eine gültige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhielten, als im Bauboom, als Altenpfleger, als Küchenhilfe und Erntehelfer unzählige Hände gebraucht wurden. Diese will man nun in der Krise loswerden, weshalb das ohnehin strenge Ausländerrecht weiter verschärft wird, das die konservative Volkspartei (PP) gegen den Widerstand der Sozialisten (PSOE) einst durchgedrückt hatte. So soll der Familiennachzug deutlich eingeschränkt und die Abschiebehaft verlängert werden.

Jetzt wird auch zur Jagd auf die geblasen, die keinen legalen Status haben. Polizeigewerkschaften gaben bekannt, dass die Generaldirektion, unter der nun Nationalpolizei und die paramilitärische Guardia Civil zusammengefasst sind, angewiesen hat, in jedem Stadtteil müsse eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge verhaftet werden. Die Zahl wird "in Bezug auf die Bevölkerungsdichte und die Kriminalitätsrate in dem Gebiet bestimmt". Dadurch wird ein rassistischer Zusammenhang hergestellt, als habe Einwanderung etwas mit Kriminalität zu tun. Die Zeitung Publico zitierte aus dieser internen Richtlinie, die auf einem Spitzentreffen der Polizeichefs am 12. November 2008 verabschiedet worden sei. Demnach müssten im Arbeiterstadtteil Vallecas pro Woche 35 Menschen verhaftet und danach einem Internierungslager (CIE) abgeliefert werden.

So wurden die Beamten auch angewiesen, bei der Auswahl des CIE die Lager zu vermeiden, die schon überfüllt sind. Dort würden die Verhafteten oft schnell mit einer Ausreiseverfügung wieder auf die Straßen der spanischen Hauptstadt geschickt. Angewiesen wurde auch, vornehmlich Marokkaner zu verhaften, weil die einfach und billig abgeschoben werden können. Bei anderen Nationalitäten sei es schwieriger, weil die Kapazität der Flugzeuge "begrenzt" sei.

Natürlich gibt es auch hier das System Zuckerbrot und Peitsche, weil nicht alle Polizisten bereit sind, sich an der rassistischen Jagd zu beteiligen. Wer das Soll erfüllte, wurde mit Freizeit belohnt. Wer zu wenige Menschen ablieferte, dem drohte die Versetzung. Die Ausrede, im Bezirk nicht genug Einwanderer angetroffen zu haben, zog nicht. In der Richtlinie heißt es unmissverständlich: "Wenn es keine gibt, sind sie außerhalb des Bezirks zu suchen." Damit werden die Beamten aufgefordert, das Einsatzgebiet zu verlassen, um ihr Soll zu schaffen.

Das Innenministerium hat die Existenz der Anweisung bestätigt. Doch Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sprach von "Missverständnissen" bei der Polizei. Als seien die Beamten zu blöd, um zu begreifen, um was es wirklich ging, wollte er ihnen das Ausländergesetz "gut erklären". Dabei kritisiert die Polizeigewerkschaft SUP seit Monaten massive Verhaftungswellen von Einwanderern. "Völlig willkürlich sollen wir Menschen verhaften, nur weil sie jung sind, eine andere Hautfarbe haben und sich in einer bestimmten Gegend aufhalten", kritisierten die Polizeigewerkschaften in einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft. Und so verwickelte sich Rubalcaba in seiner Stellungnahme schnell in Widersprüche: "Die Priorität der Polizei ist es, Illegale zu verhaften, wenn diese mit Kriminalität zu tun haben." Doch wie das mit den geforderten "Quoten" in Übereinstimmung zu bringen ist, sagte er nicht. Auf die insistierenden Nachfragen der Journalisten wollte er keine weiteren Erklärungen abgeben, kritisierte ihn sogar die Zeitung El País, die der Regierung sehr nahe steht.

Die Nichtregierungsorganisationen wie die spanische Kommission für Flüchtlingshilfe CEAR machen deutlich worum es geht: "Hier wird nach einem Sündenbock für die hohe Arbeitslosigkeit gesucht und die Kriminalität mit der Einwanderung in Verbindung gebracht", warnt Generalsekretär Alfredo Abad. Er kritisierte, dass die Polizei auch am Eingang der Einrichtung und vor Schulen den Einwanderern auflauere.

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