Freundliche Gegenspionage

Bundesregierung will auch Botschaften befreundeter Nationen beobachten

Wie der SPIEGEL meldet, will die Bundesregierung künftig auch gegen befreundete Nationen spionieren. Nach geltender Rechtslage dürfen die Geheimdienste gegen fremde ausländische Mächte Aufklärung betreiben, was Deutschland jedoch traditionell aus einem gewissen Gentlemen's Agreement unterließ. So waren die deutschen Dienste während des Kalten Kriegs nur Juniorpartner der Alliierten gewesen, bis 1990 die volle außenpolitische Souveränität hergestellt wurde. Soweit die letztes Jahr bekannt gewordenen Verwaltungsvereinbarungen von 1968 mit alliierten Sonderrechten formal weiter galten, hatten diese nach offizieller Darstellung keine tatsächliche Bedeutung mehr und waren vergangenen Sommer gekündigt worden. Dennoch unterließ man es, etwa Botschaften entsprechender Länder in Deutschland zu beobachten – was bekanntlich nicht auf Gegenseitigkeit beruhte.

Nunmehr schlägt die Regierung, die erst nach der Affäre um das Merkelhandys so richtig verstimmt war, deutlich selbstbewusstere Töne an. So wollen Vertreter der drei Regierungsparteien sich insbesondere das Ausspähen durch Botschaften befreundeter Länder nicht mehr einseitig bieten lassen. Bereits im September hatte infolge der Snowden-Dokumente der Verfassungsschutz per Helikopter im Tiefflug das Frankfurter US-Konsulat zurückgescant, was als erster Lauschangriff der Gastgeber auf diplomatische Einrichtungen von Mitgliedern des Five Eyes Club gewertet werden darf. Doch auch dieses undiplomatische Signal an die Diplomaten hatte offenbar die britische Botschaft nicht dazu veranlasst, von ihrem Dach jenes verdächtige zylinderförmige Radom zu entfernen, das praktisch keinem anderen Zweck als der Tarnung von Lauschtechnologie dienen kann. Auch das wesentlich subtiler getarnte mutmaßliche Spionagenest in der US-Botschaft scheint ohne allzu große Scham weiter zu operieren.

Bemerkenswert an der Meldung ist, dass auch der Militärische Abschirmdienst befreundeten Nationen auf die Finger sehen soll. Dies legt den Schluss nahe, dass man sich auch von westlicher Seite auf unangemessene Art für den engen Kooperationspartner Bundeswehr interessierte. Ob den politischen Ansagen tatsächlich Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. So gab es hinter den Kulissen mit den ausspähenden Partnern diverse Kooperationen wie etwa das „Projekt 9“ in Neuss sowie die umfangreiche Kooperation des BND mit US-Diensten. Die bisherige Zurückhaltung deutscher Stellen gegen befreundete Nationen hatte den Vorteil, das insoweit hausgemachte Skandale und entsprechende Eigendynamiken ausblieben. Das bisherige vertraute Klima dürfte infolge der Snowden-Veröffentlichungen insoweit bereits ruiniert sein.